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Prozesskostenhilfe – was muss ich beachten?

Rechtstipp vom 25.08.2017
(10)
Rechtstipp vom 25.08.2017
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Viele Menschen sind aufgrund ihrer persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nicht in der Lage, die Kosten für eine Prozessführung zu tragen und scheuen daher vor der Durchsetzung ihres Rechts zurück.

Machen Sie nicht denselben Fehler, denn genau für diese Fälle, ist die Prozesskostenhilfe vorgesehen.

Nach Bewilligung der Prozesskostenhilfe rechnen sowohl Gericht als auch Ihr Anwalt ihre Gebühren mit der Staatskasse ab.

Ein Antrag auf Prozesskostenhilfe kann sowohl vonseiten des Klägers als auch des Beklagten gestellt werden.

Hierfür ist zunächst ein amtlicher Vordruck auszufüllen, den Ihr Anwalt Ihnen gern zur Verfügung stellt. Die hierin gemachten Angaben zu Ihrer persönlichen und wirtschaftlichen Situation sind mit Belegen glaubhaft zu machen.

Einzureichen sind in Kopie:

  • Unterlagen, aus denen sich die Angelegenheit, für die Prozesskostenhilfe beantragt wird, ergibt
  • Personalausweis oder Reisepass
  • Belege über laufendes Einkommen, z. B. Lohnabrechnungen, Renten- oder sonstige Bescheide
  • Zahlungsbelege/Kontoauszüge zu laufenden Ausgaben, z. B. Miete, Nebenkosten,
  • Energiekosten, Versicherungen
  • Unterlagen, aus denen sich der Wert vorhandener Vermögenswerte ergibt, z. B. Sparbuch, Lebensversicherungen.

Damit Ihnen Prozesskostenhilfe gewährt wird, darf Ihnen unter Berücksichtigung Ihrer konkreten Verhältnisse lediglich der sogenannte Einkommensfreibetrag verbleiben. Dies ist ein Mindestbetrag, der nicht zur Prozessführung herangezogen werden kann.

Für das Jahr 2017 sieht dieser wie folgt aus:

  • Einkommensfreibetrag für Rechtsuchende: 473 €
  • Freibetrag, falls Rechtsuchender erwerbstätig ist: 215 €
  • Unterhaltsfreibetrag für Ehegatte/Ehegattin: 473 €
  • Unterhaltsfreibetrag für Erwachsene im Haushalt: 377 €
  • Unterhaltsfreibetrag für Jugendliche von Beginn des 15.bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres (14 bis 17 Jahre): 359 €
  • Unterhaltsfreibetrag für Kinder von Beginn des siebten bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres (6 bis 13 Jahre): 333 €
  • Unterhaltsfreibetrag für Kinder bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres (bis 5 Jahre): 272 €

Bei Fragen hilft Ihnen Ihr Anwalt auch hierbei weiter.

Der ausgefüllte Antrag auf Prozesskostenhilfe wird vonseiten des Anwalts bei Gericht eingereicht. Hierbei wird meist gleichzeitig auch die Beiordnung als Prozessbevollmächtigter beantragt.

Die Entscheidung des Gerichts ist einerseits davon abhängig, ob der Antrag vollständig ausgefüllt ist und die nötigen Belege zur Glaubhaftmachung beigefügt sind. Weiterhin ist die Gewährung jedoch auch von der Aussicht auf Erfolg der beabsichtigten Prozessführung abhängig.

Regelmäßig wird Ihnen Ihr Anwalt bei Mandatserteilung bereits prognostizieren können, ob die Prozesskostenhilfe gewährt werden wird.


aus dem Rechtsgebiet Zivilprozessrecht

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