Zur Navigation springen Zum Inhalt springen Zum Footer springen

Rangrücktrittserklärungen

GmbH-Gesellschafter, deren Gesellschaft nicht mit so hinreichenden Mitteln ausgestattet sind, dass sie ihren Kapitalbedarf alleine decken können, sind oftmals auf Geldzuwendungen ihrer Gesellschafter angewiesen, die der GmbH dann in der Form von Darlehensgewährungen zur Verfügung gestellt werden.

Für die darlehensnehmende GmbH stellt sich die Geldhinnahme durch den Gesellschafter als Verbindlichkeit dar, die es in der Bilanz der GmbH zu passivieren gilt. Dadurch erhöht sich die Gefahr einer Überschuldung der GmbH, die die Geschäftsführung zur Anmeldung der Insolvenz zwingen kann.

Die Darlehenshingabe, die die GmbH aus der Krise führen soll, kann somit zu der Insolvenzantragspflicht führen, die es gerade zu vermeiden galt.

Um die Insolvenzantragspflicht insolvenzrechtlich zu vermeiden, kann der Gesellschafter deshalb einfach für den Fall einer Insolvenzsituation auf sein Darlehen verzichten oder zumindest im Rahmen eines Vertrages zugunsten Dritter (§ 328 BGB) mit seiner Forderung gegenüber den Forderungen aller Dritter zurücktreten. Er gibt damit (im zweiten Fall) eine Rangrücktrittserklärung ab.

Ein solcher Vertrag mit der Gesellschaft kann aber zu einem bilanzrechtlichen Problem führen.

Wird die GmbH nicht mehr durch eine Verbindlichkeit des Gesellschafters belastet, ist diese Verbindlichkeit erfolgswirksam aufzulösen. Die Auflösung führt zu einer ungewollten Gewinnerhöhung.

Dem kann mit einer geschickten Formulierung einer Rangrücktrittserklärung begegnet werden. Darin ist aufzunehmen, dass in einer Krisensituation keine Zahlungen auf das Gesellschafterdarlehen geleistet werden dürfen. Im Übrigen dürfen Zahlungen nur aus einem künftigen Bilanzgewinn, einem Liquidationsüberschuss oder einem sonstigen die Verbindlichkeiten der Gesellschaft übersteigenden Vermögen verlangt oder geleistet werden. In der Rangrücktrittserklärung empfiehlt sich ferner zu vermerken, dass sie als Vertrag zugunsten Dritter nur dann ohne Mitwirkung sämtlicher Gläubiger aufgehoben werden kann, wenn die Krisensituation der GmbH nicht mehr besteht.

Die Formulierungen einer Rangrücktrittserklärung sind in regelmäßigen Zeitabständen auf die Entwicklungen der zivilrechtlichen und der steuerrechtlichen Rechtsprechung anzupassen.

Sollten Sie mit solchen oder ähnlichen Problemen im Steuer- und Gesellschaftsrecht konfrontiert sein, stehen wir Ihnen gern zu einem persönlichen Gespräch zur Verfügung.


Rechtstipp vom 18.06.2015

Sie haben Fragen? Gleich Kontakt aufnehmen!

Damit Sie wissen, wann Sie im Recht sind

Neue Urteile, hilfreiche Tipps und Kurioses im wöchentlichen anwalt.de-Newsletter.

Damit Sie wissen, wann Sie im Recht sind

Informationen über aktuelle Gesetzesänderungen, neue Urteile, hilfreiche Tipps und Kurioses im wöchentlichen anwalt.de-Newsletter

Ihre E-Mail-Adresse wird nur für den anwalt.de-Newsletter verwendet und nicht an Dritte weitergegeben. Sie können den anwalt.de-Newsletter jederzeit wieder abbestellen.