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PROKON: Windparkentwickler meldet Insolvenz an

22.01.2014: die Unternehmensgruppe um PROKON hat heute am Amtsgericht Itzehoe einen Antrag auf Insolvenz gestellt. Als Insolvenzverwalter für die Tochter Prokon Regenerative Energien GmbH (PRE) wurde der Hamburger Rechtsanwalt Dietmar Penzlin bestellt. Der Finanztitel WirtschaftsWoche hatte zuvor über den Vorgang berichtet. Hiermit besteht nunmehr Klarheit wenigstens darüber, dass nur gut die Hälfte der Inhaber der durch die Unternehmensgruppe ausgegebenen Genussrechte für den Verbleib ihres eingezahlten Kapitals im Unternehmen gestimmt haben.

Eine große Anzahl seriöser Wirtschaftsmedien hatte in der Vergangenheit wiederholt vor finanziellem Engagement in Genussrechte der Unternehmensgruppe gewarnt, auch die auf Wirtschafts-, Banken- und Kapitalmarktrecht spezialisierte Kanzlei Wittmann & Schmitt in Kooperation mit Prof. Dr. jur. habil. Jürgen Rath hat hier mehrfach auf die enormen Risiken verwiesen. Zunächst wird nun zu prüfen sein, ob für das Unternehmen im Hinblick auf die Zahlungsfähigkeit respektive erwartete Zahlungsunfähigkeit beziehungsweise drohende Überschuldung überhaupt ein valider Grund zur Eröffnung eines Insolvenzverfahrens besteht. Der Windparkentwickler selbst hatte in der vergangenen Woche die Möglichkeit in den Raum gestellt, dass gekündigte Genussrechte nicht als fällige Forderungen zu bewerten seien. Ein durch das Unternehmen beauftragter Insolvenzberater hatte sich jedenfalls insoweit geäußert und auf ein Urteil von 2007 verwiesen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte hier geurteilt, dass Forderungen von Gläubigern, die sich zuvor mit einer nachrangigen Behandlung einverstanden erklärt hatten, im Hinblick auf eine Zahlungsunfähigkeit im Sinne eines Insolvenzverfahrens nicht zu berücksichtigen seien.

Was können beziehungsweise sollten Betroffene tun?

Wir raten hier erneut dringend zur umgehenden Sicherung bestehender Ansprüche mithilfe erfahrener rechtlicher Vertretung. Zentraler Punkt wird hier sein, als Anleger in der Unternehmensgruppe in die Gruppe vorrangig zu bedienender Gläubiger zu gelangen. Ansatzpunkte könnten bieten die sogenannte Prospekthaftung, aus unserer Sicht jedenfalls sind die Genussrechtsbedingungen nicht genügend transparent. Dieses sollte auch auf gerichtlichem Wege mit entsprechend fundierter Begründung durchsetzbar sein.

Nach wie vor steht aus verschiedenen Richtungen ebenfalls der Vorwurf im Raum, dass die Unternehmensgruppe in den vergangenen Jahren jeweils die hohen Zinszahlungen an die Genussrechtsinhaber mindestens teilweise über frisch eingeworbene Anlegergelder bedient habe. Dies wiederum würde den weiteren Angaben in den Prospekten widersprechen, hier ist vorgegeben, dass zufließende Mittel in Projekte der erneuerbaren Energien zu investieren seien. Auch hier dürfte eine Klage wegen Falschverwendung zugeflossener Mittel erfolgreich sein.

Nicht zuletzt bleibt zu beachten, dass zwischenzeitlich eine Reihe von Strafanzeigen gegen PROKON respektive die Unternehmensführung vorliegen und die Behörden hier ermittelnd tätig sind. Insoweit dürften gegebenenfalls ebenso deliktische Schadensersatzansprüche gegen die Verantwortlichen respektive Organe der Gesellschaft durchsetzbar sein, für den Fall, dass sich diese Vorwürfe weiter erhärten.

Mittlerweile vertritt die Kanzlei Wittmann & Schmitt in Kooperation mit Prof. Dr. jur. habil. Jürgen Rath eine große Zahl betroffener Anleger zur Durchsetzung bestehender Ansprüche. Gerne dürfen Sie sich mit uns in Verbindung setzen, Ansprechpartner auch für eine unverbindliche kurze telefonische Klärung innerhalb der Kanzlei ist Rechtsanwalt Wolfgang Wittmann.

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            Rechtsanwalt Wolfgang Wittmann (ADWUS Rechtsanwälte) Rechtsanwalt Wolfgang Wittmann

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