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Razzia bei der UBS Europe – was bedeutet das für Betroffene und was können sie tun?

Rechtstipp vom 01.10.2017
Rechtstipp vom 01.10.2017

Wie am 27.09.2017 bekannt wurde, hat die Staatsanwaltschaft Bochum Räume der UBS Europe durchsucht. Grundlage ist ein Datensatz mit rund 2000 Kunden der früheren Ländergesellschaft UBS Luxembourg. Gegen die Beschuldigten besteht der Verdacht, Erträge aus Kapitalanlagen in ihren Steuererklärungen nicht angegeben zu haben.

Die Staatsanwaltschaft Bochum hat nach Presseberichten Räume der UBS Europe durchsucht. Ermittelt werde gegen rund 2 000 Beschuldigte aus dem gesamten Bundesgebiet wegen des Verdachts, „Erträge aus Kapitalanlagen in ihren Einkommensteuererklärungen beziehungsweise dort angelegtes Kapital in ihren Erbschaftsteuererklärungen pflichtwidrig nicht angegeben zu haben“, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft.

Ein Steuerstrafverfahren sei eingeleitet worden. Die Razzia begann laut Bericht am gestrigen Dienstagvormittag. Laut Staatsanwaltschaft sollen rund 130 Staatsanwälte und Steuerfahnder im Einsatz gewesen sein.

Konkret richten sich die Ermittlungen gegen Kunden der früheren UBS Luxembourg S.A. Die Ländergesellschaft ging Ende 2016 in der europäischen Tochtergesellschaft UBS Europe SE auf, zusammen mit sieben weiteren Niederlassungen, darunter die UBS Deutschland. Einem Beteiligten des Verfahrens zufolge ist die UBS zum aktuellen Zeitpunkt selbst nicht Beschuldigter.

Nach Presseberichten habe die UBS den Vorgang auf Nachfrage bestätigt und dazu mitgeteilt, vollumfänglich mit den Ermittlungsbehörden zusammen zu arbeiten. Ein Sprecher der UBS wird in der Presse zitiert: „Die Durchsuchungsmaßnahme wurde beendet. Es wurden keine Unterlagen beschlagnahmt. Es gibt derzeit kein Ermittlungsverfahren gegen Mitarbeiter der UBS Europe SE“.

Ins Rollen gebracht hatte die Ermittlungen eine Steuer-CD. Das Bundesland Nordrhein-Westfalen hatte den Datensatz angekauft und durch das Finanzamt für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung Wuppertal auswerten lassen.

Im Zusammenhang mit Steuerstrafverfahren – insbesondere in Bezug auf in Panama ansässige Briefkastenfirmen, die sogenannten Panama Papers – hat die UBS mit ihren Kunden aus europäischen Ländern ein Programm zur Steuerkonformität aufgelegt und größtenteils abgeschlossen. Darin verlangt die UBS von ihren Kunden die Dokumentation der steuerlichen Offenlegung.

Was kann passieren?

Es ist damit zu rechnen, dass die Staatsanwaltschaft Bochum gegen die Kunden, die in den Datensätzen genannt sind, steuerstrafrechtliche Ermittlungsverfahren einleiten wird. In wenigen Fällen von großem Ausmaß kann es auch zu Durchsuchungen kommen. Im Übrigen wird den Betroffenen in einem Schreiben die Einleitung des Steuerstrafverfahrens mitgeteilt. Erhärtet sich in dem Strafverfahren der Verdacht der Steuerhinterziehung, so drohen je nach Dimension der Sache Geldstrafen und Freiheitsstrafen bis zu zehn Jahren. Darüber hinaus sind Nebenfolgen zu beachten, wie ein möglicher Einzug von Waffenschein oder Jagdschein. Auch sind die hinterzogenen Steuern nebst Zinsen von 6 % p.a. nachzuzahlen. Obendrein droht eine Einziehung von Wertersatz, was wirtschaftlich einer doppelten Steuernachzahlung gleichkommen kann.

Wie sollen Betroffene reagieren?

Wichtig ist, die Sache aktiv anzugehen und anwaltlich prüfen zu lassen, ob eine strafbefreiende Selbstanzeige eröffnet ist. Zwar vertritt die Finanzverwaltung die Auffassung, weil man ja schon die Daten besitze, seien die darin schlummernden Steuerhinterziehungen schon entdeckt. Dem ist aber nicht so: Solange nicht die konkreten Daten in Bearbeitung gelangt sind, ist die Selbstanzeige noch nicht gesperrt.

Bei einer Selbstanzeige müssen Sie zwar auch alle hinterzogenen Steuern nebst Zinsen nachzahlen. Jedoch bleibt dann eine Geld- oder Freiheitsstrafe und vor allem eine Einziehung von Wertersatz erspart. Und nicht zuletzt muss man sich keinem gerichtlichen Strafverfahren stellen.

Ist aber bereits ein Strafverfahren eingeleitet, so sollte man sich solange nicht zur Sache äußern und ruhig verhalten, bis über einen Anwalt Akteneinsicht gewährt wird. Mit der Akteneinsicht erfährt man, welche konkreten Daten die Steuerfahndung bzw. die Staatsanwaltschaft haben und kann dementsprechend reagieren. In vielen Fällen lassen sich die Fälle auch auflösen. Ab und an kommt zumindest eine Selbstanzeige etwa für nicht erklärte Erbschaften und Schenkungen in Betracht, wenn die Ermittlungen sich nur auf die Kapitalerträge beziehen.

Obenhaus Anwaltskanzlei für Steuerrecht in Hamburg & Zürich berät zur rechtssicheren und diskreten strafbefreienden Selbstanzeige und vertritt Sie vor den Finanzämtern und Staatsanwaltschaften.


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