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Rechtliche Fragen der Handy-Nutzung an Schulen

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Mobiltelefone in Schulen geben oft Anlass für Streitigkeiten zwischen den Schulen auf der einen und Schülern und Eltern auf der anderen Seite. Während die Schulen in der Regel auf dem Standpunkt stehen, dass Handys den Unterricht bzw. das Schulleben stören und deswegen in der Schule nichts zu suchen haben (jedenfalls aber ausgeschaltet sein müssen), stehen Schüler und Eltern häufig auf dem Standpunkt, dass ein Handy erforderlich ist, damit der jeweilige Schüler auch in der Zeit, in der er in der Schule ist, für die Eltern erreichbar ist. Im Zusammenhang mit Handys in der Schule stellen sich einige Rechtsfragen, welche in diesem Beitrag erläutert werden.

1.
Eine bundeseinheitliche Regelung zum Handyverbot in den Schulen existierte nicht, da Schulrecht in den Zuständigkeitsbereich der einzelnen Bundesländer fällt. Die Landesschulordnungen haben somit unterschiedliche Regelungen zum Umgang mit Handys ist der Schule. So lautet etwa die sehr strenge bayerische Regelung (§ 56 Abs. 5, S. 1 BayEUG), wonach die Handynutzung auf dem gesamten Schulgelände untersagt ist:

„Im Schulgebäude und auf dem Schulgelände sind Mobilfunktelefone und sonstige digitale Speichermedien, die nicht zu Unterrichtszwecken verwendet werden, auszuschalten.“

Hinzu kommt, dass jede Schule im Rahmen der eigenen Schulordnung eine etwas andere Verwaltungspraxis hat und ein evtl. bestehenden landesrechtliches Nutzungsverbot unterschiedlich streng umsetzt.

Fest steht: Die Regelung, Schülern die Handynutzung in der Schule zu untersagen, ist grundsätzlich rechtmäßig. Die Schulen haben ein berechtigtes Interesse daran, dass das Handy nicht im Unterricht bzw. in der Schule genutzt wird, um dem Bildungs- und Erziehungsauftrag nachzukommen. Denn: Ein Schüler, der im Unterricht das Handy nutzt, wird kaum in der Lage sein, aufmerksam dem Unterrichtsgeschehen zu folgen. Über ein Handyverbot in den Pausen bzw. in Freistunden lässt sich trefflich streiten. Denn einerseits wird in dieser Zeit kein Unterricht abgehalten, andererseits gehört es auch zum schulischen Erziehungsauftrag dafür zu sorgen, dass Schüler miteinander in Kontakt kommen – nicht nur per WhatsApp oder Facebook. Auch hier gilt: Es kommt auf die jeweilige Landesregelung sowie auf die Verwaltungspraxis der jeweiligen Schule an.

Das Verbot, Handys in die Schule mitzubringen, ist regelmäßig unverhältnismäßig und damit rechtswidrig. Denn die Schule hat zwar ein Interesse daran, dass das Handy im Schulalltag nicht genutzt wird, jedoch kann sie den Schüler nicht vorschreiben, ob er vor oder nach der Schule sein Handy nutzt. Das würde den Bildungs- und Erziehungsauftrag weit überdehnen.

Zu beachten ist, dass Handys während Prüfungen (Klausuren, Schulaufgaben, sonstige Tests usw.) die Nutzung von Handys selbstverständlich verboten ist. Denn ein Handy ist geeignet, während der Prüfung Unterschleif zu begehen. Die Nutzung eines Handys während einer Prüfung wird regelmäßig als Unterschleifversuch gewertet – mit allen sich hieran anschließenden Folgen. Diese Rechtsauffassung wird von der Rechtsprechung gebilligt (vgl. etwa VG Karlsruhe, Urt. v. 29.06.2011, Az. 7 K 3433/10).

2. 
Fraglich ist, ob ein Lehrer berechtigt ist, einem Schüler das Handy abzunehmen. Grundsätzlich gilt hier: Wenn der Schüler das Handy trotz Verbots während der Schulzeit genutzt wird, etwa im Unterricht, kann ein Lehrer das Handy abnehmen. Dies dient letztlich der Durchsetzung des Nutzungsverbots für Mobiltelefone. Ohne die effektive Möglichkeit, das Nutzungsverbot umzusetzen, hätten die Schulen keine Möglichkeit der Durchsetzung. Allerdings bleibt das Handy natürlich auch nach der Wegnahme durch einen Lehrer Eigentum des Schülers bzw. der Eltern/Erziehungsberechtigten. Die Wegnahme des Handys kann nur vorübergehend erfolgen und nicht dauerhaft.

