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Rechte und Pflichten des Zeugen in der Hauptverhandlung

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Der Zeuge hat eine wichtige Funktion im Strafprozess, weil er zur Aufklärung des Sachverhalts beiträgt, also ob der Angeklagte die Tat, wegen der er angeklagt ist, tatsächlich begangen hat. Der Zeuge teilt dem Gericht hierzu seine Wahrnehmung der – für die Anklage relevanten – Tatsachen mit (Meyer-Goßner/Schmitt-Schmitt, StPO-Kommentar, 59. Auflage, München 2016, Vor § 48 Rn. 1).

Denklogisch muss der Zeuge von dem Gericht zunächst zum Hauptverhandlungstermin geladen werden. Das Gericht teilt dem Zeugen in dem Ladungsschreiben den Ort und die Zeit der Hauptverhandlung mit. Im gleichen Schreiben weist das Gericht den Zeugen auf die Folgen hin, die eintreten, wenn er seiner Pflicht zum Erscheinen nicht nachkommt. Erscheint der ordnungsgemäß geladene Zeuge nämlich nicht zur Hauptverhandlung, muss ihm das Gericht die dadurch entstandenen Kosten auferlegen. Dazu gehören die Kosten eines neuen Hauptverhandlungstermins (OLG Braunschweig, NJW 1967, 1381 (Leitsatz)). 

Ferner muss das Gericht gegen den Angeklagten ein Ordnungsgeld zwischen 5,00 € und 1.000,00 € verhängen. Lediglich bei einem geringen Verschulden kann das Gericht – ohne Zustimmung Dritter – gem. § 153 StPO (analog) von einer Festsetzung absehen (OLG Dresden, Beschluss vom 24.02.2015, Az.: 2 Ws 82/15).

Ist der Zeuge vor Gericht erschienen, wird er zunächst über seine Pflicht zur wahrheitsgemäßen Aussage sowie die Strafbarkeit wegen falscher uneidlicher Aussage bei falschen Aussagen belehrt. Das Gericht belehrt den Zeugen ferner über sein Zeugnisverweigerungsrecht, wenn er mit der Angeklagten beispielsweise verlobt oder verheiratet ist. 

Unterbleibt die Belehrung durch das Gericht, kann die Aussage des Zeugen gegen den Angeklagten grundsätzlich nicht verwertet werden (Meyer-Goßner/Schmitt-Schmitt, StPO-Kommentar, 59. Auflage, München 2016, § 52 Rn. 32). Ausnahmsweise kann die Aussage der Zeugin durch die Vernehmung des Richters als Zeugen über die Aussage der Zeugin wieder in den Prozess einbezogen werden. 

Sodann beginnt das Gericht mit der Vernehmung des Zeugen über seinen Vornamen, Namen, Geburtsdatum, sein Alter, seinen Beruf und den Wohnort. Bestehen begründete Anhaltspunkte dafür, dass der Zeuge durch die Angabe des Wohnortes eigene Rechtsgüter in Gefahr bringt, soll ihm der (vorsitzende) Richter gestatten, den Wohnort nicht anzugeben. 

Dafür genügen jedoch keine Belästigungen, vielmehr genügen nur gefährdete Rechtsgüter, wie z. B. Leben, Leib, Freiheit, Eigentum, Besitz, das Hausrecht (Meyer-Goßner/Schmitt-Schmitt, StPO-Kommentar, 59. Auflage, München 2016, § 68 Rn. 12). Begründete Anhaltspunkte bestehen jedoch nur dann, wenn nach kriminalistischer Erfahrung Tatsachen für eine Gefährdung sprechen. 

Der Zeuge muss nicht jede Frage, die sich auf den persönlichen Lebensbereich bezieht, beantworten. Solche Fragen können die Verfahrensbeteiligten nämlich nur stellen, wenn sie unerlässlich sind. Grundsätzlich entscheidet der Vorsitzende darüber, ob die Frage unerlässlich ist. Der Zeuge kann jedoch die Frage als unzulässig beanstanden, dann entscheidet das Gericht (Meyer-Goßner/Schmitt-Schmitt, StPO-Kommentar, 59. Auflage, München 2016, § 68a Rn. 8).

Der Zeuge kann ferner beantragen, dass das Gericht die Öffentlichkeit aus dem Sitzungssaal ausschließt, soweit Umstände aus dem persönlichen Lebensbereich eines Prozessbeteiligten (namentlich des Zeugen) zur Sprache kommen, deren öffentliche Erörterung z. B. dessen schutzwürdige Interessen verletzen würde und das öffentliche Interesse an der Erörterung nicht überwiegt. Ein solcher Ausschluss der Öffentlichkeit kommt insbesondere bei Sexualdelikten zum Nachteil des oder der Zeugin in Betracht.

Der (vorsitzende) Richter stellt zuerst die Fragen an die Zeugin. Im Anschluss befragt er die ggf. beisitzenden Richter, ob sie Fragen an den/die Zeugin stellen wollen. Danach kann der Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft, danach der Verteidiger, und danach der Angeklagte seine Fragen an den Zeugen stellen. 

Im Anschluss kann das Gericht den Zeugen wegen der ausschlaggebenden Bedeutung der Aussage vereidigen. In der Regel sieht das Gericht aber mangels Notwendigkeit von der Vereidigung ab. 

Der Zeuge wird danach – das allseitige Einverständnis vorausgesetzt – entlassen. Er enthält ein Formular, mit dem er Ersatz seiner Auslagen erhalten kann.


Rechtstipp vom 03.03.2018
aus der Themenwelt Rechtliche Grundlagen und dem Rechtsgebiet Strafrecht

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