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Produzentenhaftung des § 823 BGB

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Neben dem Produkthaftungsgesetz gibt es noch eine weitere Möglichkeit, als Geschädigter aufgrund von Missverhalten des Herstellers einen Anspruch geltend zu machen. Es geht um die von der Rechtsprechung entwickelte Produzentenhaftung.

Die Rechtsprechung hat im § 823 Abs. 1 BGB die Möglichkeit erkannt, aufgrund von Rechtsgutsverletzungen, die durch rechtlich vorwerfbares Verhalten des Herstellers eines Produktes entstehen, einen Anspruch auf Schadensersatz geltend zu machen. Anders als das Produkthaftungsgesetz, nach dem nur Schäden an Personen und anderen Sachen (also nicht am fehlerhaften Produkt selbst), gilt die Produzentenhaftung für jedwede Rechtsgutsverletzung des § 823 Abs. 1 BGB, also auch für Schäden am Produkt selbst. Im Produkthaftungsgesetz ist allerdings der Kreis der haftenden Personen weiter, denn nicht nur der Hersteller als Produzent, sondern auch der Importeur kann haften.

Voraussetzungen des § 823 Abs. 1 BGB im Sinne der Produzentenhaftung

Zunächst muss überhaupt eine Rechtsgutsverletzung gegeben sein. Diese kann sich beispielsweise am Eigentum des Geschädigten zeigen, oder aber an Personenschäden. Die verschiedenen Rechtsgüter, die vom § 823 Abs. 1 BGB umfasst sind, gelten allesamt für die von der Rechtsprechung entwickelten Produzentenhaftung. Insbesondere gelten auch Schäden am fehlerhaften Produkt selbst als Rechtsgutsverletzung.

Wichtiger ist allerdings die sogenannte objektive Zurechnung, denn das Verhalten des Herstellers muss diesem auch zurechenbar im Sinne des Zivilrechts sein. Dafür hat die Rechtsprechung im Einklang mit der juristischen Literatur besondere Verkehrspflichten betreffend die Herstellung und dem Vertrieb von Produkten entwickelt. Es geht im Einzelnen um folgende Punkte: Konstruktionsfehler, Produktionsfehler, Informationsfehler und Beobachtungsfehler.

Konstruktionsfehler

Bei den Konstruktionsfehlern geht es um solch vorwerfbares Verhalten, das sich darin äußert, dass die Planung des Produktes nicht den geltenden Standards entspricht. Es muss der Stand der Wissenschaft und Technik bei der Planung eines Produktes ausreichend gewürdigt werden, ansonsten liegt ein objektiv vorwerfbares Verhalten vor. Insbesondere muss hier gesehen werden, dass Konstruktionsfehler meist eine Vielzahl von Produkten befallen, denn oft sind ganze Produktpaletten dadurch fehlerhaft oder gar die gesamte Produktion.

Produktionsfehler

Bei der Produktion selbst muss der Hersteller wiederum seinen durch die Rechtsprechung und Literatur entwickelten Produktionspflichten ausreichend nachkommen. Dies bedeutet insbesondere, dass seriengefertigte Produkte auf Material- und Montagefehler hin noch vor Auslieferung überprüft werden müssen. Es geht hierbei nicht darum, dass der Hersteller sicherstellen muss, keine fehlerhaften Produkte zu produzieren, sondern darüber wachen soll, dass die Wahrscheinlichkeit für Fehler so gering wie möglich ist. Einzelne Ausreißer sind daher kein Haftungsgrund, wohl aber unterlassene, standardmäßige Kontrollmaßnahmen.

Informationsfehler

Bei den Informationsfehlern, die vorwerfbares Verhalten begründen, geht es darum, dass der Hersteller dem Kunden nicht genügend Informationen über Handhabung und Gefahren des Produktes geliefert hat. Es muss also seitens des Herstellers eine ausreichende Instruktion erfolgen, die sicherstellt, dass von dem an sich fehlerfreien Produkt keine Gefahren für Rechtsgüter entstehen können.

Überwachungsfehler

Zuletzt trifft den Hersteller laut Rechtsprechung und juristischer Fachliteratur auch die Pflicht, das an sich fehlerfreie Produkt nach Auslieferung auch ausreichend zu überwachen. Der Hersteller muss also den belieferten Markt im Auge behalten um schnellstmöglich reagieren zu können, wenn doch noch Fehler oder Gefahren am Produkt entdeckt werden. Hier spricht man von der Produktbeobachtungspflicht durch den Hersteller.


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Zivilrecht

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