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Probleme mit dem Zahnarzt und Unzufriedenheit mit der Behandlung/dem Behandlungsergebnis, Teil 2

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A. Wenn das Gespräch mit dem Behandler zu keinem Ergebnis geführt hat? Welche Ansprechstellen und Möglichkeit den Nachweis eines Behandlungsfehlers zu führen gibt es für mich als Patient?

  • Patientenschutzeinrichtungen wie den Arbeitskreis Medizingeschädigter, AKMG
  • die eigene Krankenkasse
  • kassenzahnärztliches Gutachten
  • die Schlichtungsstelle für Fragen ärztlicher/zahnärztlicher Haftpflicht, zu erfragen

bei den zuständigen Ärzte-/Zahnärztekammern

  • gerichtliches Beweissicherungsverfahren
  • Privatgutachten
  • der arzthaftungsrechtlich vorgebildete Rechtsanwalt, zu erfragen über die Rechtsanwaltskammern, die Gelben Seiten oder Patientenschutzeinrichtungen wie den Arbeitskreis Medizingeschädigter, AKMG

B. Was können die verschiedenen Einrichtungen konkret für mich tun? Mit welchen Kosten werde ich möglicherweise belastet?    

I. Patientenschutzeinrichtungen

Einrichtungen wie der Arbeitskreis Medizingeschädigter, AKMG nehmen dem Geschädigten zunächst einmal das Gefühl „allein" mit seinem Problem zu stehen und zeigen u.a. auf, welche Möglichkeiten der Patient grds. hat „seinen Fall" überprüfen zu lassen, kann einen ersten Kontakt zu Gutachtern und Rechtsanwälten herstellen, die ähnliche gelagerte Fälle bearbeiten oder in der Vergangenheit bearbeitet haben, geben aber auch praktische Tipps und Hilfestellungen z.B. zu Themen wie Amputationen, Amputationsbeschwerden, dem Leben mit Prothese und den daraus gewonnen Erfahrungen. Von einem geringfügigen Mitgliedbeitrag einmal angesehen, sind die Dienste des Arbeitskreises Medizingeschädigter,  AKMG kostenfrei.

II. Die Krankenkasse

Der gesetzlich Versicherte hat die Möglichkeit durch Einschaltung des MDK (Medizinischer Dienst der Krankenkassen) ein "internes" Gutachten mit Blick auf einen möglichen Behandlungs- und Aufklärungsfehler einzuholen.

1. MDK-Gutachten

Rechtsgrundlage ist für die Einholung eines solchen Gutachtens ist § 66 SGB V, wonach die gesetzlichen Krankenkassen den versicherten Patienten bei der Verfolgung von Schadensersatzansprüchen unterstützen können, die dem Patienten zustehen und nicht nach § 116 SGB X auf die Krankenkasse übergegangen sind. Hierbei handelt es sich jedoch um eine Kann-Bestimmung, das bedeutet, dass eine Verpflichtung der Krankenkasse zur Einholung eines solchen Gutachtens nicht besteht. Auf der anderen Seite zeigt sich immer wieder, dass die Krankenkassen von dieser Möglichkeit in der Regel Gebrauch machen.

Vorteile des MDK-Gutachtens für den Patienten

"Intern" bedeutet, dass die Tatsache der Begutachtung und das Ergebnis der Begutachtung dem Behandler in der Regel nicht zur Kenntnis gelangt.

Das Gutachten ist zu dem kostenfrei.

Der Patient erhält eine erste (interne) gutachterliche Stellungnahme.

Nachteile des MDK-Gutachtens für den Patienten

Der MDK begutachtet den Fall in der Regel nach Aktenlage, das heißt nach den vorliegenden Behandlungsunterlagen. Eine körperliche Untersuchung des Patienten findet in der Regel nicht statt.

