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Rechtliche Möglichkeiten nach nicht erhaltener Betriebskostenabrechnung

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Für die Beurteilung der rechtlichen Möglichkeiten eines Mieters nach einer nicht erhaltenen, aber fälligen Betriebskostenabrechnung ist zu unterscheiden, ob es sich bei dem zugrunde liegenden Mietverhältnis um ein noch laufendes oder bereits beendetes handelt.

  • Variante 1: Ein noch laufendes Mietverhältnis.

Bei noch laufenden Mietverhältnissen hat der Mieter zwei Möglichkeiten:

1. Möglichkeit: Der Mieter kann die nach Fristablauf nicht erhaltene Betriebskostenabrechnung einklagen.

2. Möglichkeit: Der Mieter hat nach Fälligkeit der Betriebskostenabrechnung das Recht, weitere Vorauszahlungen zu den Betriebskosten gem. § 273 BGB zurückzubehalten.

Nicht hingegen hat der Mieter einen Rückzahlungsanspruch hinsichtlich bereits bezahlter Vorauszahlungen.

  • Variante 2: Ein bereits beendetes Mietverhältnis.

Bei einem bereits beendeten Mietverhältnis und bei Fälligkeit der Nebenkostenabrechnung entsteht ein Rückzahlungsanspruch des ehemaligen Mieters gegenüber seinem ehemaligen Vermieter bezüglich der geleisteten Nebenkostenvorauszahlungen, wenn dem Mieter während des Mietverhältnisses ein Zurückbehaltungsrecht an den laufenden Vorauszahlungen nicht möglich war, beispielsweise wenn die Betriebskostenabrechnung vor der Beendigung des Mietverhältnisses noch nicht fällig war. Dieser Rückzahlungsanspruch kann dann eingeklagt werden.

Hintergrund dieser Unterscheidung ist, dass derjenige Mieter, der die Möglichkeit hatte, während eines Mietverhältnisses von seinem Zurückbehaltungsrecht an den laufenden Vorauszahlungen Gebrauch zu machen, als ausreichend geschützt angesehen wird.

Der Vermieter hingegen verliert in beiden Varianten das Recht, Nachzahlungen aus der Betriebskostenabrechnung geltend zu machen, wenn er nicht fristgerecht eine Nebenkostenabrechnung erstellt hat.


Rechtstipp vom 29.12.2017
aus der Themenwelt Mietwohnung und dem Rechtsgebiet Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht

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