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Rechte des Mandanten bei der Durchsuchung

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Die Durchsuchung durch die Polizei trifft den Mandanten in der Regel völlig unvorbereitet. Erstmalig tritt die Polizei an den Mandaten als Beschuldigten heran, konfrontiert ihn – unter Umständen seine Familie – mit einem Tatvorwurf und betritt den privatesten aller Bereiche, die Wohnung des Mandanten. In dieser Extremsituation will die Polizei unter Umständen sogar noch den Mandanten vernehmen. 

Wichtig ist, in einer solchen Situation einen kühlen Kopf zu bewahren und zunächst einmal die Aussage gegenüber den Polizeibeamten zu verweigern. Daneben sieht die Strafprozessordnung einige Rechte für den Beschuldigten bei der Durchsuchung vor, die der Beitrag näher vorstellt.

Ein rechtmäßiger Durchsuchungsbeschluss erfordert Angaben zum Tatvorwurf, auf den die Durchsuchung gestützt wird. Außerdem müssen die Gründe für die Durchsuchung (z. B. Ergreifung des Beschuldigten) im Durchsuchungsbeschluss niedergelegt sein. Ferner muss der Durchsuchungsbeschluss eingrenzen, welche Räumlichkeiten oder Sachen von ihm betroffen werden.

Schließlich muss der Durchsuchungsbeschluss natürlich die richtige Adresse benennen (zum Ganzen Meyer-Goßner/Schmitt-Schmitt, 59. Auflage, München 2016, § 105 Rn. 4). Berücksichtigt der Polizeibeamte die Einwendungen des Mandanten in der Situation nicht, steht ihm die Möglichkeit nachträglichen Rechtsschutzes offen.

Der Inhaber der Räume oder Gegenstände hat ein Anwesenheitsrecht bei der Durchsuchung, sofern er anwesend ist. Ist er abwesend, muss die Polizei nicht mit der Durchsuchung der Räume oder Gegenstände warten. Die Polizei ist jedoch im Falle der Abwesenheit des Inhabers verpflichtet, – wenn möglich – einen Vertreter einen erwachsenen Angehörigen oder einen Nachbar zuzuziehen. Ein Verstoß gegen diese Pflichten kann in Ausnahmefällen ein Beweisverwertungsverbot zur Folge haben, jedoch müsste die Polizei dafür bewusst gegen diese Pflichten verstoßen haben (BGH, Beschluss vom 31.01.2007, Az.: StB 18/06).

Wird eine Wohnung, ein Geschäftsraum oder ein befriedetes Besitztum ohne Beisein eines Richters oder Staatsanwalts durchsucht, ist die Polizei verpflichtet – wenn möglich – einen Gemeindebeamten oder zwei Mitglieder der Gemeinde, in deren Bezirk die Durchsuchung erfolgt, beizuziehen. Die Polizei kann jedoch als Gemeindemitglieder keine Polizeibeamten oder Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft zuziehen. Verstößt die Polizei gegen diese Pflichten, kommt ein Beweisverwertungsverbot in Betracht. Hier gilt das bereits zuvor Ausgeführte.

Die Polizeibeamten sowie die Behörde, die die Durchsuchung angeordnet hat, sind verpflichtet dem Beschuldigten nach Beendigung der Durchsuchung eine schriftliche Mitteilung zu machen, die den Grund der Durchsuchung sowie die Straftat bezeichnen muss. Dadurch kann der Beschuldigte nachträglich Rechtsschutz gegen die Anordnung der Durchsuchung suchen (BGH, Beschluss vom 31.01.2007, Az.: StB 18/06). Verstößt die Polizei gegen diese Pflichten, kommt ein Beweisverwertungsverbot in Betracht. Hier gilt das bereits zuvor Ausgeführte.

Der Beschuldigte kann weiterhin von den Durchsuchungsbeamten ein Verzeichnis der in Verwahrung oder in Beschlag genommenen Gegenstände verlangen, falls aber nichts Verdächtiges gefunden wird (sog. Negativbescheinigung), fordern. Verstößt die Polizei gegen diese Pflicht, kommt ein Beweisverwertungsverbot in Betracht. Hier gilt das bereits zuvor Ausgeführte.


Rechtstipp vom 25.02.2018
Aktualisiert am 28.02.2018
aus der Themenwelt Strafrechtliche Ermittlungen und Strafprozess und dem Rechtsgebiet Strafrecht

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