RA aus Berlin im Auftrag von „MH My Musthave“ wegen Verstoßes gegen das VerpackungsG

Abmahnung eines Rechtsanwalts aus Berlin ab, diesmal für die Firma „MH My Musthave“ aus Goch wegen Verstoßes gegen das VerpackungsG.

Es wird darüber berichtet, dass der Rechtsanwalt aus Berlin die Interessen des Inhabers der Firma „MH My Musthave“ vertritt. Diese vertreibt online unter my-musthave.de Taschen, Portemonnaies und Gürtel. Der Rechtsanwalt verschickt für ihn kürzlich eine Abmahnung, welche sich an einen unternehmerischen Händler richtete, der ebenfalls online auftritt und mit My-Musthave im Wettbewerb steht.

Der Betroffene tritt ebenfalls online als Händler auf.  Er soll dabei die Vorgaben des neuen Verpackungsgesetzes, welches erst am 01.01.2019 in Kraft getreten ist, nicht einhalten. Der Vorwurf lautet, dass der Abgemahnte die zum Versand der Artikel benutzte Verpackung nicht gem. § 9 VerpackG bei der Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister LUCID hat registrieren lassen. Dies stelle auch einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht i.S.d. § 3a UWG dar.

Der Rechtsanwalt fordert daher im Namen der Firma „MH My Musthave“ von dem durch die Abmahnung betroffenen Händler die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Ein vorformuliertes Schreiben ist zu diesem Zwecke der Abmahnung bereits beigefügt. Daneben wird der Ersatz der bereits entstandenen Abmahn- und Anwaltskosten gefordert.

Was können Sie tun, wenn Sie eine Abmahnung erhalten haben?

Sollten Sie von einer Abmahnung betroffen sein, bleiben Sie ruhig und erteilen Sie keine leichtfertigen Auskünfte. Nehmen Sie keinen Kontakt auf, unterschreiben und zahlen Sie nicht. Zunächst sollte geprüft werden, ob eine Verpflichtung überhaupt besteht. Wenn Sie auch von einer Abmahnung betroffen sein sollten, lassen Sie sich gern beraten und melden Sie sich per Mail oder Fax unter Beifügung der Abmahnung.