Rechtstipps zu "Rechtsgeschäft" | Seite 5
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06.09.2023 Rechtsanwalt Andreas Kempcke„… Wettbewerbs verpflichten. Voraussetzung hierfür ist, dass der rechtsgeschäftlichen Verpflichtung selbst das wettbewerbswidrige Verhalten innewohnt (…). Dies ist hier der Fall, weil die Akquise-Vereinbarung …“ Weiterlesen
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05.09.2023 Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung„… Verbot“ sei laut Dr. Gerrit W. Hartung einschlägig für die verbraucherfreundliche Rechtsprechung. Darin heißt es: „Ein Rechtsgeschäft, das gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, ist nichtig …“ Weiterlesen
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04.09.2023 Rechtsanwältin und Mediatorin Trixi Hoferichter„… auch Verpachtungen oder ähnliche Rechtsgeschäfte. Bestehende Arbeitsverhältnisse gehen grundsätzlich auf den neuen Inhaber über Grundsätzlich tritt gemäß § 613a Absatz 1 Satz 1 BGB bei einem Betriebsübergang …“ Weiterlesen
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22.09.2023 Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.„… ist nichtig Arglistige Täuschung liegt vor Nichtig wäre der Immobilienkaufvertrag insbesondere, falls es sich um ein sittenwidriges Rechtsgeschäft handeln wurde. Alternativ gilt das ebenfalls für Wucher …“ Weiterlesen
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31.08.2023 Rechtsanwalt Dr. Matthias Krayer„… die Veränderung des Vermögensaufbaus, die Vornahme von Rechtsgeschäften unter Lebenden sowie darüber hinaus klassische Instrumente wie der Ehe- oder Erbvertrag, Testament, Vollmachten usw …“ Weiterlesen
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30.08.2023 Rechtsanwalt / Abogado Joachim Süselbeck„… – vornehmen dürfen. Dadurch wurden die entscheidenden Behörden, nämlich die Finanzämter und Grundbuchregister angewiesen, diese Rechtsgeschäfte und entsprechende steuerliche Veranlagungen …“ Weiterlesen
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30.08.2023 Rechtsanwalt Vladislav Dimitrov„… ? Die Begriffe Nichtigkeit und Wucher werden in § 134 BGB definiert: "§ 138 Sittenwidriges Rechtsgeschäft; Wucher (1) Ein Rechtsgeschäft, das gegen die guten Sitten verstößt, ist nichtig. (2) Nichtig …“ Weiterlesen
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22.08.2023 Rechtsanwalt André Henkel„Formvorschriften für Rechtsgeschäfte und Willenserklärungen In meiner Tätigkeit als Rechtsanwalt fällt mir immer wieder auf, dass es Mandanten schwer fällt, bei wichtigen Verträgen auf die richtige …“ Weiterlesen
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22.08.2023 Rechtsanwältin Stefanie Burkardt„… der Insolvenzverwalter dieses Rechtsgeschäft anfechten und das Auto zurückfordern, um es zu verkaufen und die Erlöse den Gläubigern zugutekommen zu lassen. 3. Wie wirkt sich das auf Sie aus? Wenn Sie der Empfänger solcher …“ Weiterlesen
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19.08.2023 Rechtsanwalt Peter R. Schulz„… , bei der das deutsche Geschäftsfähigkeitsrecht im Fokus stand. Der Beschluss TOP I.4, thematisierte die Zulassung rechtsgeschäftlichen Handelns bei geschäftsunfähigen Volljährigen. Diese Regelungen …“ Weiterlesen
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16.08.2023 Rechtsanwältin Kathrin Fedder-Wendt„… , wenn die von der Bedingung abhängig gemachte Wirkung eines Rechtsgeschäfts (oder einer letztwilligen Verfügung) eintritt mit dem Eintritt der Bedingung. Beispiel: „Die A erbt, aber erst dann …“ Weiterlesen
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15.08.2023 Rechtsanwalt Dr. Karl Felix Oppermann„… . Dies ist die Fähigkeit, Rechtsgeschäfte selbstständig und verbindlich zu erledigen. Voll geschäftsfähig ist man ab dem 18. Geburtstag, wenn kein "Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit …“ Weiterlesen
