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Problemlösung und Hilfe im Visumverfahren

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Problemlösung und Hilfe im Visumverfahren 

Ausländer, die sich länger als 90 Tage oder zur Erwerbstätigkeit in Deutschland aufhalten wollen, benötigen für die Einreise grundsätzlich ein nationales Visum.

Hiervon ausgenommen sind Staatsangehörige

  • der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union
  • des Europäischen Wirtschaftsraums (Island, Liechtenstein, Norwegen)
  • der Schweiz
  • Australiens, Israels, Japans, Kanadas, Neuseelands, der Republik Korea und der Vereinigten Staaten von Amerika
  • von Andorra, Brasilien, El Salvador, Honduras, Monaco und San Marino (allerdings nur, sofern der Aufenthalt nicht vorrangig der Erwerbstätigkeit dient)

Für alle anderen Staatsangehörigen gilt:

  • Das nationale Visum für einen längerfristigen Aufenthalt ist vor der Einreise bei der zuständigen deutschen Auslandsvertretung (Deutsche Botschaft oder Generalkonsulat) zu beantragen. 
  • Es bedarf dann grundsätzlich (zum Beispiel bei einem Nachzug von Familienangehörigen) der Zustimmung der jeweils zuständigen Ausländerbehörde in Deutschland. Zuständig ist die Ausländerbehörde des Ortes, an dem nach der Einreise der Wohnsitz genommen wird.
  • Ist im Visumverfahren die Zustimmung der Ausländerbehörde erforderlich, kann das Verfahren bis zu drei Monaten dauern. Gelegentlich dauert es auch länger, besonders dann, wenn noch weitere Behörden beteiligt werden müssen. Die Auslandsvertretung darf das beantragte Visum erst dann erteilen, wenn die Zustimmung der Ausländerbehörde vorliegt. Durch Rechtsvertretung kann die Zustimmung der Behörden beschleunigt werden 

In folgenden Fällen kann das Visum in der Regel ohne Zustimmung der Ausländerbehörde erteilt werden:

  • Einreise zur Beschäftigung oder Suche nach einem Arbeitsplatz
  • Einreise von Wissenschaftlern und Stipendiaten
  • Familiennachzug von Ehegatten und minderjährigen Kindern von anerkannten Flüchtlingen aus Syrien, wenn ein Rechtsanspruch nach § 29 Abs. 2 Satz 2 AufenthG besteht

Viele ausländische Staatsangehörige benötigen für die Einreise nach Deutschland ein Visum. Oftmals gestaltet sich die Visumerteilung – je nach Herkunftsland – mehr oder weniger schwierig. 

Immer öfter werden Anträge auf Erteilung eines Visums abgelehnt, entweder ohne Angabe von Gründen, oder unter Ankreuzung standardisierter Ablehnungsbögen. Und immer öfter sogar dann, obwohl in der Vergangenheit ein Visum erteilt wurde. Besonders bei Auslandsvertretungen in Entwicklungsländern, werden Visa nur noch sehr zurückhaltend erteilt.

Grundsätzlich kommt nach Ablehnung eine sog. Remonstration in Betracht. Eine Remonstration ist eine Gegenvorstellung, d. h. der Antragsteller hat das Recht, aus seiner Sicht darzulegen, warum die Ablehnungsentscheidung der Botschaft falsch ist. 

Wird der Remonstration nicht entsprochen, kann innerhalb eines Monats Klage zum Verwaltungsgericht Berlin erhoben werden (dieses ist bundesweit zuständig für Visaangelegenheiten), mit dem Ziel, die Auslandsvertretung zur Erteilung eines Visums zu verpflichten. Ein solches Klageverfahren ist häufig sehr langwierig.

Antragsteller machen in der Praxis häufig den Fehler und lassen sich vor einer Antragstellung nicht durch eine spezialisierte Anwaltskanzlei beraten. Die Beauftragung eines Rechtsanwalts im Nachhinein, kostet jedoch mehr als eine qualifizierte Beratung im Vorfeld. Dies gilt heute mehr denn je, angesichts der sich stetig verschlechternden Sicherheitslage in vielen Ländern der Welt.

Man sollte sich nicht entmutigen lassen und unbedingt einen spezialisierten Rechtsanwalt beauftragen. Ich helfe Ihnen gerne.

RA Mustafa Ertunc aus Bremen 


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