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Rechts-Tipps im Betreuungsverhältnis: Banken haften aus einer Falschberatung

Wenn Betreuer für das Mündel Geld anlegen, müssen sie viele gesetzliche Bestimmungen beachten. Und die können sie nur umsetzen, wenn sie beraten werden. Wenn Banken oder Sparkasse den Betreuten schädigen, haften meistens die Berater. Und nicht die Betreuer. Ein Hinweis von Herrn Rechtsanwalt Matthias Gröpper.

Hamburg, 02.12.2014. Die Menschen werden alt. Und hilfsbedürftig. Häufig können sie ihre Vermögensangelegenheiten nicht mehr selbst regeln. In den Fällen bemühen sich Angehörige oft um die Betreuung der Betroffenen und lassen sich von Gerichten als Betreuer bestellen.

Daraus folgen erhebliche Risiken. Denn das Vermögen des Betreuten darf nur mündelsicher angelegt werden. Die Familienangehörigen haben meistens keine Ahnung von Investments und vertrauen Banken und Sparkassen. Oft wird der Betreuungsauftrag, Gelder sicher zu verwalten, missachtet. Es entstehen Schäden. Die Berater wälzen die Verantwortlichkeit gern auf die Betreuer ab. Und die stehen dann im Feuer der Miterben und/ oder des Familiengerichts.

Meistens unbegründet. Das Landgericht Stuttgart hat klargestellt, dass die beratenden Banken und Sparkassen die Pflicht trifft, die Betreuer richtig und vollständig aufzuklären und gegebenenfalls darauf hinzuweisen, dass das Investment nicht mündelsicher ist. Wenn die Finanzdienstleister das versäumen, haften sie (LG Stuttgart, 2 O 190/10). Die Entscheidung ist rechtskräftig. Das Urteil ist konsequent; wenn geschäftsunerfahrene Betreuer Spezialisten einschalten, exkulpieren sie sich.

Der auf das Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierte Hamburger Anlegeranwalt Matthias Gröpper erklärt: „Spekulative, verlustträchtige Kapitalanlagen müssen nach dem Willen des Gesetzgebers stets vom Vormundschaftsgericht genehmigt werden. Meistens beschränken sich die Betreuer auf den sachverständigen Rat eine Bankkaufmanns. Bis dahin haben die Betreuer alles richtig gemacht.“

„Das Landgericht hat die Haftung der Bank in dem Fall damit begründet, dass es im Schadensfall auf die Erkennbarkeit der Unrichtigkeit der Anlageempfehlung ankommt. Und die können die meisten Betreuer denknotwendig nicht erkennen, weil sie nicht entsprechend geschult wurden und so keine Ahnung von der Natur und den Risiken des Investments haben (können).“ Und in den Fällen haftet die Bank; sie muss sich alle Beratungsfehler, die den Betreuten geschädigt haben, zurechnen lassen (LG Stuttgart, ebenda).

Denn: „Wenn der Betreuer die Fachkunde des Finanzdienstleisters nutzt, muss er denknotwendig darauf vertrauen können, dass er richtig beraten wird. Er hat sich, wenn er den eingebunden hat, nichts vorzuwerfen“, sagt Rechtsanwalt Gröpper.

Die Gröpper Köpke Rechtsanwälte vertreten laufend Betreuungs- und Betreuer-Geschädigte. „Wenn man die Rechtsprechung konsequent liest, sind die richtigen Anspruchsgegner Vermittler, Berater, Banken und Sparkassen“, meint der Hamburger Anlegeranwalt Matthias Gröpper.


Rechtstipp vom 04.12.2014

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