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14.08.2023 Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung„… die Rückzahlung der Spielverluste gegeben. Diese Ansprüche ergeben sich aus den Bestimmungen des Glücksspielstaatsvertrags in Verbindung mit § 134 BGB. Darin heißt es: „Ein Rechtsgeschäft, das gegen …“ Weiterlesen
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09.09.2023 Rechtsanwalt Wilhelm Segelken„… ; Kreft, a.a.O., § 129 Rz. 10). Zu den Rechtshandlungen sollen daher nicht nur Willenserklärungen als Bestandteil von Rechtsgeschäften aller Art und rechtsgeschäftsähnliche Handlungen zählen, sondern …“ Weiterlesen
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17.01.2024 Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt„… die Besteuerung unerheblich. Wird durch ein Rechtsgeschäft ein anderes Rechtsgeschäft verdeckt, so ist das verdeckte Rechtsgeschäft für die Besteuerung maßgeblich (§ 41 Abs. 2 AO). Preisnachlässe waren …“ Weiterlesen
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02.08.2023 Rechtsanwalt Uwe Herber„… dem Vorsitzenden bereits von Gesetzes wegen nicht die Befugnis zur eigenen rechtsgeschäftlichen Willensbildung anstelle des Betriebsratsgremiums zu. Es ist daher immer eine auf das Gremium bezogene …“ Weiterlesen
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22.09.2023 Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.„Die Bürgschaft ist ein verpflichtendes Rechtsgeschäft . Dennoch passiert es der Praxis häufiger, dass eine sittenwidrige Bürgschaft existiert. Die Sittenwidrigkeit einer Bürgschaft kommt unter …“ Weiterlesen
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27.07.2023 Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.„… an die Hand. Die Voraussetzungen für eine Anfechtung nach § 133 InsO sind: Rechtshandlung : Es muss eine Rechtshandlung vorliegen. Darunter fallen sowohl rechtsgeschäftliche Handlungen (z.B …“ Weiterlesen
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21.07.2023 Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung„… sich aus den Bestimmungen des Glücksspielstaatsvertrages in Verbindung mit § 134 BGB. Diesen Paragrafen hebt auch das Oberlandesgericht Dresden explizit hervor. Darin heißt es: „Ein Rechtsgeschäft, das gegen …“ Weiterlesen
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14.07.2023 Rechtsanwalt Christoph Schmietenknop„… des Fernunterrichtsschutzgesetz (FernUSG) fallen. In diesem Fall benötigt der Anbieter jedoch eine Zulassung. Fehlt diese, ist das Rechtsgeschäft nichtig. Das Gericht stellte fest, dass der Coaching …“ Weiterlesen
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10.07.2023 Rechtsanwältin Dagmara Döll LL.M.(Limerick)„… " und "Unternehmer". Verbraucher Als Verbraucher gilt nach § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen …“ Weiterlesen
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06.07.2023 Rechtsanwalt Christian Feierabend„… , die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Da der Abschluss eines Franchisevertrages …“ Weiterlesen
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03.07.2023 Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt„… von Treu und Glauben (gem. 242 BGB) der Vertragspartner zu einem Neuabschluss des Rechtsgeschäftes verpflichtet sein, wenn sich etwa die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen seit dem Zeitpunkt …“ Weiterlesen
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28.06.2023 Rechtsanwältin Carolin Rogoz„… zu erreichen. Vielmehr genügt es, wenn einerseits jede Sanktion für sich betrachtet gemessen an dem mit dem Rechtsgeschäft verbundenen Ertrag des Herstellers mit einer nicht ganz unerheblichen Einbuße …“ Weiterlesen