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PROKON: gekündigte Genussscheine keine fälligen Forderungen?

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20.01.2014: der zwischenzeitlich in schwere Seenot geratene Windparkentwickler und Betreiber von Windparks, die PROKON-Unternehmensgruppe sorgt bei Anlegern mit immer neuen Anschreiben und Mitteilungen für massive Verunsicherung. Nachdem das Unternehmen durch seinen Gründer und Chef Carsten Rodbertus in der vergangenen Woche mitteilte, dass bei gleichzeitigen Kündigungen der begebenen Genussrechte von zu vielen Anlegern eine Planinsolvenz ins Auge gefasst werden müsste, ist nunmehr die Rede davon, dass gekündigte Genussscheine eventuell nicht als fällige Forderungen zu bewerten seien. Ein durch die Firmengruppe beauftragter Insolvenzberater sei zu der Einschätzung gekommen, dass insoweit auch das zuständige Gericht einen Insolvenzantrag ablehnen müsste, besonders da auch von Seiten anderer Gläubiger keine fälligen Forderungen bestünden. Der Windparkentwickler ist im Wesentlichen durch Anlegergelder finanziert, weitere Geldgeber wie Banken spielen hier so gut wie keine Rolle.

Wie das Handelsblatt in seiner heutigen Ausgabe berichtet, sind die Vertragsklauseln für die durch PROKON begebenen Genussrechte höchst unterschiedlich, insbesondere das Kleingedruckte älterer Genussscheine des Firmenkomplexes sichert enormen Spielraum in Bezug auf Rückzahlungsfristen. Bei der Gruppe der Genussrechte mit fünfjähriger Haltedauer beispielsweise ist eine Kündigungsfrist von sechs Monaten zum Ablauf eines Kalenderjahres vorgesehen. Eine Rückvergütung erfolge hier "zum Buchwert innerhalb von 30 Tagen nach Feststellung des Jahresabschlusses zu dem Stichtag, zu dem die Kündigung erfolgt ist". Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass der letzte durch Wirtschaftsprüfer testierte Abschluss laut Bundesanzeiger von 2010 datiert, können sich wohl Betroffene, die derzeit ihre Genussrechte kündigen respektive bereits gekündigt haben, auf entsprechende Zeiträume für Rückvergütungen einstellen. Eine weitere Klausel in den Verträgen lautet: „sollte die Liquidität der Emittentin zum Rückzahlungstermin nicht ausreichen, kann die Rückzahlung des gekündigten Genussrechtskapitals ausgesetzt werden". Mit der Materie vertraute Fachleute müssen hier massive Einschränkungen der Rückzahlungspflichten nach allfälligen Kündigungen sowie erhebliche Zahlungsfristen annehmen.

Die auf Wirtschafts-, Banken-& Kapitalmarktrecht spezialisierte Kanzlei Wittmann & Schmitt in Kooperation mit Prof. Dr. jur. habil. Jürgen Rath ist bereits durch eine große Anzahl von betroffenen Anlegern mandatiert. Wir raten dringend allen Inhabern von Genussrechten der Firmengruppe um PROKON, sich umgehend um erfahrenen rechtlichen Beistand zu bemühen und bestehende Genussrechte anwaltlich außerordentlich zu kündigen. Durch diese Vorgehensweise dürfte mit fundierter fachlicher Begründung zu erreichen sein, mit bestehenden Forderungen in die Gruppe der vorrangig zu bedienenden Gläubiger zu gelangen und bestehende Ansprüche auch tatsächlich durchsetzen zu können. Gerne dürfen Sie uns - auch für eine unverbindliche kurze telefonische Klärung der Sachstandslage - kontaktieren, Ansprechpartner innerhalb der Kanzlei ist Rechtsanwalt Wolfgang Wittmann.


Rechtstipp vom 20.01.2014

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