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Rategeber: Was kann ein Arzt/Zahnarzt gegen negative Bewertung unternehmen

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Negative Bewertungen zum Beispiel auf Bewertungsportalen sind mehr als ärgerlich und können auch die eigene berufliche Tätigkeit nachhaltig schädigen. Gegen unwahre oder herabsetzende Bewertungen ist man aber nicht schutzlos. Geschädigte Ärzte können oftmals Ansprüche auf Unterlassung und eventuell sogar Schadensersatz geltend machen. Der nachfolgende Ratgeber gibt einen Überblick über die Problematik und praktische Hinweise im Umgang mit negativen Bewertungen.

Das Problem

Durch Bewertungsportale, soziale Medien und die klassische Mundpropaganda ist heute schnell eine (negative) Bewertung abgegeben. Die Reichweite ist gerade über Onlinemedien enorm. Im Gegenzug informieren sich viele Patienten vorab über ihren Arzt im Netz. Eine negative Bewertung kann in dieser Kombination leicht den neuen Patienten abschrecken und wirkt sich vermutlich schlimmer aus als 10 gute Bewertungen.

Die Bewertung als Meinungsäußerung

Die Meinungsfreiheit ist grundrechtlich geschützt. Nach Art. 5 GG kann jeder seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei äußern. Dies umfasst auch die Möglichkeit eine negative Meinung zu äußern. Bewertungen und damit auch negative Bewertungen sind oftmals durch die Meinungsfreiheit geschützt. Eine Meinung in diesem Sinne setzt eine wertende Auseinandersetzung mit dem Sachverhalt voraus. Der Meinungsäußerung steht das Recht des Arztes gegenüber. Dieser kann sich entweder auf sein Allgemeines Persönlichkeitsrecht berufen welches ebenfalls ein Grundrecht darstellt. Das Allgemeine Persönlichkeitsrecht schützt die Darstellung der eigenen Person in der Öffentlichkeit. Kollidieren beide Interessen miteinander müssen diese gegeneinander abgewogen werden. Hier muss immer eine Einzelfallbetrachtung gemacht werden.

Grenzen der Meinungsfreiheit

Ihre Grenze findet die Meinungsfreiheit bzw. Bewertung aber, wenn

  1. eine wertende Auseinandersetzung mit dem Sachverhalt nicht mehr stattfindet und Ziel der Bewertung lediglich die Herabwürdigung ist, oder
  2. wenn unwahre Tatsachen behauptet werden.

Im ersten Fall spricht man von einer sogenannten Schmähkritik. Im Vordergrund steht dann lediglich die Herabsetzung des Bewerteten, dessen Schmähung. Die Abgrenzung ist nicht immer einfach und abhängig vom Einzelfall. Auch harsche Kritik kann durchaus noch von der Meinungsfreiheit gedeckt sein. Reine Beleidigungen sind aber in aller Regel nicht mehr von der Meinungsfreiheit gedeckt und damit unzulässig. Besteht die gesamte Bewertung lediglich aus „der Arzt ist schlecht“ wird dies keine zulässige Meinungsäußerung, sondern eine unzulässige Schmähkritik sein. In diesem Fall bestehen gute Chancen die Bewertung zu löschen bzw. löschen zu lassen.

Genau wie die Schmähkritik sind auch unwahre Tatsachenbehauptungen nicht von der freien Meinungsäußerung gedeckt. Tatsachenbehauptungen sind Behauptungen, die beweisbar sind. Die Abgrenzung zu einer Meinungsäußerung kann dabei im Einzelfall schwierig werden. Wer etwa in die Bewertung schreibt, dass er zu lange im Wartezimmer ausharren musste, gibt letztlich eine Wertung ab. Nach seinem subjektivem Empfinden war die Wartezeit zu lang. Anders liegt der Fall, wenn die Wartezeit mit 40 Minuten angegeben wird, tatsächlich aber nur 10 Minuten war. Letzteres ist dem Beweis zugänglich und damit eine unwahre Tatsachenbehauptung. Auch hier hat man gute Chancen gegen die Bewertung vorzugehen.