Ein weiterer Nachteil der Einholung eines Gutachtens durch den MDK ist sicherlich darin zu sehen, dass die Begutachtungsdauer in der Regel zwischen 9 und 12 Monaten in Anspruch nimmt. Dies kann, mit Blick auf die nicht aus dem Auge zu verlierende Verjährungsproblematik mitunter zu einem Problem für den Patienten werden. Die Einschaltung des MDK hemmt nicht den Lauf der Verjährung.

Der Patient kann - ebenso wenig wie die Krankenkasse - keinen Einfluss auf die Auswahl des Gutachters nehmen.

Über die Qualität der Gutachten kann man trefflich streiten. Ich persönlich habe weniger gute Erfahrungen mit Gutachten des MDK. Auf der anderen Seite ist festzustellen, dass gerade solche Patienten, die keine Rechtsschutzversicherung besitzen und auch nicht in der Lage sind ein Privatgutachten zu finanzieren, darauf angewiesen sind Dienste, wie die des MDK, zu nutzen, da die Gutachten doch zumindest eine erste Einschätzung des Sachverhaltes geben.

2. Kassenzahnärztliches Gutachten

Im Rahmen der Begutachtung einer zahnärztlichen Behandlung besteht die Möglichkeit der Erstellung eines kassenzahnärztlichen Gutachtens. Stellt die Krankenkasse fest, dass eine bereits genehmigte und bezahlte Versorgung erneut durchgeführt wird oder teilt der Patient der Krankenkasse mit, einen vermeintlichen Behandlungsfehler erlitten zu haben, so holt die Krankenkasse ein so genanntes kassenzahnärztliches Gutachten ein.

Sinn eines solchen Gutachtens ist nicht die Feststellung eines etwaigen Verschuldens des Zahnarztes; vielmehr soll allein der Zustand der Mund-, Zahn- und Gebissverhältnisse des Patienten sowie das etwaige Vorliegen eines Mangels festgestellt werden.

Beispiel für den Inhalt eines solchen Gutachtens:

Die Patientin klagt über lockeren Sitz des Ersatzes und über " Luft " zwischen linkem Unterkieferkamm und Prothesenbasis. Diese Beschwerden sind nachvollziehbar. Der Ersatz kann wieder funktionstüchtig gestaltet werden:

  • die Teleskope 44 und 45 müssen in der Friktion verstärkt werden
  • der linke Sattel muss unterfüttert werden
  • die Frühkontakte bei 14,16, 44, 46 und 24,26, 34, 36 sollten beseitigt und die Okklusion eingeschliffen werden

Das bloße Vorliegen eines Mangels, der durch ein kassenzahnärztliches Gutachten festgestellt wird, indiziert jedoch kein Verschulden des Zahnarztes. Aus diesem Grunde hat ein solches Gutachten für den Patienten nur einen eingeschränkten Nutzwert.

Hintergrund dieses Gutachtens ist, dass Füllungen und Zahnersatz gemäß § 136 b SGB V nur dann eine Kassenleistung darstellen, wenn der Zahnarzt bei der Planung einschätzen kann, dass die Versorgung mindestens einen Zeitraum von zwei Jahren hält.

Der Vertragszahnarzt ist daher verpflichtet, eine Gewähr über die Haltbarkeit von Füllungen und Zahnersatz, die er eingegliedert hat, zu übernehmen. Innerhalb eines Zeitraumes von zwei Jahren muss der Zahnarzt Mängel kostenlos beseitigen und notwendige Erneuerungen kostenfrei vornehmen. Muss eine Leistung innerhalb des Gewährleistungszeitraumes von zwei Jahren durch einen Nachbehandler wiederholt werden, so kann die Krankenkasse, wenn sie bereits die prothetische Behandlung gezahlt oder zumindest bezuschusst hat, diese Kosten innerhalb des Gewährleistungszeitraums zurückfordern, sofern dem Erstbehandler eine fehlerhafte Plan-ung oder Ausführung angelastet wird.

Das kassenzahnärztliche Gutachten hilft also weniger dem Patienten, als mehr der Krankenkasse.

