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Privatstiftungen in Österreich: Abberufung eines Stiftungsorganmitglieds wg. grober Pflichtverletzung

Rechtstipp vom 11.02.2013
(15)
Rechtstipp vom 11.02.2013
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Gemäß § 27 Abs. 2 öPSG hat das Gericht ein Mitglied eines Stiftungsorgans auf Antrag oder von Amts wegen unter anderem dann abzuberufen,

  • wenn dies die Stiftungserklärung vorsieht oder
  • sonst ein wichtiger Grund vorliegt.

Als wichtiger Grund gilt dabei insbesondere eine grobe Pflichtverletzung. Der Begriff der groben Pflichtverletzung ist gesetzlich nicht näher definiert und erfolgt die Beurteilung, ob eine grobe Pflichtverletzung vorliegt, jeweils nach den Umständen des Einzelfalls. Der Oberste Gerichtshof hat bereits in einzelnen Entscheidungen ausgesprochen, welche Handlungen oder Unterlassungen grobe Pflichtverletzungen darstellen können.

So stellt beispielsweise die beharrliche Verweigerung der Auskunftserteilung und Einsichtsgewährung und die Weigerung, bei Erreichen des 80. Lebensjahres das Vorstandsmandat niederzulegen und für eine Ergänzung des Vorstands zu sorgen, wodurch die Vorstandsmitglieder mehr als ein Jahr lang den in der Stiftungserklärung dokumentierten Willen des Stifters beharrlich verletzt haben, ebenso eine grobe Pflichtverletzung dar (OGH 16.6.2011, 6 Ob 82/11v), wie die Verweigerung der Auskunftserteilung und Einsichtsgewährung durch die Mitglieder des Stiftungsvorstands gegenüber dem Begünstigten und die Unterlassung der Bestellung eines Aufsichtsrats für eine Beteiligungstochter (OGH 15.10.2012, 6 Ob 187/12m).

Fazit

Auch wenn es bei der Gestaltung der Stiftungserklärung versäumt wurde, entsprechende Abberufungsgründe festzulegen, können sich derartige Gründe durchaus aus dem Verhalten der Mitglieder des Stiftungsorgans ergeben.

Kontakt:

RA Mag. Wolfgang Klasnic

office@klasnic.com

Gratweinerstr. 21, A-8111 Judendorf-Straßengel

Tel: +43 3124 54140


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