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Rechte von Lebensversicherungskunden gestärkt

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Schadenersatz wegen fehlerhafter Vermittlung von Lebensversicherungen gewährt

Kapitalbildende oder fondsgebundene Lebensversicherungen sind für viele Menschen ein wichtiger Teil ihrer privaten Altersvorsorge. Wirtschaftlich gesehen handelt es sich dabei um Anlagegeschäfte, wobei die Frage, ob jemand in eine Lebensversicherung oder  in ein sonstiges Produkt investiert, häufig von dem Vermittler abhängt, an den der Kunde sich gerade wendet. Nicht nachvollziehbar ist daher, dass der Schutz von Versicherungsnehmer nach der Vermittlung von Lebensversicherung bislang in der Praxis der Gerichte deutlich hinter der von Anlegern, die in Wertpapiere oder am grauen Kapitalmarkt investierte hatten, zurückblieb. Dies lag allerdings auch daran, dass grundlegende Entscheidungen des Bundesgerichtshof zu diesem Komplex, anders als im Kapitalanlagerecht, bislang eher selten waren.

Umso erfreulicher ist daher eine jetzt veröffentlichte Entscheidung des Versicherungssenats des Bundesgerichtshofs. In seinem Urteil vom 11.07.2012, Aktenzeichen IV ZR 164/11 hat der Senat zu drei häufigen Fragen im Zusammenhang mit Lebensversicherungen Stellung genommen und alle im Ergebnis im Interesse des Versicherungsnehmers beantwortet. Gegenstand der Entscheidung war das Produkt Wealthmaster Nobel.

Im 1. Leitsatz zu der Entscheidung führte der BGH dabei aus, dass Versicherungsleistungen, die im Antrag und Versicherungsschein als sicher dargestellt werden, nicht in den (in Bezug genommenen) Versicherungsbedingungen eingeschränkt werden können. Dies Gestaltung sei für den Versicherungsnehmer nicht transparent, so dass sich der Versicherer nicht auf die Einschränkungen berufen könne.

Im 2. Leitsatz stellt der Versicherungssenat klar, dass, wenn "sich der Abschluss einer kapitalbildenden Lebensversicherung bei wirtschaftlicher Betrachtung als Anlagegeschäft darstellt, der Versicherer entsprechend der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zur Aufklärung bei Anlagegeschäften verpflichtet ist, den Versicherungsnehmer bereits im Rahmen der Vertragsverhandlungen über alle Umstände verständlich und vollständig zu informieren, die für die Anlageentscheidung von Bedeutung sind." Damit nimmt der IV. Senat explizit Bezug auf die Rechtsprechung des III. Senats, der für die Anlagevermittlung durch freie Handelsvertreter, und des XI. Senats, der für die Vermittlung von Banken zuständig ist. Dieser Leitsatz wird hoffentlich die Untergerichte darin bestärken, diese Grundsätze nun auch bei der Vermittlung von Versicherungen mit zu berücksichtigen.

Im 3. Leitsatz erklärt der BGH, dass ein Lebensversicherer, der seine Produkte unter Verzicht auf ein eigenes Vertriebsnetz ausschließlich über rechtlich selbständige Vermittler und von diesen eingesetzte Untervermittler vertreibt (Strukturvertrieb) sich deren Verhalten und Erklärungen vollständig zurechnen lassen muss, weil sie dann in seinem Pflichtenkreis tätig werden.

Die Reichweite des 3. Leitsatzes wird allerdings noch auszuloten sein. Im zur Entscheidung vorliegenden Sachverhalt handelte es sich um einen britischen Lebensversicherer, der seine Produkte lediglich in Deutschland vertrieben hat, ohne hier eine eigene Organisation aufzubauen. Fraglich ist jedoch, ob dies auch für inländische Versicherer gilt, die neben dem eigenen Vertrieb - dessen Fehlverhalten ihnen zugerechnet wird - auch über Makler Versicherungen vertreiben. Nach den gesetzlichen Regelungen (seit dem Jahre 2008) dürfen die Versicherer dann darauf vertrauen, dass der Makler seinen Beratungspflichten genügt, sofern ihnen keine Anzeichen dafür vorliegen, dass der Kunde falsch beraten wurde. Hier werden erst zukünftige Entscheidungen für Rechtssicherheit sorgen.

RA Heiko Effelsberg, LL.M.

Fachanwalt für Versicherungsrecht


Rechtstipp vom 24.09.2013

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