3. Die Schlichtungsstelle

Die Schlichtungsstelle ist eine bei den Landesärzte-/Zahnärztekammern eingerichtete Institution, die es Patienten- und Behandlerseite ermöglicht, einen Sachverhalt begutachten zu lassen.

Vorteile des Schlichtungsverfahrens für Patient und Behandler

Das Verfahren ist kostenfrei, das heißt auch hier bekommt der Antragsteller ein kostenloses Gutachten.

Das Gutachten der Schlichtungsstelle ist für keine Seite bindend. Selbst wenn die Schlichtungsstelle einen Behandlungsfehler und die Kausalität für den behaupteten Schaden nicht feststellt, ist der Patient nicht gehindert, seinen vermeintlichen Anspruch notfalls auch vor Gericht weiterzuverfolgen. Es hängt allerdings in jedem Einzelfall von den konkreten Umständen ab, ob ein solches Vorgehen dann auch Sinn macht.

Gleiches gilt natürlich auch für den umgekehrten Fall. Stellt die Schlichtungsstelle einen Behandlungsfehler und die Kausalität für den behaupteten Schaden fest, dann ist auch die Behandlerseite an diese Feststellungen nicht gebunden. Mangels Bindungswirkung  der Empfehlung der Schlichtungsstelle für die Parteien besteht auch keine Verpflichtung zur Zahlung möglicher Ansprüche. In diesem Fall bleibt dann nur der Weg über die Klage bei Gericht.

In der Regel wird der Patient aber mit dem Behandler und seiner Haftpflichtversicherung einen Weg finden, die Angelegenheit einvernehmlich außergerichtlich zu regeln.

Ein weiterer, sehr wichtiger Vorteil dieses Verfahrens ist, dass bei Zustimmung von Behandler und Patient die Schlichtungsstelle anzurufen, während der Dauer dieses Verfahrens die Verjährungsfrist der Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche wegen eines Behandlungsfehlers gehemmt sind. Dies gilt auch für solche Ansprüche, die nach Ablauf der dreijährigen Verjährungsfrist während desselben Schadensereignisses mit einer Aufklärungspflichtverletzung begründet werden.

Nachteile des Schlichtungsverfahrens

Wie im Falle des MDK erfolgt auch hier die Begutachtung in der Regel nach Aktenlage, also auf der Grundlage der Behandlungsunterlagen sowie des vorgetragenen Sachverhaltes der Parteien. Eine körperliche Untersuchung des Patienten findet in der Regel nicht statt.

Das Verfahren ist für beide Seiten freiwillig, das heißt keine Seite ist verpflichtet einem solchen Verfahren beizuwohnen. Lehnt der Antragsgegner die Teilnahme an dem Verfahren ab, bedarf es hierzu keiner Begründung. In diesem Fall ist das Verfahren beendet, eine Begutachtung findet nicht statt.

Auch hier ist mit einer Dauer der Begutachtung zwischen 6 und 12 Monaten zu rechnen.

Darüber hinaus findet eine Begutachtung in folgenden Fällen nicht statt:

  • Ein Gerichtsverfahren oder ein staatsanwaltliches Ermittlungsverfahren wegen derselben Tatsachen ist anhängig. Wird ein solches Verfahren nach Anrufung der Schlichtungsstelle eröffnet, so wird das Verfahren vor der Schlichtungsstelle ausgesetzt.
  • Der behauptete Behandlungsfehler liegt im Zeitpunkt der Antragstellung länger als fünf Jahre zurück.
  • Es wird kein Behandlungsfehler geltend gemacht.
  • Es handelt sich um behauptete Schäden im Zusammenhang mit der Erstattung von ärztlichen Gutachten.
  • Wegen des Behandlungsfehlers können Ansprüche aus Amtshaftung geltend gemacht werden.

Von vielen Kritikern wird der Einwand gegen die Schlichtungsstelle erhoben, man bekomme dort keine objektiven Gutachten. Schließlich werde diese Einrichtung von der Ärzteschaft getragen.

