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Rechtliche Besonderheiten beim Vertrieb von Elektronikartikeln

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Die Herstellung und der Verkauf von Elektrogeräten stellt Hersteller, Onlinehändler und Verkäufer des stationären Handels vor immer größere Herausforderungen, da es immer strengere Regelungen bei der Produktregistrierung, Kennzeichnung der Elektrogeräte, Rücknahme und Entsorgung von Altgeräten gibt. Werden die gesetzlichen Regelungen nicht befolgt, drohen empfindliche Ordnungsgelder und wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen. Im Folgenden möchten wir ein paar dieser grundlegenden Fragen erläutern.

In welchem Gesetz ist der Vertrieb von Elektroartikeln geregelt?

Mit der Einführung des Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG – http://www.gesetze-im-internet.de/elektrog/) wurde in Deutschland die EU-Richtlinie WEEE („Waste Electrical and Electronic Equipment“) umgesetzt, welche den Umgang mit Elektronikschrott regelt. Insbesondere wurde mit der Einführung des Gesetzes die Stiftung Elektro-Altgeräte Register (EAR – http://www.stiftung-ear.de/) geschaffen, bei der sich die Hersteller und/ oder die Importeure der Elektronikartikel anmelden müssen, bevor sie die Ware in den Verkehr bringen.

Was macht die EAR?

Die Stiftung EAR ist die im ElektroG beschriebene „Gemeinsame Stelle der Hersteller“. Sie ist vom Umweltbundesamt mit der Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben betraut und registriert die Hersteller von Elektro- und Elektronikgeräten. Daneben koordiniert die EAR die Bereitstellung der Sammelbehälter und die Abholung der Altgeräte bei den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern in der gesamten Bundesrepublik Deutschland.

Wer muss sich bei der EAR registrieren lassen?

Mit der Registrierung bei der EAR soll sichergestellt werden, dass die Hersteller ihrer Produktverantwortung für ihre Geräte, insbesondere auch der Verpflichtung zur Verwertung und Entsorgung nach dem ElektroG nachkommen. In der Regel ist daher der Hersteller verpflichtet, eine Registrierung seiner Geräte bei der EAR vorzunehmen. Allerdings können auch Händler als Hersteller zu qualifizieren sein, wenn sie Elektrogeräte unter ihrer eigenen Marke in einem Mitgliedsland der EU stationär oder online vertreiben.

Was muss der Hersteller und/oder Händler bei der Registrierung beachten?

Beim Registrierungsantrag sind die Marke, die Firma, der Ort der Niederlassung oder der Sitz, die Anschrift und der Namen des Vertretungsberechtigten des Herstellers anzugeben. Hersteller von Elektro- und Elektronikgeräten müssen der EAR zudem jährlich eine insolvenzsichere Garantie für die Finanzierung der Rücknahme und Entsorgung ihrer Elektro- und Elektronikgeräte vorlegen. Wird eine solche nicht rechtzeitig eingereicht, kann die Stiftung EAR die Registrierung widerrufen.

Die Registrierung, Mengenmeldung und Datenpflege erfolgt ausschließlich auf den Webseiten der Stiftung EAR. Es ist dabei wichtig, dass der Hersteller oder verantwortliche Händler die Elektrogeräte nicht nur für die richtige Handelsmarke, sondern auch in der korrekten Warenkategorie registriert. Vertreibt der Hersteller seine Produkte unter verschiedenen Handelsmarken, ist er verpflichtet, eine Anmeldung für jede einzelne Marke vorzunehmen, d.h. dass die Anbringung einer neuen Marke auch bei bereits vom Hersteller (für seine eigene Marke) registrierten Geräten eine erneute Registrierungsverpflichtung auslöst.

Was sind die Folgen einer nicht bestehenden Registrierung bei der Stiftung EAR?

Elektrogeräte, welche nicht bei der Stiftung EAR registriert sind, dürfen in Deutschland nicht vertrieben werden und sind damit nicht verkehrsfähig. Wird der Hersteller oder verantwortliche Händler von der zuständigen Stelle dabei erwischt, nicht registrierte Waren zu verkaufen, kann die Behörde empfindliche Geldbußen verhängen, welche schnell mehrere zehntausend Euro betragen können.

Daneben ist der Vertrieb nicht verkehrsfähiger Ware wettbewerbswidrig und kann von jedem Wettbewerber kostenpflichtig abgemahnt werden. In der Konsequenz kann der Verletzer zur Unterlassung des rechtswidrigen Vertriebs und der Bezahlung der Abmahnkosten verpflichtet werden.

Wie kann ich als Händler erkennen, ob der Hersteller seiner gesetzlichen Registrierungspflicht nachgekommen ist?

Der (Online-)Händler hat die Möglichkeit, vor dem Vertrieb von Elektroartikeln, bei der Online-Datenbank der EAR eine entsprechende Registrierung zu überprüfen. Kann eine Registrierung nicht gefunden werden, sollte der Hersteller auf die Verpflichtung hingewiesen werden. Alternativ kann auch der Händler eine entsprechende Registrierung vornehmen. Ein Vertrieb der Ware vor der gesetzlich vorgeschriebene Anmeldung sollte nicht erfolgen.

Wie sind Elektrogeräte zu kennzeichnen?

Elektronische Produkte sind dauerhaft so zu kennzeichnen, dass der Hersteller eindeutig identifizierbar ist und der Zeitpunkt des erstmaligen Inverkehrbringens durch die Kennzeichnung eindeutig ersichtlich ist. Daneben sind die Produkte zumeist mit dem Symbol einer durchgestrichenen Mülltonne zu kennzeichnen.

Was sind die Folgen einer fehlenden oder falschen Kennzeichnung?

Wie auch eine fehlende Registrierung bei der EAR (s.o.) kann die fehlende oder fehlerhafte Kennzeichnung Ordnungsgelder und wettbewerbsrechtliche Abmahnungen eines Konkurrenten nach sich ziehen.

Fazit

Die fehlende oder nicht korrekte Registrierung und/oder Kennzeichnung von Elektrogeräten kann hohe Geldbußen auslösen und ermöglicht es jedem Wettbewerber, den Verletzer kostenpflichtig abzumahnen und zur Unterlassung zu verpflichten. Hersteller und Importeure von Elektronikartikeln sollten daher vor dem Inverkehrbringen eine entsprechende Registrierung Ihrer Geräte bei der EAR vornehmen.


Rechtstipp vom 27.10.2014
aus dem Rechtsgebiet Wettbewerbsrecht

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            Rechtsanwalt Christopher A. Wolf (Kurz Pfitzer Wolf & Partner Rechtsanwälte mbB) Rechtsanwalt Christopher A. Wolf

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