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Provisionsanspruch eines Maklers

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Erneut macht eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes deutlich, dass bei einem Drittvertrag eine Verpflichtung zur Zahlung der Maklerprovision nicht bestehen muss. So war es auch bei dem vom BGH am 21.11.2018 entschiedenen Fall (Az.: I ZR 10/18): Der vom Grundstückseigentümer beauftragte Makler hatte u. a. Kontakt mit einer GmbH aufgenommen, die Interesse an dem Objekt gezeigt und auch eine Besichtigung – vertreten durch ihren Geschäftsführer – durchgeführt hatte. Es war dann dieser Geschäftsführer, der nach Kontaktaufnahme mit dem Veräußerer das Grundstück erwarb. Der Makler forderte daraufhin vom Verkäufer des Grundstückes die versprochene Provision. Auf Grund einer Vereinbarung im notariellen Kaufvertrag verlangte der Verkäufer in der Folge vom Erwerber die Erstattung der Provision. Der verweigerte dies und wurde deshalb verklagt. Der Erwerber setzte sich letztlich durch. Der BGH beschied den Verkäufer und den als Streithelfer beigetretenen Makler, dass dann, wenn der Verkäufermakler seinem Kunden einen Kaufinteressenten nachweist und der Hauptvertrag mit einem Dritten zustande kommt, kein Provisionsanspruch gegen den Verkäufer entsteht, auch wenn zwischen dem Erwerber und dem nachgewiesenen Kaufinteressenten eine feste, auf Dauer angelegte gesellschaftsrechtliche Bindung besteht.

Es läge weder eine Vermittlung- noch eine Nachweisleistung vor. In der Zusendung eines Exposés läge ebenso wenig eine Vermittlungsleistung wie in der Ermöglichung einer Besichtigung des Objektes. Der Veräußerer habe nicht gegen Treu und Glauben verstoßen, wenn er sich gegenüber dem Makler darauf beruft, dass nicht die GmbH das Grundstück erwarb, sondern deren Geschäftsführer. Die Tätigkeit des Maklers habe nicht zu dem angestrebten Erfolg, also dem Vertrag mit der GmbH, geführt.


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Maklerrecht

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