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Rauchverbot für Gaststätten unter 75 Quadratmetern in Mecklenburg-Vorpommern gelockert

Am 30.12.2009 ist das Erste Gesetz zur Änderung des Nichtraucherschutgesetzes Mecklenburg-Vorpommern vom 17.12.2009 im Gesetz- und Verordnungsblatt für Mecklenburg-Vorpommern (GVOBl. M-V S. 738) verkündet worden. Es tritt gemäß seinem Artikel 2 am Tag nach der Verkündung, mithin am 31.12.2009 in Kraft.

Ab dem 31.12.2009 darf in Gebäuden des Landtages sowie grundsätzlich in Spielhallen und Spielbanken nicht mehr geraucht werden. Das nach § 1 Absatz 1 Nr. 10 des Nichtraucherschutzgesetzes Mecklenburg-Vorpommerns für Gaststätten im Sinne des § 1 Gaststättengesetz geltende allgemeine Rauchverbot gilt zukünftig in Gebäuden mit weniger als 75 Quadratmetern Gastfläche und ohne abgetrennten Nebenraum nicht, wenn

  • keine zubereiteten Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht werden,
  • Personen mit nicht vollendetem 18. Lebensjahr der Zutritt verwehrt wird und
  • die Gastfläche am Eingangsbereich in deutlich erkennbarer Weise als Rauchergaststätte gekennzeichnet ist, zu der Personen mit nicht vollendetem 18. Lebensjahr keinen Zutritt haben.

Die übrigen Änderungen betreffen u. a. die Raucherbereiche. Diese sind zukünftig als vollständig abgetrennte Nebenräume einzurichten, die die Belange des Nichtraucherschutzes nicht beeinträchtigen.

Björn Blume, Rechtsanwalt


Rechtstipp vom 25.02.2010
aus dem Rechtsgebiet Öffentliches Recht

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