Zur Navigation springen Zum Inhalt springen Zum Footer springen

Rechtliche Zulässigkeit von „Fleischnamen“ für Veggie-Produkte

Rechtstipp vom 05.08.2017
(5)
Rechtstipp vom 05.08.2017
(5)

Das Angebot an vegetarischen/veganen Fleischersatzprodukten ist in Deutschland groß. Nach einer Untersuchung der Gesellschaft für Konsumgüterforschung haben sich die Umsätze mit Fleischersatzprodukten und pflanzlichen Brotaufstrichen in den letzten fünf Jahren fast verdoppelt, wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung im August 2015 berichtete. Seit 2008 wachsen die Umsätze mit Fleischalternativen kontinuierlich um 30 % jährlich. In nahezu jedem deutschen Supermarkt kann man inzwischen vegetarische und vegane Fleischersatzprodukte käuflich erwerben.

Als häufiger Ersatz für Fleisch wird bei den vegetarischen/veganen Fleischersatzprodukten Soja, oft in Form von Tofu, Sojaeiweiß , Sojaeiweißkonzentrat oder -isolat, häufig auch in Kombination mit Weizeneiweiß verwendet. Andere Erzeugnisse basieren auf einer Kombination pflanzlicher Öle (z. B. Raps, Sonnenblume) mit Eiweißkomponenten aus Hühnereiweiß oder Weizen.

Hersteller vegetarischer/veganer Fleischersatzprodukte verwenden für ihre fleischlosen Produkte gerne Namen wie „Tofuwürstchen“, „Veggie-Schnitzel“, „Soja-Schnitzel“, „vegetarisches Schnitzel“, „Veggie-Griller“, „vegane Currywurst“, „Bratwurst fleischfrei“ etc., um eine Ähnlichkeit ihrer vegetarischen Produkte mit Wurst- und Fleischwaren herzustellen.

Hier stellt sich die Frage, ob derartige Verkaufsbezeichnungen („Fleischnamen“) für Veggie-Produkte Beschränkungen unterliegen? Mit dieser Frage hatte sich indirekt jüngst der Europäische Gerichtshof (EuGH – C-422/16, Urteil vom 14.06.2017) zu beschäftigen und führte in seiner vorgenannten Entscheidung wie folgt aus: „Im vorliegenden Fall kann es nicht als ein Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung angesehen werden, dass die Erzeuger vegetarischer oder veganer Fleisch- oder Fisch-Alternativprodukte – wie TofuTown ausführt – in Bezug auf die Verwendung von Verkaufsbezeichnungen keinen Beschränkungen unterliegen, die denen vergleichbar wären, die von den Erzeugern vegetarischer oder veganer Alternativprodukte für Milch oder Milcherzeugnisse gemäß Anhang VII Teil III der Verordnung Nr. 1308/2013 zu beachten sind.

[...]

Jeder Sektor der durch diese Verordnung geschaffenen gemeinsamen Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse weist seine eigenen Besonderheiten auf. Dies hat zur Folge, dass der Vergleich der für die Regelung der verschiedenen Marktbereiche verwendeten technischen Mechanismen keine taugliche Grundlage für den Vorwurf der Diskriminierung zwischen ungleichen Erzeugnissen, die verschiedenen Vorschriften unterliegen, darstellen kann (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 28. Oktober 1982, Lion u. a., 292/81 und 293/81, EU:C:1982:375, Rn. 24, sowie vom 30. Juni 2016, Lidl, C‑134/15, EU:C:2016:498, Rn. 49). Milch und Milcherzeugnisse gehören einem anderen Sektor an als die verschiedenen Fleischarten oder die Erzeugnisse der Fischerei, die sogar einer anderen gemeinsamen Marktorganisation angehören.“

Die Bezeichnungen für Fleisch und Fleischerzeugnisse sind im Gegensatz zu Milcherzeugnissen rechtlich nicht geschützt. Zwar sind sie in den Leitsätzen für Fleisch und Fleischerzeugnisse des Deutschen Lebensmittelbuchs definiert, jedoch sind diese Leitsätze nicht rechtsverbindlich. Sie können für Veggie-Produkte verwendet werden, sofern sich aus der Gesamtaufmachung des Produkts eindeutig ergibt, dass es sich um ein fleischloses Erzeugnis handelt. Erforderlich ist, dass die Verbraucher durch eindeutige Hinweise, dass es sich nicht um fleischhaltige Erzeugnisse handelt, aufgeklärt werden und somit eine Verwechslung mit echten Fleisch- oder Wursterzeugnissen ausgeschlossen ist. Die Veggie-Produkte müssen eine ausführliche beschreibende Verkehrsbezeichnung, in der auch die Hauptausgangsstoffe genannt werden, enthalten. Es ist in jedem Fall eine Einzelfallprüfung erforderlich, welche die Produktbezeichnung, die Abbildungen, die Schriftart und -größe, die Anordnung der Kennzeichnungselemente zueinander etc. daraufhin beurteilt, ob sie für Verbraucher klar verständlich oder irreführend sind.

Anders sieht die Rechtslage bei der Verwendung der Bezeichnung „Milch“ für die Bewerbung oder Vermarktung von rein pflanzlichen Produkten aus.

Zu Themen des Wettbewerbsrechts stehe ich Ihnen gerne mit Rat und Tat zur Verfügung.


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Wettbewerbsrecht

Sie haben Fragen? Gleich Kontakt aufnehmen!

Rechtstipps zum Thema

Rechtstipps des Autors

Alle Rechtstipps von Rechtsanwalt Wojciech Roclawski (RGW)

Damit Sie wissen, wann Sie im Recht sind

Neue Urteile, hilfreiche Tipps und Kurioses im wöchentlichen anwalt.de-Newsletter.