Rechtstipps zu "Rechtfertigungsgründe"

„Rechtfertigungsgründe Wer den Tatbestand eines Deliktes erfüllt, wird nicht zwingend bestraft. So führen zum Beispiel die Rechtfertigungsgründe dazu, dass das eigentlich unerlaubte Handeln gestattet …“ Weiterlesen

„… ist die Geltendmachung von immateriellen Schäden – pauschale Ärgernisse reichen meist nicht aus. Betroffene sollten die Rechtfertigungsgründe der Schufa genau prüfen und sich im Zweifel rechtliche …“ Weiterlesen

„… und nicht auf die des § 331 Abs. 2 StGB. Der Rechtfertigungsgrund des § 331 Abs. 3 StGB setzt in jedem Fall voraus, dass man den Vorteil nicht gefordert hat. Zudem muss die zuständige Behörde die Annahme des Vorteils …“ Weiterlesen

„… ist strafbar. Wann kann eine unbefugte Aufnahme „gerechtfertigt“ sein? In erster Linie ist eine gesetzliche Erlaubnis, etwa nach Art. 13 Abs. 3–6 Grundgesetz, ein möglicher Rechtfertigungsgrund …“ Weiterlesen

„… , etwa weil die Handlung keine relevanten Auswirkungen auf den Aufenthalt hatte. In manchen Fällen kann zudem humanitäre Hilfe als Rechtfertigungsgrund dienen, wenn die Unterstützung aus zwingenden …“ Weiterlesen

„Entschuldigungsgründe Das Strafrecht kennt neben den Rechtfertigungsgründen (z.B. Notwehr, 32 StGB) auch die Entschuldigungsgründe. Wenn ein Entschuldigungsgrund vorliegt, führt …“ Weiterlesen

„… sein? Als Rechtfertigungsgrund für eine unbefugte Aufnahme kommt in erster Linie eine gesetzliche Erlaubnis in Betracht. Damit gemeint ist vor allem die gesetzliche Erlaubnis gemäß des Art 13 Absatz 3 bis 6 GG, der zum Zwecke …“ Weiterlesen

„… auferlegt. Wann liegt berechtigtes Sich-Entfernen vor? Berechtigt entfernt sich, wer sich auf einen Rechtfertigungsgrund berufen kann. Hier kommt zum Beispiel § 34 StGB (rechtfertigender Notstand …“ Weiterlesen

„… . Ein Rechtfertigungsgrund für die Weitergabe personenbezogener Daten besteht in der Einwilligung durch den Betroffenen, was jedoch häufig aufgrund des Geheimhaltungsbedürfnisses sowie aus praktischen Gründen …“ Weiterlesen

„… sogenannte Rechtfertigungsgründe z.B. wie Notwehr, die eine Strafbarkeit doch ausschließen könnten, falls sie mit gewalttätigen Handlungen der Polizei auseinandergesetzt werden. Eine Notwehr nach § 32 …“ Weiterlesen

„… der Berichterstattung : Für die Verbreitung unwahrer Tatsachenbehauptungen gibt es in der Regel keinen Rechtfertigungsgrund. Die Berichterstattung muss auf sorgfältiger Recherche beruhen. Gegendarstellung …“ Weiterlesen

„… werden darf und vor allem ob das Wohl der Allgemeinheit als Rechtfertigungsgrund vorliegt. Es handelt sich um einen durchaus bedeutenden Eingriff in die Privatautonomie, so dass auch das Ermessen …“ Weiterlesen

„… ist gerechtfertigt, wenn folgende Voraussetzungen vorliegen: erheblicher Verstoß gegen ar­beits­ver­trag­li­che Pflich­ten Verstoß war rechts­wid­rig (kein Rechtfertigungsgrund) und schuldhaft (vorsätzlich …“ Weiterlesen

„… die Löschung der Einträge – sehr zur Erleichterung des Betroffenen – erreicht werden. Rechtlich betrachtet sind die Eintragungen nicht erlaubt, da es keinen Rechtfertigungsgrund für die Datenverarbeitung …“ Weiterlesen

„… . dass kein sogenannter Rechtfertigungsgrund für die Begehung bestehen würde. Strafbarkeit des Vortäuschens des Bevorstehens einer Straftat Diese Tatvariante stellt Fälle unter Strafe, bei welchen …“ Weiterlesen

„… der Streitkräfte, Gesetze, Dienstvorschriften und Befehle sowie Rechtfertigungsgründe gerechtfertigt ist (z.B. Stellung des Befehlshabers als besonders gefährdete Person nach §§ 6 Abs. 2, 52 Abs. 2 WaffG sowie …“ Weiterlesen

„… nicht als rechtswidrig, sondern im Rahmen des Erlaubten angesehen. Der Rechtfertigungsgrund ist hier § 127 StPO, welcher die festnehmende Person grundsätzlich berechtigt, physische Gewalt bei der Festnahme …“ Weiterlesen

„… sich der Auftragsbearbeiter auf dieselben Rechtfertigungsgründe berufen, wie der Verantwortliche. DSG Schweiz: Datenübertragungen ins Ausland Auslandsübertragungen sind dann erlaubt, wenn der Bundesrat festgestellt hat …“ Weiterlesen

„… eine öffentliche Aufforderung zur Begehung einer Tötung handelt, wird z.T. auch direkt aus Art. 5 Abs. 1 GG (Meinungsfreiheit) ein Rechtfertigungsgrund abgeleitet , vgl. Fischer-StGB Rn. 14 zu § 111. Damit …“ Weiterlesen

„… Abs. 1 BGB vorgelegen hat. Zwar komme eine ernstliche Drohung des Arbeitnehmers mit Gefahren für Leib oder Leben u.a. von Vorgesetzten oder Arbeitskollegen für die kein allgemeiner Rechtfertigungsgrund …“ Weiterlesen

„… beruht. Diese kann darin bestehen, die Vorwürfe zu bestreiten, rechtliche Einwände zu erheben oder Rechtfertigungsgründe vorzubringen. 7. Vorverfahren und Hauptverhandlung: - Ihr Rechtsbeistand …“ Weiterlesen

„… und wird von Gerichten in der Regel sehr kritisch hinterfragt. Wir prüfen die Sachverhalte sehr genau im Hinblick auf das Vorliegen des Rechtfertigungsgrundes der Notwehr oder der Nothilfe. Hierbei …“ Weiterlesen

„… Maaßen der Fall war. Eine Freistellung ist dann arbeitsrechtlich möglich, wenn der Verein ein berechtigtes Interesse daran hat. Vertrauensverlust und Misserfolge sind zunächst keine Rechtfertigungsgründe …“ Weiterlesen

„… bleibt die Freiwilligkeit der Impfentscheidung der Eltern unberührt. Es gibt keine mit Zwang durchsetzbare Impfpflicht. Daher kommt auch § 20 IfSG nicht als Rechtfertigungsgrund in Frage. „Dabei …“ Weiterlesen