In der Praxis findet man häufig ausführliche Bewertungen, die sowohl Wertungen, als auch Tatsachenbehauptungen enthalten. In diesem Fall müssen die einzelnen Elemente untersucht und geprüft werden. Im Ergebnis kann dann ein Teil der Bewertung zulässig und ein anderer Teil rechtswidrig sein.

Unterlassung und Schadensersatz

Ist eine Bewertung rechtswidrig hat man in erster Linie einen Anspruch auf Beseitigung und Unterlassung. Der „Bewerter“ muss in diesem Fall die Bewertung rückgängig machen und darf diese auch in Zukunft nicht mehr so abgeben.

Ist durch die Bewertung ein Schaden entstanden, kann dieser als Schadensersatz geltend gemacht werden. Die Durchsetzung eines Schadensersatzes aufgrund einer negativen Bewertung bereitet aber in der Praxis erhebliche Schwierigkeiten, da man nachweisen muss, dass der Schaden gerade aufgrund der negativen Bewertung eingetreten ist. Dies wird praktisch nur selten gelingen.

Praxis

Der Großteil der Bewertungen wird in aller Regel auf Onlineportalen wie www.yelp.de, www.jameda.de oder www.sanego.de veröffentlicht. Die Veröffentlichung geschieht meist anonym. In diesem Fall wendet man sich zunächst an das Onlineportal. Dabei sollte man ausführlich darlegen, was an der Bewertung falsch ist. Handelt es sich um falsche Tatsachen, sollte man den richtigen Sachverhalt darstellen. Das Portal hat daraufhin die Pflicht die Bewertung zu überprüfen. In der Regel wird das Portal den Bewerter anschreiben und um eine Stellungnahme bitten. Aufgrund des eigenen Vortrags und der Stellungnahme des Bewerters entscheidet das Portal dann, ob die Bewertung gelöscht wird oder nicht. Wird die Bewertung nicht gelöscht, besteht noch die Möglichkeit den Anspruch gerichtlich geltend zu machen.

Ein Anspruch auf Herausgabe der persönlichen Daten des Bewerters besteht übrigens nicht. Weigert sich das Portal die Daten herauszugeben, kann man nur noch gegen das Portal vorgehen. Will man nur die negative Bewertung loswerden, reicht dies allerdings aus.

Kennt man den Bewerter, kann man diesen auch direkt im Rahmen einer Abmahnung kontaktieren. Dies sollte man zunächst außergerichtlich durchführen und dem Bewerter die Möglichkeit geben, die Angelegenheit außergerichtlich abzuschließen. Dies kann durch die Abgabe einer sogenannten Unterlassungserklärung erfolgen. Darin verpflichtet sich der Bewerter die zukünftige Veröffentlichung der beanstandeten Bewertung zu unterlassen und für jeden Fall der Zuwiderhandlung eine angemessene Vertragsstrafe zu zahlen. Weigert sich der Bewerter zur Abgabe einer Unterlassungsverpflichtungserklärung, steht auch hier der Weg zum Gericht offen.

Hat die Angelegenheit besondere Eilbedürftigkeit – weil zum Beispiel akute Schäden drohen – besteht die Möglichkeit auf Erlass einer einstweiligen Verfügung. Dabei untersagt ein Gericht die Veröffentlichung der Bewertung unter Androhung eines Zwangsgeldes für den Fall der Zuwiderhandlung.

Fazit

Man muss sich nicht jede negative Bewertung durch einen Patienten gefallen lassen und hat oft gute Chancen, dass die Bewertung wieder gelöscht wird.


Rechtstipp vom 29.09.2016
aus der Themenwelt Haftung für Inhalte und dem Rechtsgebiet Urheberrecht & Medienrecht

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