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Rechtsfolgen unterbliebener oder fehlerhafter Kreditwürdigkeitsprüfung

Rechtstipp vom 24.08.2016
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Rechtstipp vom 24.08.2016
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Kreditinstitute müssen jetzt bei Vergabe von Darlehen die Kreditwürdigkeit des Kunden prüfen

Nach den seit dem 21.03.2016 geltenden neuen Bestimmungen der §§ 505a ff. BGB sind Kreditinstitute verpflichtet, vor der Kreditvergabe die Kreditwürdigkeit des Kunden zu prüfen. Ein Darlehensvertrag darf mit einem Verbraucher seitdem nur noch dann abgeschlossen werden, wenn die Kreditwürdigkeitsprüfung ergibt, dass der Darlehensnehmer seiner Kreditverpflichtung wahrscheinlich vertragsgemäß nachkommen und das Darlehen nebst Zinsen zurück zahlen kann (§ 505a Abs.1 Satz 2 BGB).

Rechtsfolgen bei unterbliebener oder fehlerhafter Kreditwürdigkeitsprüfung:

Verletzt das Kreditinstitut seine Pflicht zur Kreditwürdigkeitsprüfung, bleibt der Darlehensvertrag zwar wirksam. Es ermäßigen sich aber die Zinsen: ein vereinbarter gebundener Sollzins ermäßigt sich auf den marktüblichen Zinssatz am Kapitalmarkt für Anlagen in Hypothekenpfandbriefe und öffentliche Pfandbriefe; ein vereinbarter veränderlicher Sollzinssatz ermäßigt sich auf den marküblichen Zinssatz, zu dem europäische Banken einander Anleihen in Euro mit einer Laufzeit von drei Monaten gewähren (§ 505d Abs. 1 Satz 1 BGB).

Außerdem hat der Darlehensnehmer das Recht zur fristlosen Kündigung des Darlehensvertrages, ohne eine Vorfälligkeitsentschädigung zahlen zu müssen (§ 505d Abs.1 Satz 3 BGB). Im Falle der Kündigung wird der Darlehensnehmer zwar von künftig fällig werdenden Zins- und Tilgungsleistungen frei, er muss aber das erlangte Darlehen zurückzahlen.

Schließlich darf das Kreditinstitut keine Ansprüche gegen den Darlehensnehmer geltend machen (insbesondere keine Verzugszinsen berechnen), wenn der Darlehensnehmer den Vertrag aus solchen Gründen nicht vertragsgemäß erfüllt, die bei ordnungsgemäßer Kreditwürdigkeitsprüfung dazu geführt hätten, dass der Darlehensvertrag nicht hätte geschlossen werden dürfen (§ 505d Abs. 2 BGB).

Sollten Sie Zweifel haben, ob bei einem für Sie stark belastenden Darlehen die Kreditwürdigkeitsprüfung ordnungsgemäß durchgeführt wurde, prüfen wir gern Ihren Vertrag und die sich für Sie ergebenden Rechte.


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Bankrecht & Kapitalmarktrecht

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