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Probleme mit dem Zahnarzt und Unzufriedenheit mit der Behandlung/dem Behandlungsergebnis, Teil 1

aus den Rechtsgebieten Arzthaftungsrecht, Medizinrecht

Teil I:  Was kann der Patient unternehmen?

Viele Probleme zwischen Behandler und Patient haben ihre Wurzeln in der mangelnden Kommunikation, die nicht erst dann beginnen sollte, wenn die Behandlung nicht erwartete Züge annimmt. Der Vorwurf der mangelnden Kommunikation richtet sich sowohl an die Adresse des Behandlers als auch an die Adresse des Patienten.

So ist der Behandler verpflichtet, den Patienten, angefangen bei dem von ihm erhobenen Untersuchungsbefund, über seine Diagnose, die von ihm ins Auge gefasste Therapie, mögliche Behandlungsalternativen, die Vor- und Nachteile der unterschiedlichen Behandlungsmethoden, die mit dem konkreten Eingriff verbundenen Risiken, gerade auf dem Gebiet der Zahnmedizin, über die mit dem Eingriff verbundenen Kosten usw. aufzuklären. Nicht nur, dass der wirklich informierte, weil nur aufgeklärte Patient rechtlich wirksam in die Behandlung einwilligen kann, sondern auch und gerade, weil der wirklich informierte Patient nicht selten dann auch nachvollziehen kann, aus welchem Grunde sich der Behandlungserfolg in seinem speziellen Fall nicht eingestellt hat, ist gerade im Vorfeld der Behandlung die Kommunikation wirksam.

Die Realität sieht leider oftmals anders auch. Viele Behandler haben schlichtweg zu wenig Zeit, um dem einzelnen Patienten die Zeit zu widmen, die dieser an sich bräuchte, um zu verstehen, was mit ihm geschieht.

Den Vorwurf der mangelnden Kommunikation gerade im Vorfeld einer Behandlung muss sich allerdings auch der Patient gefallen lassen. Kein Patient wird gezwungen sich der Behandlung bei einem bestimmten Behandler zu unterziehen.

Kein Patient ist daran gehindert, den Behandler zu Behandlungsbeginn mit Fragen zu „löchern", wenn er nicht versteht, was mit ihm jetzt geschehen soll und/oder was für Folgen ihm hieraus möglicherweise erwachsen können. Ich mache sehr oft die Erfahrung, dass sich viele Patienten schlicht und ergreifend nach dem Motto behandeln lassen „Der Arzt wird's schon richten, so genau will ich das gar nicht wissen".

Eine solche Einstellung verwundert mich, da die meisten, die ihren Wagen in die Werkstatt bringen, sehr genau wissen wollen, was im Einzelnen an Arbeiten durchzuführen sind und was die Reparatur kostet. Anders verhält es sich bei der eigenen Gesundheit. Der Patient sollte schon aus eigenem Interesse bemüht sein, aufgeklärt zu werden. Hat er das Gefühl, der Arzt nimmt sich keine ausreichende Zeit für ihn, beantwortet seine Fragen nicht oder nur unzureichend, dann muss sich der Patient überlegen ggf. seinen Behandler zu wechseln.

Ist „das Kind" - aus Sicht des Patienten - erst einmal „in den Brunnen gefallen", dann ist es ratsam sich für dieses Gespräch einen gesonderten Termin bei dem Behandler geben zu lassen.

Zu diesem Termin sollte sich der Patient vorbereiten, indem er seine Fragen, aber auch seine Erwartungen an den Behandler zuvor formuliert.

In der Regel wird der Behandler einem solchen Gespräch zustimmen.

Wichtig für ein solches Gespräch ist es, dass der Patient - auch wenn es ihm schwer fällt - die Ruhe bewahrt, das heißt sachlich bleibt. Dies hilft ihm nicht nur seine eigenen Gedanken zu ordnen, sondern verhindert das Aufkommen „atmosphärischer Störungen".

Wer dem Behandler „Pfusch" vorwirft, ihm vorhält "sich auf Kosten des Patienten bereichert zu haben", ihm mit der Presse oder gar der Staatsanwaltschaft droht, verkennt, dass die Bereitschaft des Behandlers zu einem solchen Gespräch gegen Null tendiert. Hier spielen ganz einfach - nicht nur auf Seiten des Patienten, sondern auch auf Seiten des Behandlers - menschliche Empfindungen eine nicht zu unterschätzende Rolle.

Möglicherweise gibt es ganz plausible Gründe, warum eine Behandlung so verlaufen ist wie sie verlaufen ist, ohne dass man von einer Fehlbehandlung ausgehen muss.

Was sollte der Patient realistischerweise von einen solchen Gespräch nicht erwarten?

Der Patient kann sicherlich nicht erwarten, dass der Behandler uneingeschränkt einräumt, schuldhaft einen Behandlungsfehler begangen zu haben und für den dem Patienten entstandenen Schaden aufzukommen zu wollen, letztlich also den Anspruch des Patienten uneingeschränkt anerkennt.

