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Privatinsolvenz (Verbraucherinsolvenz) – Voraussetzungen und Ablauf

Rechtstipp vom 02.06.2018
Rechtstipp vom 02.06.2018

Die Privatinsolvenz, oder Verbraucherinsolvenz, ist ein besonderes Insolvenzverfahren für natürliche Personen. Das Ziel der Privatinsolvenz ist, den Schuldner in einer bestimmten Zeit von all seinen Schulden zu befreien.

Im Folgenden habe ich die wichtigsten Fragen und Antworten rund um das Thema Privatinsolvenz (Verbraucherinsolvenz) zusammengestellt. 

Was bringt mir die Privatinsolvenz?

1. Sie werden als Schuldner Ihre Schulden los (Restschuldbefreiung)

Die Restschuldbefreiung tritt innerhalb von

  • drei Jahren (bei Tilgung von 35 % der Schulden und der Verfahrenskosten),
  • fünf Jahren (bei Tragung der Verfahrenskosten),
  • oder höchstens sechs Jahren (unabhängig von jeglicher Rückzahlung der Schulden)

nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens ein.

2. Kein Gläubiger darf mehr gegen Sie vollstrecken (Pfändungsschutz)

Der Pfändungsschutz tritt sofort mit Eröffnung der Privatinsolvenz ein. Konkret: Ab diesem Zeitpunkt müssen Sie die Schreiben bzw. Rechnungen Ihrer Gläubiger nicht mehr beachten. Auch brauchen Sie nicht mehr den Gerichtsvollzieher zu fürchten.

Wer kann Privatinsolvenz beantragen?

Alle Privatpersonen sind befugt, Privatinsolvenz zu beantragen. Hierzu zählen:

  • Arbeitnehmer
  • Beamte
  • Arbeitslose
  • Rentner
  • Hausfrauen
  • ALG II – Empfänger
  • oder auch Kleinunternehmer unterhalb der „Bagatellgrenze“.

Praxis-Tipp: Für Selbstständige hingegen bietet sich das Regelinsolvenzverfahren an. Dasselbe gilt bei ehemals selbstständigen, die mehr als 19 Gläubiger oder sogenannte Arbeitnehmerschulden haben (§ 305 Abs. 1 InsO).

Wie läuft die Privatinsolvenz ab?

Die Privatinsolvenz besteht im Wesentlichen aus drei Verfahrensabschnitten:

1. Vorbereitung

Eine Privatinsolvenz muss gut vorbereitet sein. Deshalb sollten Sie sich als Betroffener von einem Experten beraten lassen, ob Ihre geplante Privatinsolvenz Aussicht auf Erfolg hat. Ein seriöser Insolvenzberater sollte zunächst einen individuellen Entschuldungsplan erstellen. Danach sollten Maßnahmen ergriffen werden, um Ihr pfändbares Vermögen zu sichern. So sollte z. B. ein neues Bankkonto eröffnet werden und die Zahlungen an die Gläubiger sollten auch gestoppt werden. Außerdem sollte sich der Insolvenzberater einen guten Überblick über Ihre Schulden machen, um eine vollständige und lückenlose Entschuldung zu gewährleisten.

Erst nach einer sorgfältigen Vorbereitung sollte der außergerichtliche Schuldenbereinigungsversuch mit den Gläubigern unternommen werden. Wichtig ist hierbei, dass alle Gläubiger berücksichtigt sind, da ein vergessener Gläubiger gegebenenfalls einen kompletten Plan zum Scheitern bringen kann.

Tipp vom Anwalt: Die Einigung sollte sich an der persönlichen und wirtschaftlichen Situation des Schuldners orientieren und die Interessen aller Beteiligten berücksichtigen. Es empfiehlt sich bei der außergerichtlichen Einigung, an dem zu orientieren, was die Gläubiger auch im gerichtlichen Verfahren bekommen würden.

Sollte der außergerichtliche Schuldenbereinigungsversuch nicht erfolgreich sein, sollte der Antrag auf Privatinsolvenz gestellt werden.

Praxis-Tipp: Ein erfahrener Anwalt für Privatinsolvenz braucht in der Regel für die Vorbereitung bis hin zur Einreichung des Insolvenzantrages sechs Wochen. Öffentliche Schuldnerberatungen benötigen dafür regelmäßig 1-2 Jahre! Außerdem erhält man einen ersten Beratungstermin bei einer öffentlichen Schuldnerberatung regelmäßig erst nach 6 bis 9 Monaten.

2. Privatinsolvenzverfahren

Das Privatinsolvenzverfahren wird etwa fünf Wochen nach Antragstellung durch das Insolvenzgericht eröffnet. Die Dauer dieses Verfahrens dauert circa ein Jahr. Das Insolvenzgericht bestellt einen sogenannten Insolvenzverwalter.

Praxis-Tipp: Dem Insolvenzverwalter stehen bestimmte Rechte zu. Er darf z. B. alleine Ihr pfändbares Vermögen verwerten. Darüber hinaus steht ihm das originäre Anfechtungsrecht zu. D. h. er kann Rechtshandlungen des Schuldners unter bestimmten Umständen anfechten, wenn hierdurch die Insolvenzmasse geschmälert wurde.

