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Prozessrecht in England und Wales

Rechtstipp vom 22.05.2018
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Rechtstipp vom 22.05.2018
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Die Gerichte in England und Wales erwarten grundsätzlich, dass bevor eine Klage erhoben wird, die Parteien miteinander Informationen austauschen und sich dabei an die Prozessordnung (pre-action protocols) halten. 

Gewöhnlich muss die ausständige Forderung zunächst schriftlich durch einen Letter of Claim erklärt werden, auf den die Gegenseite dann innerhalb von einem bestimmten Zeitraum (z. B. 28 Tagen) mit einem Letter of Response antworten muss. Wenn sich die Parteien nicht an die Prozessordnung halten, dann kann sich das negativ auf ein anfälliges Recht auf Kostenersatz vom Gericht auswirken.

Nach englischem Recht verjähren zivilrechtliche Forderungen normalerweise nach sechs Jahren, abhängig von der Forderungsart. Innerhalb dieser Zeit muss der Kläger Klage erhoben haben. Die Verjährungsfrist beginnt grundsätzlich mit der Entstehung der Forderung (z. B. Fälligkeit der Rechnung).

Klage wird durch eine Claim Form erhoben, die bei Gericht eingereicht wird. Die Klagebegründung (Particulars of Claim) kann als Teil der Claim Form oder als separates Dokument eingereicht werden, Abhängig von der Forderungshöhe kann die Klage entweder beim High Court oder einem County Court erhoben werden. Nach der Zustellung der Klage hat der Beklagte eine Frist von 14 Tagen, innerhalb der er die Zustellung der Claim Form durch ein Acknowledgement of Service bestätigen oder eine Klageerwiderung (Defence) bei Gericht einreichen muss. Die Bestätigung bewirkt eine Fristverlängerung für die Klageerwiderung auf 28 Tage. Die Parteien können außerdem eine weitere Fristverlängerung von 28 Tagen vereinbaren.

Bei Einschaltung des Gerichts muss grundsätzlich der Verlierer dem Gewinner seine Kosten (z. B. Gerichtsgebühren und Anwaltskosten) erstatten. Dabei kann das Gericht den Betrag der Kostenerstattung frei entscheiden; üblich ist allerdings eine Kostenerstattung von 60 bis 80 % der tatsächlich angerechneten Kosten. Bei Klagen bis zu 10.000 GBP gibt es grundsätzlich nur eine Kostenerstattung der Gerichtsgebühren. 

Laut europäischer Verordnung Nr. 1215/2012 werden gerichtliche Entscheidungen in Deutschland auch in Großbritannien anerkannt, ohne dass es hierfür eines besonderen Verfahrens bedarf. Dies gilt natürlich auch umgekehrt.

Wenn es zu einem Streitfall kommt, empfiehlt es sich, einen englischen Rechtsanwalt (Solicitor) zur Rate zu ziehen, um die nächsten Schritte genau zu planen, um so das bestmögliche Ergebnis zu erzielen. In England und Wales werden die Anwaltskosten meist anhand von Stundensätzen berechnet, welche grundsätzlich in London höher sind als in anderen Städten. Der Anwalt sollte aber in der Lage sein, Ihnen im Voraus eine Kostenschätzung zu geben. Britische Kanzleien benötigen oftmals eine Anzahlung zur Sicherstellung der Anwalts- und Gerichtskosten.


Rechtstipp aus der Themenwelt Gerichtsprozess und Instanzenzug und dem Rechtsgebiet Zivilprozessrecht | Englisches Recht

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