Auch darf er in der Regel keine Entschuldigung erwarten.

Warum ist das so?

I.

Ein sehr nahe liegender Grund ist zunächst im Bereich der Berufshaftpflichtversicherung des Behandlers begründet. Danach ist der Behandler nicht berechtigt, ohne vorherige Zustimmung des Versicherers einen Haftpflichtanspruch ganz oder zum Teil oder vergleichsweise anzuerkennen oder zu befriedigen. Bei Zuwiderhandlungen ist der Versicherer in der Regel von der Leistungspflicht frei, das heißt der Behandler zahlt den möglichen von ihm schuldhaft verursachten Schaden im Zweifel aus eigener Tasche. Schon aus der Angst heraus durch voreilige Äußerungen den Versicherungsschutz möglicherweise aufs Spiel zu setzen, erklären sich die meisten Behandler zur Frage eines Behandlungsfehlers nicht.

Hinzukommt sicherlich auch eine menschliche Komponente nach der niemand, auch nicht ein Arzt / Zahnarzt, gerne einräumt, einen Fehler begangen zu haben.

Auf der anderen Seite darf der Behandler dem Patienten auf ausdrückliches Befragen schon erklären, dass ihm möglicherweise ein Behandlungsfehler unterlaufen ist. Nur anerkennen darf er einen Haftpflichtanspruch des Patienten oder seiner Angehörigen nicht.

Mir haben schon des Öfteren Patienten davon berichtet, dass der Arzt in einem Gespräch erklärt hat, er werde den Fall seiner Versicherung melden und sei sich sicher, dass es hinsichtlich der Regulierung keine Probleme geben werde. Indirekt gesteht der Behandler in einem solchen Fall einen Behandlungsfehler ein, ohne den Anspruch des Patienten anzuerkennen. In solchen Fällen ist es nie zu Schwierigkeiten im Rahmen der außergerichtlichen Regulierung der Ansprüche des Patienten gekommen. Dies sind aber Ausnahmefälle.

Einschränkend wird man aber wohl auch sagen müssen, dass die Beantwortung der Frage der Regulierung von Ansprüchen grds. auch davon beeinflusst wird, welchen Umfang die möglichen Ansprüche des Patienten annehmen. In einem Geburtsschadens- oder Narkosefall mit schweren Hirnschäden infolge Sauerstoffunterversorgung sind Forderungen allein des Patienten in Höhe von mehreren hunderttausend Euro die Regel. Hinzukommen mögliche Ansprüche der Krankenkasse und der Rentenversicherung. Bei einer schuldhaft misslungenen zahnprothetischen Versorgung kommen nicht selten Ansprüche im Bereich von 20.000 - 30.000 € und mehr zusammen. In solchen Fällen spielen sicherlich wirtschaftliche Überlegungen die wesentliche Rolle, um mitunter auch berechtigte Ansprüche nicht oder nur zum Teil und vor allen Dingen schleppend zu befriedigen.

Dies muss man von Seiten des Patienten - ob man will oder nicht - zur Kenntnis nehmen.

II.

Ein weiterer Grund, warum ein Arzt / Zahnarzt einen Behandlungsfehler von sich aus grds. nicht anspricht liegt darin begründet, dass er dies zwar tun kann, aber nicht tun muss.

Warum ist das so?

Die nicht lege artis durchgeführte Behandlung stellt grundsätzlich eine verfolgbare Körperverletzung dar. Im Strafrecht gilt aber der Grundsatz, dass sich niemand selbst wegen einer (möglichen) Straftat anzeigen muss. Dies hat auch Auswirkungen auf das Zivilrecht.

Darf der Arzt / Zahnarzt den Patienten auf konkrete Fragen anlügen?

Die Antwort lautet ganz klar: Nein!

Wird der Behandler von dem Patienten direkt auf einen Behandlungsfehler angesprochen, dann obliegt dem Arzt / Zahnarzt auf der Grundlage der von ihm mit Abschluss des Behandlungsvertrages übernommenen Aufklärungspflicht die Aufgabe dem Patienten zu erklären

  • wie sein jetziger Gesundheitszustand ist,
  • ob es während des Eingriffes zu Komplikationen gekommen ist,
  • welche Komplikationen konkret aufgetreten sind,
  • ob Zusatzbehandlungen erforderlich sind, um weitere Gesundheitsgefahren abzuwehren, die der Behandler durch seinen Fehler selbst geschaffen hat.

Die Worte Behandlungsfehler, Aufklärungsfehler, Entschuldigung etc. braucht der Arzt / Zahnarzt dabei jedoch nicht in den Mund nehmen. Der Behandler hat dem Patienten also nur die „nackten" Fakten/Tatsachen - ohne deren rechtliche Bewertung - zu nennen.

Es ist dann Sache des Patienten, was er aus diesen Informationen macht.