Ich persönlich kann nicht bestätigen, dass die Schlichtungsstelle per se nach dem „Krähenprinzip" arbeitet, d.h. keine objektiven Gutachten erstattet. Auch kann ich nicht bestätigen, dass man als Patient so gut wie keine Chance hat ein Gutachten/eine Empfehlung von der Schlichtungsstelle zu bekommen, in dem/in der ein Behandlungsfehler pp. festgestellt wird.

Sicherlich wird man auch hier fairerweise sagen müssen, dass in nicht wenigen Fällen ein Behandlungsfehler schlicht und ergreifend nicht vorliegt oder vielleicht ein solcher vorliegt, dieser aber für die behaupteten Schäden nicht oder nicht mit der erforderlichen Wahrscheinlicht ursächlich geworden ist.

Sicherlich wird es, wie auch bei Privatgutachten, einfach nur schlechte Gutachten, geben. Nicht auszuschließen ist, dass in Einzelfällen Gutachten nach dem Gefälligkeitsprinzip gefertigt werden.

Nicht unerwähnt bleiben darauf aber auch, dass nach meiner persönlichen Erfahrung viele Gutachten bei der Schlichtungsstelle schlicht und ergreifend auch deshalb scheitern, weil bereits bei der Antragstellung von Seiten des Patienten, aber nicht selten auch von Seiten des von ihm beauftragten Rechtsanwaltes handwerkliche Fehler begangen werden. Hierzu werde ich weiter unten ein Beispiel bringen.

Liegt aber erst einmal ein „falsch negatives" Gutachten vor, ist es noch schwerer seine Ansprüche zu verfolgen.

Schließlich muss man gerade bei Fragen ärztlicher Haftung nicht nur objektiv, sondern auch und gerade realistisch bleiben. Wenn der Patient kein Geld für die Beauftragung eines Privatgutachters hat, dann bleibt ihm - ob er will oder nicht - gar nichts anderes übrig, als auf die Dienste solcher Einrichtungen zurückzugreifen.

Die dem Antragsteller in diesem Verfahren entstandenen Kosten, z. B. die Vertretung durch einen Rechtsanwalt, werden auch bei positivem Ausgang nicht erstattet.

4. Beweissicherungsverfahren

Das Beweissicherungsverfahren ist ein gerichtliches Verfahren mit dem ausschließlichen Zwecke Tatsachen festzustellen, nämlich den Zustand einer Person oder Sache, die Ursache eines Personenschadens, Sachschadens oder Sachmangels sowie den Aufwand für die Beseitigung von Schäden.

Gegenstand dieses Verfahrens ist es also nicht die Frage zu klären, ob der Geschädigte einen Schadensersatz- und Schmerzensgeldanspruch hat oder nicht.

Jede Partei kann mit Zustimmung der anderen oder bei Besorgnis eines Beweisverlustes, bei Gefahr der Beweiserschwerung oder rechtlichen Interessen an der Feststellung des gegenwärtigen Zustandes einer Sache die Vernehmung von Zeugen und die Beauftragung von Sachverständigen zum Zwecke der Beweissicherung beantragen.

Vorteile des Beweissicherungsverfahrens

Bei der durch das Gericht zu erfolgenden Bestellung des Sachverständigen orientieren sich viele Gerichte nicht selten am Vorschlag des Antragstellers. Es besteht also die beschränkte Möglichkeit der Einflussnahme auf die Auswahl des Sachverständigen.

Der gerichtliche bestellte Sachverständige urteilt nicht stur nach Aktenlage, sondern untersucht den Patienten in der Regel.

Während der Dauer dieses Verfahrens ist der Lauf der Verjährung der Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche wegen eines Behandlungsfehlers gehemmt.

Selbst wenn das Gutachten negativ für den Geschädigten ausgeht, heißt dies nicht zwangsläufig, dass er auf die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen verzichten muss. Eine andere Frage ist die, ob es Sinn macht.

