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Rechnungskorrektur und Vorsteuererstattung

Rechtstipp vom 20.04.2018
(2)
Rechtstipp vom 20.04.2018
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Der EuGH hat sich in seinem Urteil vom 21. März 2018 (C-533/16 „Volkswagen AG“) mit der Frage auseinandergesetzt, in welchen Fällen das Recht auf Vorsteuerabzug ausgeübt werden kann und welche Rolle eine korrekte Rechnung in diesem Zusammenhang spielt. 

Worum ging es?

Lieferant L hat in den Jahren zwischen 2004 bis 2010 in der Slowakei Lieferungen an Volkswagen AG erbracht. Da die umsatzsteuerliche Beurteilung unrichtig war, wurden die Rechnungen ohne Ausweis von der slowakischen Umsatzsteuer ausgestellt. Nachdem L den Fehler in den Rechnungen feststellte, korrigierte er die Rechnungen und stellte diese mit slowakischer Umsatzsteuer aus. 

Für die auf den korrigierten Rechnungen ausgewiesene Umsatzsteuer hat Volkswagen AG die Erstattung von Vorsteuern beantragt. Für die Jahre 2007 bis 2010 haben die slowakischen Behörden diesem Antrag stattgegeben. Im Übrigen wurde der Antrag mit Hinweis auf die eingetretene Verjährung abgelehnt.

Vorlagefrage des Gerichts

Das Gericht wollte vom EuGH wissen, ob die Richtlinie 2009/09 sowie das Recht auf Erstattung der Steuer dahingehend auszulegen ist, dass für die Geltendmachung des Rechts auf Erstattung der Mehrwertsteuer folgende Bedingungen kumulativ vorliegen müssen:

  • Lieferung eines Gegenstandes oder Erbringung einer Dienstleistung
  • Ausweis der Mehrwertsteuer durch den Lieferer oder Dienstleistungserbringer in der Rechnung

Entscheidung des EuGHs

Der EuGH blieb seiner Linie treu und betonte erneut, dass das Recht auf den Vorsteuerabzug zwar gleichzeitig mit dem Steueranspruch entsteht, aber erst ab dem Moment ausgeübt werden kann, wenn der Steuerpflichtige im Besitz einer Rechnung ist. Weiterhin könne dem Steuerpflichtigen zwar ein Abzugsrecht während des Zeitraums gewährt werden, in dem es entstanden ist. Die Voraussetzung hierfür sei jedoch, dass bestimmte, in den nationalen Regelungen festgelegte Bedingungen und Einzelheiten befolgt werden.

Da in dem vom EuGH zu entscheidenden Fall die betroffenen Rechnungen korrigiert wurden und die Umsatzsteuerschuld an die slowakische Steuerbehörde abgeführt, bestand keine Gefahr der Steuerhinterziehung.

Sie haben noch weitere Fragen zur Umsatzsteuer und zum Vorsteuerabzug? Dann kontaktieren Sie uns gleich und wir helfen weiter.


Rechtstipp aus der Themenwelt Finanzamt und Steuern und den Rechtsgebieten Steuerrecht, Verwaltungsrecht

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