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Raus aus der U-Haft wegen Verfahrensverzögerung (Fall Ex-NPD-Politiker Maik Schneider)

Rechtstipp vom 17.01.2019
(3)
Rechtstipp vom 17.01.2019
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Der wegen Brandstiftung angeklagte und erstinstanzlich bereits verurteilte Maik Schneider wurde aus der Untersuchungshaft entlassen. Das Oberlandesgericht Brandenburg hat den Haftbefehl gegen den ehemaligen NPD-Politiker aus Nauen aufgehoben, nachdem sein Anwalt dies beantragt hatte.

Wie es dazu kam und was ein Anwalt für Strafrecht für Sie tun kann, wenn Sie oder ein Angehöriger sich in Untersuchungshaft befinden und der Verdacht einer überlangen Verfahrensdauer besteht, erkläre ich Ihnen in diesem Rechtstipp. 

Grundsatz des fairen Verfahrens (fair-trial-Grundsatz)

Jedes Strafverfahren muss von Beginn an in einer dem jeweiligen Verfahren angemessenen Zeitspanne betrieben werden. Nur dann liegt ein faires Verfahren im Sinne des Art. 6 Abs. 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) vor. Das liegt daran, dass jedes Strafverfahren für den Beschuldigten eine Belastung darstellt. Diese Belastung soll nicht unnötig lange dauern. 

U-Haft und Beschleunigungsgrundsatz

Wenn Sie wegen des Vorwurfs einer Straftat in Untersuchungshaft sitzen, müssen die Strafverfolgungsbehörden sich ganz besonders sputen. Die Untersuchungshaft ist eine der belastendsten Maßnahmen, denen ein Beschuldigter ausgesetzt sein kann. Es gilt dann noch mehr als sonst der sogenannte Beschleunigungsgrundsatz. Das Verfahren muss zügig vorangetrieben werden, es darf nicht zu Verfahrensverschleppungen kommen. 

Ist dies doch der Fall, besteht für Sie die Möglichkeit, allein deshalb aus der Untersuchungshaft entlassen zu werden. Ob in Ihrem Fall eine solche Verfahrensverzögerung vorliegt, kann nur ein auf Strafrecht spezialisierter Anwalt für Sie prüfen. 

Nicht jede Verfahrensverzögerung führt zu einer Entlassung aus der U-Haft

Es führt nämlich nicht jede Verfahrensverzögerung zu einer Entlassung aus der Untersuchungshaft. Ist die Verfahrensverzögerung beispielsweise allein dem Verhalten des Beschuldigten oder seines Strafverteidigers zuzuschreiben, etwa weil immer wieder unsinnige Anträge gestellt werden, kann sich der Beschuldigte nicht darauf berufen. 

Überlange Verfahrensdauer und U-Haft

Ob eine überlange Verfahrensdauer vorliegt, die zu einer Entlassung aus der U-Haft führt, wird beispielsweise durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anhand folgender Kriterien geprüft:

1. Bedeutung für den Beschuldigten

Haftsachen haben immer eine besondere Bedeutung für den Beschuldigten und sind besonders eilig voranzutreiben. 

2. Komplexität des Strafverfahrens 

Ein komplexes Strafverfahren, was in rechtlicher oder tatsächlicher Hinsicht schwierig ist, darf länger dauern, als ein einfaches Verfahren mit kurzem Lebenssachverhalt. Trotzdem müssen auch in komplexen Verfahren die Ermittlungen zügig vorangetrieben werden. 

Beispielsfall: Drogendealer aus Dortmund aus U-Haft entlassen 

Im Fall eines wegen gewerbsmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge Angeklagten waren die Ermittlungen sehr komplex. Darauf berief sich zumindest die Staatsanwaltschaft. Es wurden Telefonüberwachungen durchgeführt, etliche Zeugen vernommen und Observationen durchgeführt. Trotzdem ist es mir vor dem Oberlandesgericht Hamm gelungen, den Mandanten aus der U-Haft zu holen. 

Ich konnte nachweisen, dass die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen nicht zügig genug vorangetrieben hat und habe betont, dass es sich bei Telefonüberwachungen und Observationen heutzutage um Standardmaßnahmen handelt. Außerdem habe ich darauf hingewiesen, dass zwar zahlreiche Zeugen vernommen werden müssen, aber dass es sich hauptsächlich um Polizeizeugen handelt, was die Vernehmungen vereinfacht. 

Das Verfahren wirkte also nur auf den ersten Blick besonders komplex. Unmittelbar nach Eingang meines Schriftsatzes wirkte der Vorsitzende des OLG telefonisch auf die sofortige Entlassung hin. Mein Mandant konnte noch am selben Tag die JVA verlassen und überraschte mich in meinem Büro. 

3. Verhalten des Beschuldigten

Wie bereits erwähnt, kann sich ein Beschuldigter, der die Verfahrensverzögerung selbst herbeiführt, nicht darauf berufen. 

4. Verhalten der Strafverfolgungsorgane

Ist die Verfahrensverzögerung hingegen aufgrund eines Verhaltens der Strafverfolgungspersonen entstanden, kann dies häufig eine überlange Verfahrensdauer, die dann auch zu einer Entlassung aus der Untersuchungshaft führt, begründen.

Gründe im Fall Maik Schneider

Im Fall des NPD-Politikers Maik Schneider befanden sich Akten beispielsweise zu lange auf dem Postweg, das Versenden der Akten hat zu lange gedauert. Das Verfassen des Hauptverhandlungsprotokolls der erstinstanzlichen Verurteilung hat ebenfalls zu lange gedauert. 

Schließlich hat der Bundesgerichtshof die Akten zu lange unbearbeitet liegen lassen. All dies hat zu einer durch die Justiz verursachte Verzögerung von 6 Monaten geführt. Demnach war der wegen Brandstiftung Angeklagte aus der Untersuchungshaft zu entlassen. 

Tipp

Wenn Sie oder ein Angehöriger sich in Untersuchungshaft befinden und sich auf eine Verfahrensverzögerung berufen möchten, sollten Sie schnellstmöglich einen auf entsprechende Fälle spezialisierten Rechtsanwalt beauftragen. Der Pflichtverteidiger, der vom Gericht vorschlagen wird, kann Ihnen in solchen Fällen oft nicht weiterhelfen. 

Als Fachanwältin für Strafrecht stehe ich Ihnen gern zur Verfügung. Ich habe in ähnlichen Fällen schon mehrfach erfolgreich Mandanten aus der Untersuchungshaft holen können. Auch Ihnen helfe ich gern


Rechtstipp aus der Themenwelt Untersuchungshaft und Haftbefehl und den Rechtsgebieten Strafrecht, Verfassungsrecht

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