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Produktionsverlagerung in Billiglohnländer verringert Gefährdung

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Verlagert ein Unternehmen seine Produktion in Billiglohnländer, muss die Berufsgenossenschaft das Gefährdungspotenzial der noch verbliebenen Beschäftigten neu bewerten. 

Denn verändern sich in einem Unternehmen die Arbeitsinhalte, können damit geringere Beiträge für die Berufsgenossenschaft einhergehen, entschied das Sozialgericht Dortmund in einem am Dienstag, 18.07.2017, bekanntgegebenen Urteil (AZ: S 17 U 587/12). Damit muss ein sauerländischer Strumpfhersteller wegen seiner Produktionsverlagerung in Billiglohnländer nur noch Unfallversicherungsbeiträge nach einem geringeren Gefährdungspotenzial bezahlen. 

Die Beiträge zur gesetzlichen Unfallversicherung orientieren sich unter anderem an den Risiken, die die Arbeit in dem Mitgliedsunternehmen mit sich bringt. Die Berufsgenossenschaften ziehen für die Beitragsberechnung sogenannte Gefahrtarifstellen heran, in denen Gewerbezweige oder Branchen mit ähnlicher Gefährdung zusammengefasst werden. 

Mit der Verlagerung seiner Produktion in Billiglohnländer wollte der klagende Strumpfhersteller in einen anderen Gefahrentarif eingestuft werden. Er erzeuge in Deutschland nur noch in geringem Maße Waren selbst. Er sei nun vielmehr als Handelsunternehmen anzusehen, sodass eine andere, günstigere Gefahrentarifstelle herangezogen werden müssten. Das Sozialgericht verpflichtete die Berufsgenossenschaft in seinem Urteil vom 03.07.2017, die verbliebenen Arbeitsplätze nicht den Gefahrtarifstellen des Produktionsbereichs, sondern dem des Handelsbereichs zuzuordnen. Denn mit der Produktionsverlagerung in Billiglohnländer habe sich das Gefahrenpotenzial der verbliebenen Beschäftigten verringert. Dies hätte der Unfallversicherungsträger genauer in den Blick nehmen müssen.

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder

Fachanwalt für Arbeitsrecht, Mediator, Wirtschaftsmediator, Business Coach

Kanzlei Blaufelder in Dornhan/Landkreis Rottweil


Rechtstipp vom 19.07.2017
aus dem Rechtsgebiet Sozialrecht

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