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Rechtliches zu Fasching bzw. Karneval

Rechtstipp vom 14.02.2017
(10)
Rechtstipp vom 14.02.2017
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Karneval gilt als die lockere Zeit. Es wird laut umhergerufen, Musik wird aufgedreht, es wird viel getrunken und Küsschen werden verteilt. Aber gibt es bei all dem Spaß eine rechtliche Grenze?

Küsschen = sexuelle Belästigung?

Gehört ein Küsschen zum Brauchtum oder gilt das schon als sexuelle Belästigung? Grundsätzlich darf niemand einfach geküsst werden, ohne damit einverstanden zu sein. Allerdings gehört es an Karneval zum Brauchtum, Fremden ein Küsschen aufzudrücken. Daher würde kein Richter ein flüchtiges Küsschen an Fasching als sexuelle Belästigung einstufen. An den Faschingstagen ist damit also zu rechnen. Wem das dennoch nicht passt, hat keine andere Möglichkeit, als die Faschingsfeiern zu meiden.

Feiertage an Karneval?

An den Faschingstagen kann es durchaus schwieriger sein, jemanden in Köln oder Mainz zu erreichen. Aber – Karneval bringt keine offiziellen Feiertage mit sich. In den Karnevalshochburgen ist es aber häufig so, dass man frei hat. Aber dennoch besteht kein Anspruch darauf, freizubekommen und man hat an den Faschingstagen auch nicht automatisch einen Anspruch auf Urlaub. Dabei kommt es also auf den Betrieb und den Arbeitgeber an. Allein bei einer sogenannten betrieblichen Übung könnte ein solcher Anspruch entstehen. Übung bezeichnet den über Jahre gleich gehandhabten Umgang mit freien Tagen. Wenn also ein Arbeitgeber seit fünf Jahren an Rosenmontag seinen Mitarbeitern frei gegeben hat, muss der Chef begründen, weshalb es diesmal anders sein sollte.

Darf ich kostümiert im Büro erscheinen?

Es gibt kein Recht auf Maskerade. Allerdings kann ein Arbeitgeber einen bestimmten Kleidungstil vorgeben. Das hängt oft mit der beruflichen Tätigkeit zusammen. Bauchfrei in einer Bank oder mit einer Pappnase in einer Kanzlei zu erscheinen, wäre wohl nicht angebracht. Also auch hier bestimmt der Chef, was erlaubt ist und was nicht. Das Gleiche gilt für Alkohol am Arbeitsplatz. Bevor man zum Bier greift, sollte man sich vergewissern, ob Alkoholgenuss am Arbeitsplatz erlaubt ist oder nicht.

Verkehrsregeln zur Faschingszeit

Alkohol am Steuer ist tabu. Darf man aber kostümiert und mit Maske Auto fahren? Grundsätzlich muss man erkennbar sein für den Fall, dass man geblitzt wird. Masken darf man deswegen beim Autofahren nicht tragen. Außerdem darf die Kostümierung auch nicht die eigene Sicht einschränken. Auch das Schuhwerk muss tauglich sein, um ein Auto zu führen. Clownsschuhe sollten daher ebenfalls gemieden werden.

Lärmbelästigung

Besteht die Chance, dass Ansprüche wegen Lärmbelästigung zur Faschingszeit durchgesetzt werden können, wenn sich eine Person durch „Helau“ und „Alaaf“ gestört fühlt? Auch an Karneval gelten die ganz normalen gesetzlichen Regelungen – auch in den Faschingshochburgen. Allerdings wird Toleranz an Karneval einfach eingefordert, ähnlich wie man auch das Feuerwerk an Silvester „ertragen“ muss.

Nach zwei, drei, vier Bier...

Nach zu viel Bier haben insbesondere Männer oftmals ein sehr starkes Bedürfnis, sich schnellstmöglich zu erleichtern, wofür oft der nächste Baum mitten in der Stadt herhalten muss. „Wildpinkeln“ ist jedoch verboten – auch an Karneval. Das kann allerdings teuer werden. Wird man erwischt, drohen Bußgelder, die je nach Stadt variieren. In Düsseldorf sind es etwa 35 €. In Köln kostet es meist 40 € in Köln – in Domnähe kann es aber auch bis zu 200 € kosten. In München während des Oktoberfestes sind es auch 75 € oder sogar 100 €.

Verletzung durch umhergeworfene Süßigkeiten?

Früher flogen Tafeln Schokolade durch die Luft. Diese dürfen heute tatsächlich nur noch überreicht werden. Genauso ist es mit kleinen Sektflaschen. Bonbons und Kleinigkeiten dürfen jedoch weiterhin geworfen werden. Dass man zufällig etwas abbekommt, ist vorhersehbar und damit muss gerechnet werden. Daher kann man in solchen Fällen auch kein Schmerzensgeld verlangen.

Steuerliche Eckdaten

Karnevalisten sind Künstler, also selbstständige Freiberufler und damit von der Gewerbesteuer befreit. Bei einem Live-Auftritt müssen GEMA Gebühren bezahlt werden, solange ein Lied gespielt wird, dessen Urheberrecht bei jemand anderem liegt. Wenn ein Karnevalsverein aus einer kommerziellen Veranstaltung Gewinne erziel hat, muss er diese Gewinne auch versteuern. Das Finanzamt schläft nicht – auch nicht an Karneval!


aus den Rechtsgebieten Arbeitsrecht, Strafrecht, Verkehrsrecht, Zivilrecht

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