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Räum- und Streupflicht im Winter

Der Winter naht und damit die Tage an denen Glätte auftritt, die eine Räum- und Streupflicht begründen. Die Rechtsprechung zu Stürzen von Fußgängern wegen Unterlassung der Räum- und Streupflicht ist vielfältig. Es geht hierbei immer wieder um dieselbe Frage „Wer muss was und in welchem Umfang beweisen“. Deshalb hat sich der Bundesgerichtshof in einer Entscheidung vom 26.09.2009 sehr gründlich mit der Frage der Beweislast bei Glatteisunfällen befasst. Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs setzt eine Räum- und Streupflicht zunächst einmal eine allgemeine Glätte und nicht nur das Vorhandensein vereinzelter Glättestellen voraus. Das Vorliegen einer allgemeinen Glätte und die Verletzung der Räum- und Streupflicht - allgemein auch Verkehrssicherungspflicht genannt - muss der Gestürzte, bzw. beim Sturz verletzte Fußgänger im Einzelnen darlegen und auch beweisen. Er muss also beweisen, dass das Unfallereignis in einem Zeitraum stattgefunden hat, währenddessen die Unfallstelle hätte gestreut sein müssen. Wenn ein bei einem winterlichen Glatteisunfall Verletzter einer die Streupflicht auslösende Glätte nachgewiesen hat, aber der Streupflichtige behauptet, es hätten Umstände vorgelegen, die ein Streuen zwecklos machten, beruft sich der Streupflichtige auf eine Ausnahmesituation. Der Streupflichtige muss dann nachweisen, dass diese besonderen Umstände vorgelegen und bis kurz vor dem Unfall angedauert haben. Bei einem Glatteisunfall eines Fußgängers sind daher stets folgende Fragen zu klären:

  • Lag eine allgemeine Glätte vor?
  • Wann ereignete sich der Sturz?
  • Waren die Wetterverhältnisse derart schlecht, dass eine Streupflicht möglicherweise wegen Unzumutbarkeit entfallen könnte?

Bei einem Glatteisunfall empfiehlt daher immer der Gang zum Rechtsanwalt, um die Durchsetzung von Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüchen prüfen zu lassen.

Rolf Pommée

Rechtsanwalt

post@rae-gartenstrasse-7.de

www.rae-gartenstrasse-7.de

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