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Prozesskosten von der Steuer absetzen

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Unter bestimmten Voraussetzungen können Steuerzahler Prozesskosten steuerlich geltend machen.

Exkurs: Unter dem Begriff der Prozesskosten versteht man Aufwendungen einer Partei, die diese für die Führung eines Rechtsstreites benötigt. Darunter fallen Gerichtskosten, aber auch Kosten für die außergerichtliche Vertretung (Anwaltskosten).

Bereits in einem früheren Urteil hatte der Bundesfinanzhof (BFH) die Absetzbarkeit von Kosten für den Zivilprozess in der Einkommensteuer-Erklärung bestätigt, wenn die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht nur mutwillig erscheint. Dabei sind allerdings Leistungen einer Rechtsschutzversicherung in Abzug zu bringen (BFH, 12.05.2011, Az. VI R 42/10).

In einem aktuellen Urteil stellte der Bundesfinanzhof nun fest, dass für einen steuerlichen Abzug nicht erst eine Kostenentscheidung durch gerichtliches Urteil nötig sei, sondern auch die Kosten für einen gerichtlichen Vergleich als außergewöhnliche Belastung von der Steuer abgesetzt werden können, wenn

[…] „der Prozess existenziell wichtige Bereiche oder den Kernbereich menschlichen Lebens berührt. Liefe der Steuerpflichtige ohne den Rechtsstreit Gefahr, seine Existenzgrundlage zu verlieren und seine lebensnotwendigen Bedürfnisse in dem üblichen Rahmen nicht mehr befriedigen zu können, kann der Steuerpflichtige auch bei unsicheren Erfolgsaussichten aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen gezwungen sein, einen Zivilprozess zu führen, sodass die Prozesskosten zwangsläufig i.S. von § 33 Abs. 2 Satz 1 EStG erwachsen. […] (BFH, Urteil v. 20.01.2016, Az.: VI R 14/13)

Zusammenfassung: Die Kosten eines Zivilprozesses können nach der geänderten BFH- Rechtsprechung bei der Einkommensteuer als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden, sofern der Zivilprozess existenziell wichtige Bereiche oder den Kernbereich menschlichen Lebens berührt.

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Rechtstipp vom 07.09.2016
aus dem Rechtsgebiet Steuerrecht

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