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Rechtsdienstleistung vs. Versicherungsmaklerleistung

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LG Saarbrücken, Urteil vom 17.05.2016 (Az.: 14 O 152/15) 

Die Entscheidung beschäftigt sich mit der Frage, ob die mit einem Versicherungsmakler getroffene Vereinbarung, wonach dieser Einsparmöglichkeiten im Rahmen eines bestehenden Krankenversicherungsvertrags recherchieren soll, als Nachweis oder Vermittlung eines Versicherungsvertrags oder als Rechtsdienstleistung einzuordnen ist. 

Sachverhalt

Die Parteien stritten um die Vergütung für von dem Kläger – einem Versicherungsmakler – erbrachte Leistungen im Zusammenhang mit einem Tarifwechsel in der privaten Krankenversicherung. 

Der Beklagte unterzeichnete eine „Dienstleistungsvereinbarung“, die er als Formular von einer Webseite der Klägerin heruntergeladen hatte, in der es u.a. wie folgt heißt:

„… recherchiert für den Kunden bei der bestehenden Versicherungsgesellschaft nach Einsparmöglichkeiten im Bereich der Krankenversicherung. 

Nimmt der Kunde innerhalb der nächsten 24 Monate eine Einsparmöglichkeit in Anspruch, die durch …. recherchiert wurde, so erhält die …. vom Kunden die Einsparungen (alter Monatsbeitrag abzüglich neuer Monatsbeitrag) mal 10 zzgl. MwSt.

Ihre Sicherheitsgarantie: Wenn Sie keinen von der … recherchierten Einsparmöglichkeiten nutzen – egal aus welchen Gründen – so bleibt der Service für Sie komplett kostenlos.“ 

Entscheidungsgründe

Das LG Saarbrücken ordnete diese „Dienstleistungsvereinbarung“ entgegen der Auffassung der Klägerin nicht als Maklerauftrag, sondern als (verbotene) Rechtsdienstleistung ein. 

Der Vereinbarung liege keine maklertypische Leistung zugrunde, da die Dienstleistung der Klägerin von vornherein nicht auf den Nachweis oder die Vermittlung eines Versicherungsvertrags gerichtet war. Ein Tarifwechsel innerhalb derselben Versicherungsgesellschaft hat nach dem ausdrücklichen Wortlaut des § 204 VVG auf den Bestand des – schon vor der Beauftragung der Klägerin bestehenden – Krankenversicherungsvertrags keinen Einfluss. § 204 VVG bewirkt, dass die Vertragspartner den Krankenversicherungsvertrag von vornherein nicht nur zu den Konditionen des konkreten vertragsgegenständlichen Tarifs abschließen; vielmehr nimmt der Versicherer den Versicherungsnehmer zugleich in einen Kreis aller – bei ihm in Tarifen mit gleichartigem Versicherungsschutz – Versicherten auf und der Versicherungsnehmer hat einen Anspruch darauf, in jeden dieser Tarife zu wechseln. Unerheblich ist es dabei, dass die Klägerin formal als Versicherungsmaklerin einzuordnen ist. Es kann auch ein Versicherungsmakler jenseits der Vermittlung von Versicherungsverträgen andere Leistungen erbringen, die aufgrund ihres Inhalts – und allein darauf kommt es materiell-rechtlich an – als selbstständige Beratungsleistungen zu qualifizieren sind. 

Der als „Dienstleistungsvereinbarung“ geschlossene Vertrag ist nach der Auffassung des LG Saarbrücken vielmehr als rechtliche Beratung zu qualifizieren und damit wegen Verstoßes gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) nichtig (§ 134 BGB). Schwerpunkt der von der Klägerin zu erbringenden Dienstleistung ist die Beratung und Unterstützung des Beklagten bei der Geltendmachung des durch § 204 VVG gewährten Tarifwechselanspruchs. Dabei handelte es sich nicht um eine auf den Nachweis oder Abschluss eines Versicherungsvertrags gerichtete Versicherungsvermittlung, sondern um bloße Unterstützung und gegebenenfalls Beratung bei der Ausübung des gesetzlich geregelten Anspruchs aus § 204 VVG auf Tarifwechsel innerhalb derselben Versicherungsgesellschaft. 

Zur Erbringung einer solchen Rechtsdienstleistung hatte die Klägerin jedoch keine Befugnis. Gemäß § 3 RDG ist die selbstständige Erbringung außergerichtlicher Rechtsdienstleistungen nur in dem Umfang zulässig, in dem sie durch dieses Gesetz oder aufgrund anderer Gesetze erlaubt wird. Verstöße gegen diese Vorschrift, die ein gesetzliches Verbot i.S. des § 134 BGB enthält, führen zur Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts. Die Erlaubnis des § 34d Abs. 1 GewO enthält nur die Befugnis, Dritte, die nicht Verbraucher sind – und damit nicht den Beklagten – bei der Vereinbarung, Änderung oder Prüfung von Versicherungsverträgen gegen gesondertes Entgelt rechtlich zu beraten. Eine versicherungsrechtliche Beratung von Verbrauchern durch einen als solchen registrierten Versicherungsmakler ist also nur insoweit zulässig, als es sich dabei um eine Nebenleistung zu der auf Abschlussvermittlung gerichteten Hauptleistung handelt. Dies war hier nach der Auffassung des LG Saarbrücken nicht gegeben. 

Neben der Gesamtnichtigkeit des Vertrags nach § 134 BGB hielt das LG Saarbrücken auch die Vergütungsabrede für unwirksam, da diese einer Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 BGB nicht standhalte. 

Gesetzliche Zahlungsansprüche der Klägerin, z. B. aus § 612 Abs. 2 BGB oder § 812 Abs. 1 BGB, verneinte das LG Saarbrücken ebenfalls. 

Für Fragen zu Ihrer Tätigkeit als Versicherungsmakler oder Versicherungsvermittler stehen Ihnen in unserer Kanzlei Frau Rechtsanwältin Dr. Viviane von Lilienfeld-Toal und Herr Rechtsanwalt Dr. Roland von Lilienfeld-Toal gern zur Verfügung. Sprechen Sie uns an, wir freuen uns über Ihre Kontaktaufnahme. 


Rechtstipp vom 29.05.2017
aus der Themenwelt Finanzen und Versicherung und den Rechtsgebieten Allgemeines Vertragsrecht, Versicherungsrecht

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