Wie lange die Schule das Handy behalten kann, hängt ebenfalls vom Einzelfall ab. So ist etwa in Bayern (Art. 56 Abs. 5, S. 3 BayEUG) geregelt:

„Bei Zuwiderhandlung kann ein Mobilfunktelefon oder ein sonstiges digitales Speichermedium vorübergehend einbehalten werden.“ 

Wie lange „vorübergehend“ ist, ist durch die Rechtsprechung bislang nicht geklärt. Der Begriff macht aber deutlich, dass die Wegnahme (1) lediglich zeitlich beschränkt sein kann und (2) sich keineswegs über einen übermäßig langen Zeitrahmen erstrecken darf. Die Schule ist somit verpflichtet, das Gerät alsbald herauszugeben.

Folgendes ist allerdings zu beachten: Die Wegnahme des Geräts dient dazu, den Schulen die Wahrnehmung des Bildungs- und Erziehungsauftrages zu ermöglichen. Das ist aus Sicht der Schule auch legitim. Die Maßnahme ist aber keine wie auch immer „Sanktion“ oder „Strafe“ für den betroffenen Schüler oder gar die Eltern/Erziehungsberechtigten. Insofern darf das Handy auch nicht unverhältnismäßig lange einbehalten werden, etwa über mehrere Wochen/Monate oder gar „bis zum Ende des Schuljahres“. Das Handy muss dem Schüler bzw. den Eltern/Erziehungsberechtigten zeitnah herausgegeben werden. Wenn der Schüler das Verbot auch weiterhin missachtet, kann auf die „klassischen“ Disziplinarmaßnahmen zurückgegriffen werden, etwa (verschärfter) Verweis, Ausschluss vom Unterricht usw.

Sollte eine Schule sich weigern, das Handy trotz Anfragen herauszugeben, etwa unter Hinweis auf eine vermeintliche Sanktion, sollte überlegt werden, einen Rechtsanwalt einzuschalten, der der Schule auf die Rechtslage aufmerksam macht und das Handy herausverlangt. Dabei sollte allerdings nicht versäumt werden, dem Schüler zu erläutern, dass die Handy-Nutzung in der Schule dem Grunde nach nicht gestattet ist.

3.
In einem aktuellen Urteil vom 04.04.2017 beschäftigt sich auch das Verwaltungsgericht Berlin mit der Frage der Handy-Nutzung in der Schule (VG Berlin, Urt. v. 04.04.2017, Az. 3 K 797.15). Dort wurde einem Schüler in der Schule das Handy abgenommen und über das Wochenende in der Schule einbehalten. Nachdem der Schüler das Handy wiedererhalten hat, begehrten die Eltern die gerichtliche Feststellung, dass die Einziehung und Verwahrung des Mobiltelefons rechtswidrig war. Der Schüler hat zwischenzeitlich die Schule gewechselt.

Das VG Berlin hat die Klage bereits als unzulässig abgewiesen, da hier nach erfolgter Herausgabe des Handys kein berechtigtes Interesse mehr an der Feststellung mehr, zumal eine Wiederholung aufgrund des Schulwechsels nicht droht. Auch sah das Gericht in der Wegnahme und in der Aufbewahrung des Handys über wenige in der Schule keinen massiven Grundrechtseingriff. Die schulische Maßnahme wurde in diesem Fall somit als rechtmäßig gewertet.

4.
Fazit: Das Verbot der Handy-Nutzung in der Schule dient der Durchsetzung des schulischen Bildungs- und Erziehungsauftrages. Zu diesem Zweck dürfen Schulen bei einem Verstoß das Handy vorübergehend wegnehmen und verwahren. Die Maßnahme hat jedoch keinen Sanktionscharakter, d.h. das Handy muss dem Schüler bzw. den Eltern/Erziehungsberechtigten nach Ablauf einer vertretbaren Frist wieder herausgegeben werden. Im Wiederholungsfall kann die Schule Sanktionen gegen den betroffenen Schüler erlassen. Die Verwahrung des Handys über einen übermäßigen Zeitraum, etwa „bis zum Ende des Schuljahres“ ist jedoch in der Regel unzulässig.


Rechtstipp vom 24.05.2017
aus der Themenwelt Familie und Beziehung und den Rechtsgebieten Schulrecht, Verwaltungsrecht

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