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Probezeitvereinbarung im zweiten Ausbildungsverhältnis wirksam?

Rechtstipp vom 24.07.2015
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Das Bundesarbeitsgericht hat jüngst in einem aktuellen Urteil entschieden (BAG, Urteil vom 12.02.2015, 6 AZR 831/13), dass eine erneute Vereinbarung einer Probezeit bei Eingehung eines rechtlich neuen Berufsausbildungsverhältnisses unzulässig ist, wenn zu einem vorherigen Ausbildungsverhältnis im selben Betrieb ein derart enger sachlicher Zusammenhang besteht, dass es sich sachlich um ein Berufsausbildungsverhältnis handelt. In einem solchen Fall ist nämlich kein Grund ersichtlich, die wechselseitige Prüfung der wesentlichen Umstände des Ausbildungsverhältnisses ein weiteres Mal vorzunehmen und dem Ausbildenden die Möglichkeit zur entfristeten ordentlichen Kündigung ohne Kündigungsgrund einzuräumen.

Im vorliegenden Fall stritten die Parteien über die Wirksamkeit einer innerhalb der Probezeit erklärten Kündigung eines Berufsausbildungsverhältnisses. Nach § 20 Satz 1 BBiG darf diese höchstens 4 Monate betragen. Die Beklagte, eine Reha-Klinik, betreibt einen eigens gegründeten „Reha-Ausbildungsbetrieb“ im Rahmen der überbetrieblichen Ausbildung. Das Ausbildungsverhältnis wurde zunächst krankheitsbedingt außerordentlich gekündigt. Nach Beendigung des Ausbildungsverhältnisses stellte die Reha-Klinik jedoch der Auszubildenden die Möglichkeit der Fortsetzung der Ausbildung in Aussicht. Die Parteien schlossen dann tatsächlich erneut einen Vertrag über die Ausbildung im selben Ausbildungsberuf wie zuvor und vereinbarten erneut eine Probezeit – nach der neuesten Rechtsprechung des BAG aber zu Unrecht.

Die Rechtsprechung des BAG (BAG, Urteil vom 16.12.2004, AZR 127/04) zieht im Übrigen eine deutliche Trennungslinie zwischen Arbeitsverhältnis und Ausbildungsverhältnis. Nach Abschluss der Ausbildung und Eingehung eines Arbeitsverhältnisses bei demselben Arbeitgeber ist die Vereinbarung einer „zweiten“ Probezeit grundsätzlich zulässig. Berufsausbildung und Arbeitsleistung sind nämlich nicht gleichzusetzen.

Nur der Vollständigkeit halber sei erwähnt: Sehr streitig in Rechtsprechung und Literatur – aber durchaus praxisrelevant – ist weiter, ob eine Verlängerung der Probezeit wirksam vereinbart werden kann.


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Arbeitsrecht

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