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Rechte des Vermieters bei Corona

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Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie

Kündigungssperre bei Zahlungsrückstand

Das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie (Corona) sieht eine Kündigungssperre derjenigen Mieter vor, die im Zeitraum vom 01.04.2020 bis 30.06.2020 ihre Miete nicht bezahlen. Wegen Zahlungsrückständen aus diesem Zeitraum darf der Vermieter dann das Mietverhältnis nicht kündigen, wenn der Zahlungsverzug auf der COVID-19-Pandemie beruht. Diese Kündigungssperre bleibt nach dem Gesetz bis 30.06.2020 bestehen.

Private und gewerbliche Mieter

Diese Regelung gilt sowohl für private Mieter, also Mieter von Wohnraum, als auch für gewerbliche Mieter, also für angemietete Büros, Ladenflächen, Handwerksbetriebe etc.

Keine Mietbefreiung

Dies bedeutet allerdings nicht, dass der Mieter von seiner Verpflichtung zur Zahlung der Miete befreit wird. Im Gegenteil: Er gerät bei Nichtzahlung in Verzug.

Geltendmachung / Klage erlaubt

Die sogenannte Geltendmachung der Miete ist durch das Gesetz nicht ausgehebelt. Mit anderen Worten: Der Vermieter ist berechtigt, die rückständige Miete einzuklagen bzw. im Vorfeld durch einen Rechtsanwalt beitreiben zu lassen.

Kosten hat der Mieter zu tragen

Die Kosten hierfür hat der Mieter unter dem Gesichtspunkt des Schadensersatzes bei Verzug zu tragen.

Zinsen auf rückständige Mieten

Achtung: für Mieter bedeutet dies zugleich das Risiko einer Zinsfalle, da sie neben der Miete auch Zinsen auf die rückständige Miete schulden. Auch diese kann geltend gemacht / eingeklagt werden.


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht

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