Da es sich um ein gerichtliches Verfahren handelt, werden die damit verbundenen Kosten - Gerichtskosten, Rechtsanwaltskosten, Sachverständigenkosten - in der Regel von einer bestehenden Rechtsschutzversicherung getragen.

Unter bestimmten Umständen hat der Unterlegene dem Anderen die ihm entstandenen Kosten zu erstatten.

Ist der Antragsteller nicht in der Lage die Kosten eines solchen Verfahrens zu finanzieren, so besteht im isolierten Beweissicherungsverfahren die Möglichkeit der Beantragung von Prozesskostenhilfe. Um einem weit verbreiteten Irrglauben vorzubeugen, weise ich aber ausdrücklich darauf hin, dass Prozesskostenhilfe nicht bedeutet von sämtlichen Kosten eines solchen Verfahrens freigestellt zu werden. Prozesskostenhilfe bedeutet, dass man von den Kosten des eigenen Anwaltes und den Gerichtskosten, nicht aber von den Kosten des anwaltlich vertretenen Antragsgegners freigestellt werden kann.

Die vom Sachverständigen getroffenen Feststellungen sind für die Parteien und im Rahmen eines sich hieran anschließenden Rechtsstreits auch für das dann zu entscheidende Gericht bindend.

Nachteile des Beweissicherungsverfahrens

Die Dauer des Beweissicherungsverfahrens beträgt - so meine persönlichen Erfahrungen - im günstigsten Fall 12 Monate, in der Regel noch länger.

5. Privatgutachten

Vorteile des Privatgutachtens

Privatgutachten haben den Vorteil, dass sich der Geschädigte den Gutachter selbst aussuchen, das heißt direkt Einfluss auf die Auswahl des Sachverständigen nehmen kann.

Auch hier handelt es sich um ein so genanntes "internes" Gutachten, das heißt die Gegenseite bekommt von der Tatsache der Begutachtung und dem Ergebnis der Begutachtung keine Kenntnis.

Ein nicht zu unterschätzender Vorteil bei der Beauftragung eines Privatgutachters ist der Faktor Zeit. Während im Rahmen einer Begutachtung durch den MDK oder die Schlichtungsstelle, aber auch im Rahmen eines gerichtlichen Beweissicherungsverfahrens mit einer Wartezeit von vielen Monaten gerechnet werden muss bis ein Ergebnis vorliegt, liegt ein solches im Falle der Einschaltung eines Privatgutachters in der Regel schon nach wenigen Wochen vor.

Nachteile des Privatgutachtens

Die zum Teil nicht unerheblichen Kosten eines Privatgutachters hat der Geschädigte selbst zu tragen. Diese werden ihm in der Regel auch nicht von der Rechtsschutzversicherung erstattet. In ganz seltenen Fällen beteiligen sich die gesetzlichen Krankenkassen auf freiwilliger Basis an den Kosten eines solchen Gutachtens, insbesondere dann, wenn die behaupteten Schäden ein größeres Ausmaß annehmen und auch für die Krankenkasse noch die Möglichkeit besteht, Regress bei der Behandlerseite zu nehmen.

Auch im Falle eines Rechtsstreites, den der Geschädigte auf der Grundlage eines solchen Gutachtens anstrengt und gewinnt, wird er die Kosten des Privatgutachters  nicht von der Gegenseite erstattet bekommen. So wird sich der Patient hier dem Vorwurf ausgesetzt sehen, kostenlose Möglichkeiten der Nachweisführung - Gutachten durch den MDK oder die Schlichtungsstelle - nicht genutzt zu haben.

