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Prügelnde Polizisten - Was tun bei Polizeigewalt

Rechtstipp vom 11.04.2017
(27)
Rechtstipp vom 11.04.2017
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Vier Polizisten prügeln, gemeinsam und mit einem Schlagstock, auf einen Mann ein. Was wie eine Szene aus amerikanischen Filmen klingt, ereignete sich Anfang des Jahres in Stuttgart. Die Untersuchungen zu diesem Fall laufen noch, sodass man mit Vorverurteilungen, insbesondere wie es hierzu kam, vorsichtig sein muss. Es stellt sich jedoch unweigerlich die Frage: Was tun bei Gewalt durch Polizisten?

Im hier dargelegten Fall hilft bei der Aufklärung ein Handyvideo, dass den Übergriff zeigt. Solche Beweise haben Geschädigte jedoch meist nicht und müssen darauf vertrauen, dass man ihren Aussagen Glauben schenkt. Da es sich meist um Beschuldigte in einem Strafverfahren handelt, welchen Polizeigewalt widerfuhr, wird ihnen oft jedoch nicht geglaubt und der Einwand als Schutzbehauptung abgetan, um einen Polizisten als Zeugen auszuschalten.

Ein besonders eindringlicher Fall aus meiner Praxis: Ein Angeklagter berichtete, dass er nach der Festnahme, zum Polizeirevier verbracht wurde. Danach hatte er einen Filmriss (zugrunde lag eine Alkoholfahrt, mit sehr hohen Blutalkoholwerten), als er am nächsten Morgen in der Zelle aufwachte, hatte er am ganzen Körper blaue Flecken, welche, laut seinen Angaben, zuvor nicht vorhanden waren. Bei der Gerichtsverhandlung wurde der diensthabende Polizist hierzu befragt. Auffällig: an den Unfall und die Festnahme konnte er sich noch ganz genau erinnern, auch an jedes Wort, welches der Angeklagte sagte. Zu den Ereignissen auf dem Revier konnte er jedoch nichts sagen, das wüsste er nicht mehr, ist ja auch schon lange her. Möglicherweise habe sich der Angeklagte selbst verletzt. Das Gericht glaubte dem Polizisten, da keine weiteren Beweise vorhanden waren.

Dies zeigt, bei Polizeigewalt hat man, als Geschädigter, schlechte Karten, da zunächst den Polizisten geglaubt wird. Ehrlicherweise muss man an dieser Stelle jedoch auch sagen, dass Fälle von Polizeigewalt in Deutschland, glücklicherweise, eher selten sind.

Doch wie reagiert man, wenn es doch geschieht?

Zunächst ist es wichtig Spuren zu sichern, machen Sie Fotos, suchen Sie Zeugen und gehen Sie zu einem Arzt, der die Verletzungen dokumentiert. Als nächsten kontaktieren Sie mich oder einen Kollegen. Auch mit entsprechenden Beweisen, Sie beschuldigen einen Kollegen der Personen, die für Sie ermitteln sollen. Diese Ermittlungen sollten also, so gut wie möglich überwacht werden. Dies können Sie nicht alleine tun, da Ihnen hierzu die Fachkenntnisse und auch die entsprechenden Ermittlungsakten fehlen. Als Strafverteidiger kenne ich mich jedoch mit den polizeilichen Ermittlungen aus und kann überprüfen, ob diese auch wirklich ausreichend waren.

Im Falle einer Anklage des Polizisten können in diesem Verfahren dann auch Schmerzensgeldforderungen geltend gemacht werden, auch hier hilft es, wenn man einen fachkundigen Verteidiger hat.

Wenn Sie Opfer von Polizeigewalt wurden, oder Fragen diesbezüglich haben, können Sie mich gerne kontaktieren.

Marco Lott

Rechtsanwalt


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