Das Insolvenzgericht eröffnet die Privatinsolvenz, wenn folgende Voraussetzungen vorliegen:

  • Zahlungsunfähigkeit;
  • Zulässigkeit nur für Verbraucher und Kleingewerbetreibende;
  • Deckung der Verfahrenskosten, falls keine Stundung der Verfahrenskosten bewilligt wurde;
  • Kein Vorliegen von Versagungsgründen, z. B. Vorherige Erteilung einer Restschuldbefreiung in den letzten 10 Jahren Versagung der Restschuldbefreiung wegen Insolvenzstraftaten;
  • Ihr Lebensmittelpunkt befindet sich in Deutschland;
  • die Bescheinigung einer „geeigneten Person“ oder einer „geeigneten Stelle“ über das Scheitern der außergerichtlichen Einigung;
  • Vermögens-/ Schuldenverzeichnis;
  • Schuldenbereinigungsplan

Praxis-Tipp: Wenn Sie Arbeitslosengeld I oder II beziehen, können Sie selbstverständlich auch Privatinsolvenz beantragen. Dasselbe gilt für Rentner. Die Privatinsolvenz wird auch bei einem niedrigen Einkommen eröffnet. In diesem Fall kann ein sog. Stundungsantrag gestellt werden.

3. Wohlverhaltensphase

Ist die Privatinsolvenz eröffnet worden, müssen Sie nach der Verteilung der Insolvenzmasse eine Wohlverhaltensperiode absolvieren, um die Restschuldbefreiung zu erreichen.

Die Wohlverhaltensphase beginnt, nachdem beim Schlusstermin die Aufhebung des eigentlichen Insolvenzverfahrens beschlossen wurde und endet innerhalb von

  • drei Jahren (bei Tilgung von 35 % der Schulden und der Verfahrenskosten);
  • fünf Jahren (bei Tragung der Verfahrenskosten)
  • 6 Jahren (unabhängig von jeglicher Schuldenrückzahlung)

nach Eröffnung des Privatinsolvenzverfahrens.

Praxis-Tipp: In dieser Zeit kommen Sie als Schuldner mit dem Insolvenzgericht nicht mehr in Berührung. Sie müssen lediglich einmal im Jahr einen bestimmten Fragenbogen ausfüllen und an den Insolvenzverwalter übersenden. Etwaige Auskünfte über jede erhalten Zuwendung müssen auch nicht mehr machen, da ja Ihr Vermögen bereits verwertet wurde. Nach dem Ende der Wohlverhaltensperiode kommt es dann schließlich zu der Restschuldbefreiung. Alle Gläubiger verlieren ihre Forderungen und Sie sind schuldenfrei.

Wie muss ich mich während des Wohlverhaltensphase verhalten?

Da Sie als Schuldner während des Insolvenzverfahrens nicht unter der Vormundschaft des Insolvenzverwalters stehen, dürfen Sie über den pfändungsfreien Teil Ihres Einkommens nach Belieben verfügen. Dies bedeutet, dass Sie Rechtsgeschäfte tätigen, umziehen, Ihre Erwerbstätigkeit ändern oder verreisen dürfen. Zeigen Sie aber am besten alle wichtigen Änderungen Ihrer Lebensverhältnisse schriftlich an, bevor Sie diese vornehmen.

Obwohl Sie im Privatinsolvenzverfahren über eine Entscheidungsfreiheit verfügen, müssen Sie folgende Obliegenheiten beachten:

  • Erwerbsobliegenheit,
  • Abgabe der Hälfte einer Erbschaft während der Privatinsolvenz,
  • Anzeige eines Wohnsitzwechsels,
  • Anzeige eines Arbeitswechsels und
  • keine direkten Zahlungen an Ihre Gläubiger

Praxis-Tipp: Verstoßen Sie gegen Ihre Pflichten in der Wohlverhaltensphase kann die Restschuldbefreiung vom Insolvenzgericht versagt werden, § 290 InsO.

Tipps vom Anwalt zur Privatinsolvenz:

Durch die Privatinsolvenz verlieren Sie Ihre Schulden. Dabei spielt es keine Rolle, wie hoch diese sind und wie viele Gläubiger vorhanden sind. 

Wenn Sie von der Privatinsolvenz profitieren möchten, sollten Sie Folgendes beachten:

  • Prüfen Sie Ihre finanzielle Situation
  • Denken Sie ausführlich über einen außergerichtlichen Vergleich nach!
  • Sammeln Sie alle Anschreiben Ihrer Gläubiger;
  • Eröffnen Sie ein Pfändungsschutz-Konto
  • Leiten Sie keine Zahlungen mehr an Ihre Gläubiger
  • Machen Sie keine weiteren Schulden bzw. gehen Sie keine weiteren Verbindlichkeiten ein
  • Sichern Sie Ihr vorhandenes Vermögen
  • Nehmen Sie professionelle Hilfe in Anspruch, am besten beauftragen Sie einen Rechtsanwalt für Privatinsolvenz
  • Verschieben Sie nicht Ihr Vermögen

Praxis-Tipp: Der Schuldner sollte nicht versuchen, alleine mit seinen Gläubigern zu verhandeln, wenn er nicht absolut sicher ist, wie er genau vorgehen muss. Da ein mögliches Scheitern so oder so von einer geeigneten Person/ Stelle (z. B. Anwalt für Privatinsolvenz) bescheinigt werden muss, macht es durchaus Sinn, bereits von Beginn an, das Vorgehen mit einem Rechtsanwalt zu besprechen.


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Insolvenzrecht

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