6. Mit dem Arzthaftungsrecht vertrauter Rechtsanwalt

Die Aufgaben des mit Arzthaftungsfragen beauftragten Rechtsanwaltes bestehen

  • in der vollständigen Erfassung des vorwerfbaren oder vorgeworfenen ärztlichen Verhaltens/Unterlassens;
  • in der Eingrenzung des konkreten Behandlungszeitraumes, verbunden mit der zwingend erforderlichen Prüfung möglicher Verjährung;
  • die schonungslose Aufklärung des Mandanten über die mit jedem arzthaftungsrechtlichen Fall verbundenen Erfordernisse und Schwierigkeiten, wozu nicht nur juristische Informationen gehören, sondern auch und gerade der deutliche Hinweis darauf, dass sich der Mandant auf ein sehr zeitaufwändiges und mitunter nervenaufreibendes Abenteuer einlässt, das gerade von dem Betroffenen - gleich ob Arzt oder Patient - sehr viel Stehvermögen verlangt;
  • die Einholung sämtlicher Behandlungsunterlagen; leider gibt es noch immer Rechtsanwälte, die mit ihren Mandanten in ein gerichtliches Verfahren gehen, ohne die Behandlungsunterlagen jemals eingesehen, geschweige denn beigezogen zu haben. Dies ist ein grober Kunstfehler eines Anwaltes.
  • Beauftragung eines Gutachters; leider gibt es noch immer Rechtsanwälte, die es ihren Mandanten überlassen einen geeigneten Gutachter zu benennen. Auch dies halte ich für einen groben Schnitzer eines jeden Anwaltes.
  • Unabhängig davon, ob die Krankenkasse, die Schlichtungsstelle oder ein Privatgutachter mit der Fertigung eines Gutachtens beauftragt wird, so sollte der Anwalt durch gezielte Fragestellungen Einfluss auf das Gutachten nehmen.

Ein Fragekatalog nach dem Motto

1. Liegt ein Aufklärungsmangel oder ein Dokumentationsmangel vor?

2. Liegen Verstöße gegen die allgemeinen Regeln der ärztlichen Kunst beziehungsweise der Sorgfaltspflichten vor?

3. Welche Alternativen gab es?

4.   Worauf sind die Gesundheitsbeschädigungen zurückzuführen?

5.   Welche der späteren medizinischen Maßnahmen/Pflegemaßnahmen waren aufgrund der bemängelten Maßnahmen ganz oder teilweise notwendig?

zeigt, dass der Rechtsanwalt von der medizinischen Materie keinerlei Kenntnis hat. Ein solcher Rechtsanwalt wird auch kaum in der Lage sein, sich kritisch mit einem ihm vorgelegten Gutachten auseinander zu setzen.

  • Einschaltung der Rechtsschutzversicherung; immer mehr Rechtsschutzversicherungen zeigen die Neigung bei der ersten Deckungsschutzanfrage Kostenschutz mit der Begründung abzulehnen, das Risiko sei nicht versichert oder aber der Versicherungsnehmer wird aufgefordert, der Rechtsschutzversicherung darzulegen, worin nach seiner Auffassung der Behandlungsfehler liegt. Hierzu sind der Mandant und auch der Rechtsanwalt gerade zu Beginn eines Mandats konkret noch gar nicht in der Lage. Für die Frage des Deckungsschutzes ist dies jedoch auch unerheblich.
  • Verhandlungen mit dem Haftpflichtversicherer des Behandlers

Der - nur auf den ersten Blick - einzige Nachteil für die Einschaltung eines mit Arzthaftungsfragen vertrauten Rechtsanwaltes ist das von diesem für seine Tätigkeit verlangte Honorar, welches nicht immer oder nicht immer in der Höhe von der Rechtsschutzversicherung oder im Falle eines Obsiegens von der Gegenseite bezahlt wird.

Die Höhe des anwaltlichen Honorars orientiert sich z. B nach dem so genannten Gegenstandswert, vereinfacht ausgedrückt nach dem Wert der Ansprüche. Daneben sind Stundenhonorare oder auch Honorare auf der Basis erhöhter Rechtsanwaltsgebühren denkbar. Beides ist mit dem Anwalt zu vereinbaren.

Fortsetzung des Beitrages


Rechtstipp vom 23.07.2009
aus der Themenwelt Behandlung und Kunstfehler und den Rechtsgebieten Arzthaftungsrecht, Medizinrecht

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