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Prokon-Skandal: BaFin versagte bereits 2008

Rechtstipp vom 06.02.2014
(5)
Rechtstipp vom 06.02.2014
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05.02.2014: Wie verschiedene seriöse Wirtschaftsmedien heute berichten, kommt die Finanzaufsicht BaFin im Skandal um den Windparkentwickler Prokon immer weiter unter Druck. Augenscheinlich liegen hier u. a. dem Handelsblatt dokumentierte Schriftwechsel zwischen Prokon und der BaFin vor, die belegen, dass die Finanzaufsicht bereits 2008 über die finanzielle Schieflage der Unternehmensgruppe informiert war und trotzdem das geplante Vorhaben, die Abwicklung bestehender Fonds durch das Einwerben frischer Anlegergelder zu finanzieren, nicht beanstandete.

Die BaFin hatte zuvor das ursprüngliche Geschäfts- respektive Finanzierungsmodell der Unternehmensgruppe um Prokon beanstandet und auf die Auflösung der bestehenden Fonds gedrungen. Das Finanzierungsmodell mit festen Ausschüttungszusagen unabhängig von der jeweiligen Ertragslage sei ein bankenähnliches Geschäft und insoweit für Prokon nicht zulässig. Die Unternehmensgruppe hatte nun um zeitlichen Aufschub von einem halben Jahr gebeten und das damit begründet, dass das Eigenkapital bereits negativ sowie die bestehende Windparkstruktur bereits an Banken verpfändet sei. Über eine Zwischengesellschaft sollte nun durch Ausgabe nachrangiger Genussscheine frisches Kapital eingesammelt werden, um die Fonds-Kommanditisten auszubezahlen - nach Ablösung der Kredite auf die beliehenen Windparks. Offensichtlich war dieses Vorhaben für die BaFin kein Problem, die Finanzaufsicht wollte nur die „Gewähr", dass die bestehenden Fonds „in der beabsichtigten Zeit abgewickelt werden", also im gesetzten Zeitraum genügend frisches Anlegergeld zufloss. Beispielhaft im Handelsblatt ist hier nun davon die Rede, dass die BaFin die „Anleger ins Messer rennen ließ".

Für betroffene Genussrechtsinhaber und Investoren in eine vermeintlich sichere und ethisch korrekte Anlage muss diese weitere Entwicklung ein Fanal sein. Ebenfalls im Handelsblatt ist in der heutigen Ausgabe ein Diagramm zu sehen, dass die extrem auseinanderstrebende Entwicklung von einerseits eingeworbenem Kapital und andererseits tatsächlich installierter Kraftwerksleistung darstellt. Allen Erfahrungen nach muss hier davon ausgegangen werden, dass im Laufe eines erwartbaren regelrechten Insolvenzverfahrens wenig oder keinerlei Insolvenzmasse schlussendlich zur Verfügung stehen wird, um die Heerscharen von gutgläubigen Anlegern bedienen zu können.

Die auf Wirtschafts-, Banken- und Kapitalmarktrecht spezialisierte Kanzlei Wittmann & Schmitt in Kooperation mit Prof. Dr. jur. habil. Jürgen Rath warnt seit geraumer Zeit eindringlich vor den Geschäftspraktiken von Prokon. Wir raten allen Betroffenen erneut, umgehend mit entsprechend erfahrener anwaltlicher Hilfe Schritte zur Sicherung bestehender Ansprüche zu unternehmen. Zwischenzeitlich dürfte mindestens auch der Prüfungsbereich hinsichtlich einer Erweiterung des Kreises der Verantwortlichen eröffnet sein, gegen die Schadensersatzansprüche gerichtet und durchgesetzt werden könnten. Wir vertreten hier bereits eine große Zahl an geschädigten Anlegern und prüfen bereits in alle Richtungen Durchgriffsmöglichkeiten auch gegen sogenannte Dritthaftende sowie Prospektverantwortliche und sonstiges Führungspersonal in der Unternehmensspitze. Gerne dürfen Sie sich auch zur Sicherung Ihrer Ansprüche an uns wenden, Ansprechpartner innerhalb der Kanzlei auch für eine unverbindliche kurze telefonische Klärung der Faktenlage ist RA Wolfgang Wittmann.


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