Nicht unerwähnt bleiben darf in diesem Zusammenhang die Frage der Verjährung. Die dreijährige Verjährungsfrist beginnt zu laufen, sobald der Patient oder seine Erben Kenntnis vom Schaden und von der Person des Ersatzpflichtigen hat.

Deshalb gehört zur Kenntnis der anspruchsbegründenden Tatsachen das Wissen, dass sich in dem Misslingen der ärztlichen Tätigkeit das Behandlungs- und nicht das Krankheitsrisiko verwirklicht hat. Dazu ist zu verlangen, dass der Patient aus seiner Sicht als medizinischer Laie erkennt, dass der aufgetretene Schaden auf einem fehlerhaften Verhalten auf der Behandlungsseite beruht (BGH VersR 1991, 815, 816; BGH VersR 1985, 74).

Wie diese Tatsachen rechtlich zu bewerten sind, ist für die Frage des Beginns der Verjährungsfrist ohne Bedeutung. (z.B. OLG Karlsruhe, Urt. v. 15.05.2002 - 7 U 125/99 - Zahnersatz (LG Mannheim))

Vor diesem Hintergrund ist dem Patienten, wenn er - auch nach einem Gespräch mit dem Behandler - das Gefühl hat, dass bei der Behandlung etwas schief gegangen sein könnte und er deshalb Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche geltend machen will, anzuraten, diese ohne größeren Zeitverlust zu verfolgen und sich frühzeitig beraten zu lassen.

III.

Speziell bei Zahnärzten kommt ein weiterer, nämlich ein wirtschaftlicher Grund hinzu, sich mit Blick auf einen möglichen Behandlungsfehler äußerst zurückhaltend zu äußern.

Viele Berufshaftpflichtversicherer übernehmen im Schadensfall nur die Regulierung eines geltend gemachten Schmerzensgeldes.

Warum ist das so ?

Über die Haftpflichtversicherung sind Schäden an Sachen, die Gegenstand der geschuldeten Leistung sind - so genannter Erfüllungsschaden - nicht versichert. Ist die zahnprothetische Arbeit behandlungsfehlerhaft mit einem Mangel behaftet, so hat der Zahnarzt seine Pflicht aus dem Behandlungsvertrag nicht oder zum Teil nicht erfüllt. Soweit dies dem Patienten die Möglichkeit eröffnet den Behandlungsvertrag zu kündigen, verliert der Zahnarzt seinen Honoraranspruch, der Patient braucht also nichts zu zahlen oder der Zahnarzt muss, soweit das Honorar bereits geflossen ist, dieses an den Patienten zurückzahlen. Zum dem Honorar gehören auch die Kosten des Labors, in welchem der Zahnersatz gefertigt worden ist. Dieser Einkommensverlust wird von der Haftpflichtversicherung nicht abgedeckt.

Da kommen schnell einige tausend € zusammen, die viele Zahnärzte zu zahlen nicht bereit sind.

IV.

Warum kann sich der Arzt / Zahnarzt beim Patienten nicht einfach entschuldigen?

Selbstverständlich kann der Behandler sein Bedauern über den Behandlungsverlauf und die hieraus für den Patienten entstandenen Folgen zum Ausdruck bringen. Dies geschieht sogar in nicht wenigen Fällen.

Eine Entschuldigung sollte der Patient aber nicht erwarten. Während der Ausdruck des Bedauerns juristisch unbefangen ist, kommt eine „Entschuldigung" einem tatbestandsmäßigen und rechtswidrigen Verhalten gleich; denn entschuldigen tut sich nur derjenige, der auch schuldhaft einen Fehler gemacht hat.

V.

Nicht vergessen darf man auch, dass es oftmals schwierig ist eine verbindliche Aussage dahin zu treffen, ob wirklich ein Behandlungsfehler vorliegt oder man - wie in den überwiegenden Fällen - von einem schicksalhaften Verlauf sprechen muss.

Denn eines darf man auch als Patient sicherlich nicht vergessen:

Die Behandlung eines Patienten ist in der Regel ein komplizierter Vorgang. Der Mensch ist keine Maschine bei der es ausreicht, beschädigte und verschlissene Teile auszutauschen, so dass die Maschine auch in den nächsten Jahren bei entsprechender Wartung und Pflege wieder einwandfrei ihren Dienst verrichten kann.

Die Frage des Behandlungserfolges hängt von vielen Faktoren ab, zu denen sicherlich in erster Linie die dem medizinischen Standard entsprechende und dem Patienten geschuldete Behandlung liegt, aber auch z.B. die vom Behandler zum Teil nicht oder nur schwer zu steuernde psychische und physische Konstitution des Patienten und seine Bereitschaft seinen Teil zum Eintreten des angestrebten Behandlungserfolges beizusteuern, in dem er sich zum Beispiel an die Anweisungen des Arztes / Zahnarztes hält.

Auch dies ist eine nicht hinweg zu diskutierende Tatsache.

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            Rechtsanwalt Roland Bisping (Rechtsanwaltskanzlei Roland Bisping) Rechtsanwalt Roland Bisping

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