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Qualifizierte Schriftformklausel unwirksam (OLG)

Rechtstipp vom 29.10.2009
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Eine doppelte oder sog. qualifizierte Schriftformklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist intransparent und irreführend, verstößt gegen § 307 BGB und ist daher unwirksam (OLG Rostock, Beschluss v. 19.5.2009 - 3 U 16/09).

Eine solche Klausel, die nicht nur für Vertragsänderungen die Schriftform vorschreibt, sondern auch Änderungen der Schriftformklausel ihrerseits der Schriftform unterstellt, erweckt den Eindruck, eine mündliche Abrede sei entgegen dem Vorrang der Individualabrede (§ 305b BGB) unwirksam und benachteiligt den Vertragspartner unangemessen. Denn dieser könnte von der Durchsetzung ihm zustehender Rechte abgehalten werden. Der Streitfall betraf einen Mietvertrag über Gewerberäume und eine nachträgliche mündliche Aufhebungsvereinbarung. Anmerkung: Der Vorrang der späteren mündlichen Vereinbarung gilt für ausdrückliche - auch nur mündliche - Absprachen und sogar stillschweigende Abreden der Vertragsparteien. Allerdings sind individuell ausgehandelte qualifizierte Schriftformklauseln zulässig.

Alexander Scholl (MM)

ww.kanzlei-scholl.de


Rechtstipp aus den Rechtsgebieten Kaufrecht, Zivilrecht

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