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Punktereform - Entziehung der Fahrerlaubnis durch Umrechnung?

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Es sollen nach Angabe einiger Fahrerlaubnisbehörden über 2.500 Personen betroffen sein. Vor dem 01. Mai 2014 galt: Wer 18 Punkte oder mehr erreichte, dem wurde die Fahrerlaubnis entzogen. Es gab aber zahlreiche Fälle, in denen Fahrerlaubnisinhaber zwar 18 Punkte oder mehr „auf dem Konto“ hatten, die Fahrerlaubnis aber dennoch nicht entzogen werden konnte. Das war beispielsweise dann der Fall, wenn die zwingend einzuhaltenden Verwarnungsstufen bei 8 oder bei 14 Punkten durch die Fahrerlaubnisbehörden nicht beachtet wurden. Und für diese Fahrerlaubnisinhaber wird es jetzt kritisch.

Die Übergangsregelung des § 65 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) in der neuen Fassung bestimmt, wie die Umrechnung von alten in neue Punkte ab dem 01. Mai 2014 von statten gehen soll. Diese neue Einordnung erfolgt nach einer Tabelle, die zum Beispiel bei 18 oder mehr Punkten nach altem Recht, nunmehr 8 Punkte nach der Neuregelung vorsieht. Ferner ist in der Tabelle vorgesehen, dass bei 8 Punkten die Fahrerlaubnis zu entziehen ist.

Nun sind wie eingangs erwähnt offenbar rund 2.500 Bescheide unterwegs, mit denen die Fahrerlaubnis entzogen wird, obwohl nach altem Recht eine Entziehung gar nicht möglich war. Den Betroffenen kann nur dringend angeraten werden, fachkundigen anwaltlichen Rat in Anspruch zu nehmen, und zwar schleunigst. Denn zunächst einmal ist die Entziehung sofort vollziehbar, gilt also ab dem Moment der Zustellung.

Ich vertrete die Auffassung, dass die Fahrerlaubnisbehörden einen entscheidenden Punkt übersehen. Einerseits nämlich das verfassungsrechtlich verbriefte Rückwirkungsverbot. Andererseits aber auch schlicht eine etwas versteckte Einschränkung, die der Gesetzgeber in § 65 StVG ausdrücklich vorgesehen hat. Es heißt dort nämlich in § 65 Absatz 3, Ziffer 4, Satz 3:

„Die Einordnung nach Satz 1 (das ist die Umrechnungstabelle) führt allein nicht zu einer Maßnahme nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem“

Dieser Satz erscheint mir doch eindeutig zu sein. „Allein“ die Umrechnung darf danach nicht zu einer Entziehung führen. Bis die Behörden dies verstanden haben, werden sicher noch zahlreiche Beschlüsse und Urteile der Verwaltungsgerichte ergehen müssen. Und damit diese Beschlüsse auch im Sinne aller Betroffenen ausfallen, ist es wichtig, dass die Klagen und Anträge vom versierten Fachmann formuliert und begründet werden. Ich stehe gerne zur Verfügung, wenn Sie sich angesprochen fühlen und kompetente Unterstützung suchen. 


Rechtstipp aus den Rechtsgebieten Strafrecht, Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht

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