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PROKON-Anlegerskandal: BaFin nickt bereits 2013 mangelhaften Prospekt ab

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Windräder in der Dämmerung auf der Schwäbischen Alb

05.03.2014: Nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) im vergangenen Jahr 2013 mindestens einen weiteren mangelhaften Prospekt der Unternehmensgruppe um den Windparkprojektierer und -betreiber PROKON genehmigt, mithilfe dessen ein weiterer hoch dreistelliger Millionenbetrag über sogenannte Genussscheine bei überwiegend privaten Anlegern eingesammelt wurde.

PROKON teilte in der durch den Geschäftsführer Carsten Rodbertus und zwei weiteren Verantwortlichen aus der Unternehmensführung unterschriebenen sogenannten Verantwortlichkeitserklärung mit, dass „keine wesentlichen Umstände ... ausgelassen" wurden. Eventuell bereits vorgefallene Unregelmäßigkeiten respektive Beanstandungen durch die BaFin würden solche „wesentlichen Umstände" darstellen - und genau dies war bereits in den Jahren 2008/2009 vorgefallen. Die BaFin hatte hier bankähnliche Geschäfte im Zusammenhang mit der bis dato bestehenden Unternehmensfinanzierung durch PROKON über Fonds beanstandet und eine umgehende Rückabwicklung verlangt.

Diesen Fakten zum Trotz behauptete nun PROKON auf Seite 43 des in Rede stehenden Prospektes mit einer kaum zu übersehenden Impertinenz, dass es „keine früheren Aufhebungen einer Erlaubnis zum Betreiben von Bankgeschäften durch die BaFin" gegeben habe. Wörtlich genommen ist diese Aussage sogar richtig: PROKON hatte diese Erlaubnis weder jemals beantragt noch besessen - und hatte trotzdem unerlaubte Bankgeschäfte getätigt, die im Nachgang durch die BaFin untersagt respektive unterbunden wurden. Für die gebeutelten Kleinanleger, die teilweise deutlich sechsstellige Beträge in die durch die Unternehmensgruppe begebenen Genussrechte investiert haben, dürften diese Informationen zur damaligen Entscheidungsfindung die entsprechenden Warnlampen auf mindestens dunkelgelb oder hellrot gestellt haben. Wenigstens aber hätten diese Informationen einen deutlichen Warnhinweis auf die mit den Genussscheinen verbundenen massiven Verlustrisiken dargestellt - im Gegensatz zu der durch die Unternehmensgruppe beworbenen „Sicherheit zum Anfassen".

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) rechtfertigt nunmehr ihre Entscheidungsfindung respektive Untätigkeit damit, dass die Prospektgenehmigung von 2013 sowie der Verwaltungsakt von 2009 formal nichts miteinander zu tun gehabt hätten: „Der Prospekt fordert Angaben zum Emittenten der Produkte, also im Fall des Prospektes vom 16. Mai 2013 Angaben zur Prokon Regenerative Energien GmbH". In feinster Spitzfindigkeit folgt: letztere sei „nicht zu verwechseln mit der Prokon Regenerative Energien GmbH & Co. KG, die in der Vergangenheit unerlaubte Bankgeschäfte machte".

Die auf Wirtschafts-, Banken- und Kapitalmarktrecht spezialisierte Kanzlei Wittmann und Schmitt in Kooperation mit Prof. Dr. jur. habil. Jürgen Rath hatte bereits seit längerem vor finanziellem Engagement in Genussrechte der Prokon Regenerative Energien (PRE) gewarnt und auf entsprechende Risiken hingewiesen. Mittlerweile sind wir mit der Vertretung einer Vielzahl von Geschädigten mandatiert, die entsprechenden Ansatzpunkte für mögliche rechtliche Schritte zur Sicherung bestehender Ansprüche haben wir bereits mehrfach skizziert. Wir raten nochmals dringend allen bislang untätig gebliebenen Genussrechtsinhabern, umgehend mit entsprechend erfahrener anwaltlicher Vertretung tätig zu werden. Gerne dürfen Sie sich mit uns in Verbindung setzen, Ansprechpartner innerhalb der Kanzlei auch für eine unverbindliche kurze telefonische Sachstandsklärung ist RA Wolfgang Wittmann.


Rechtstipp vom 06.03.2014

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