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Produkthaftung: Unterlassener Rückruf - keine Haftung gegenüber Dritten

Ein Fahrradhändler verständigte den ihm namentlich bekannten Käufer eines E-Bikes nicht darüber, dass der Hersteller eine Rückrufaktion hinsichtlich des Akkus wegen Brandgefahr gestartet hatte.

Der Akku des im Kellerabteil verwahrten E-Bikes fing während des Ladevorgangs Feuer. Durch den Brand wurden auch Gegenstände eines Dritten in einem anderen Kellerabteil beschädigt. Er erhielt den Schaden von der Versicherung ersetzt und diese wiederum ging nun klageweise gegen den Fahrradhändler vor. Die Versicherung argumentierte, der Beklagte hafte für die entstandenen Sachschäden, weil er durch die unterlassene Verständigung des Kunden von der Rückrufaktion seine allgemeinen und vertraglichen Sicherungspflichten sowie seine Pflichten nach dem Produkt-Sicherungsgesetz verletzt habe.

Der OGH bestätigte die abweisenden Entscheidungen der Untergerichte. Aus den Händlerpflichten nach § 7 Abs. 3 Produkt-Sicherungsgesetz könne schon deshalb keine Haftung abgeleitet werden, weil der Schutzbereich dieses Gesetzes nur Personen-, nicht aber Sach- oder Vermögensschäden umfasse. In die Schutzwirkung des Kaufvertrags, aus dem eine nachvertragliche Verständigungspflicht abgeleitet werden könnte, sei der geschädigte Dritte nicht einbezogen worden. Auch eine Haftung des Beklagten aufgrund der Verletzung allgemeiner Verkehrssicherungspflichten bzw. aufgrund des Ingerenzprinzips erscheine nicht gerechtfertigt, weil er die Gefahr nicht geschaffen hat. Dass ihm diese bekannt war, reiche nicht aus (OGH, 22. Januar 2015,1 Oboe 103/14 z).

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