Rechtstipps zu "Rechtsgrundlage" | Seite 4
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07.12.2023 Rechtsanwalt Dr. Florian Gaibler„… als die Behördeneinbindung auf den ersten Blick den Anschein erwecken mag, bilden die Regelungen im Code of Conduct keine materielle Rechtsgrundlage und - besonders relevant für die gerichtliche Geltendmachung …“ Weiterlesen -
27.11.2023 Rechtsanwältin Fachanwältin für Familienrecht Marina Buron„… Instanzen abgewiesen. Die Gerichte argumentierten, dass es keine Rechtsgrundlage gebe und er mit seiner Einwilligung in die Adoption bewusst auf seine Elternstellung verzichtet habe. Dies sah der BGH …“ Weiterlesen -
23.11.2023 Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.„… -Jahres-Frist. 4) Prüfung des geltend gemachten Zinses dem Grunde und der Höhe nach Bei der Geltendmachung von Grundschuld- oder Hypothekenzinsen ist eine sorgfältige Prüfung sowohl der Rechtsgrundlage …“ Weiterlesen -
22.11.2023 Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll„… Kapazität der Stromspeicheranlagen werden vertraglich zugesicherte Rechte verletzt. Auf welcher Rechtsgrundlage griff Senec per Fernabschaltung auf die Home-Speicheranlage zu? Hier geht es um die Wahrung …“ Weiterlesen -
22.11.2023 Rechtsanwalt Marc E. Evers„… und die Rechtsgrundlage Die Empfänger der Daten Die Speicherdauer Aufklärung über die Möglichkeit des Widerrufs der Einwilligung Aufklärung über weitere Betroffenenrecht Darüber hinaus …“ Weiterlesen -
19.11.2023 Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.„… kann der Versicherungsnehmer die Bezugsberechtigung nur noch mit Zustimmung des Bezugsberechtigten ändern. Das Bezugsrecht bildet die Rechtsgrundlage für den Anspruch auf Auszahlung …“ Weiterlesen
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14.11.2023 Rechtsanwalt Christian Schäfer„… auch naheliegend zu sein – auf welcher Rechtsgrundlage dies jedoch erfolgt, bleibt offen. Eine Versagungsbefugnis wegen fehlender Mitwirkung oder Ähnliches sieht das Gesetz ebenfalls …“ Weiterlesen -
13.11.2023 Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.„… . Die Rechtsgrundlage für die Beurteilung der Sittenwidrigkeit bildet § 138 BGB. Dieser Paragraph besagt, dass ein Rechtsgeschäft, welches gegen die guten Sitten verstößt, nichtig ist. Im Kontext …“ Weiterlesen
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25.01.2024 Rechtsanwalt Antonio Leonhardt Mag. rer. publ.„… Bußgeld, welches bis zu 50.000 € betragen kann. Rechtliche Grundlagen Rechtsgrundlage bilden in den meisten Bundesländern Baumschutzsatzungen oder Baumschutzverordnungen. Diese beruhen auf den Bundes …“ Weiterlesen -
21.02.2024 Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner„… zum Anlegerschutz in der Finanzbranche gelten grundsätzlich auch für Neo Broker. Hierzu zählen beispielsweise das Vermögensanlagengesetz und das Wertpapierhandelsgesetz . Die genauen Rechtsgrundlagen können jedoch …“ Weiterlesen -
09.04.2024 Rechtsanwalt Martin Stier„… zählt ist wichtig für die korrekte Wahl der Rechtsgrundlage einer Befristung. Mit technischen und kaufmännischen Arbeitnehmern können befristete Arbeitsverträge im Bereich Wissenschaft/Forschung …“ Weiterlesen -
08.11.2023 Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald„… sein und seine Optionen kennen. Nachfolgend möchte ich gern die Basics kurz darstellen, und dann am Schluss noch einen Sonderfall aufgreifen, mit dem sich der EuGH vor kurzem zu befassen hatte. 1. Rechtsgrundlagen …“ Weiterlesen -
07.11.2023 Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.„… , dass ein signifikanter Prozentsatz der Trader Geld verliert, und die Produkte selbst wurden oft als unangemessen für Kleinanleger angesehen. Die Rechtsgrundlage für das Verbot ist die MiFID II (Markets in Financial …“ Weiterlesen
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06.11.2023 Rechtsanwalt Tobias Ebert„… Vertreter. Diese stehen dann vor der Frage, wie sie sich effektiv gegen die persönliche Inanspruchnahme durch Haftungsbescheid verteidigen können. Rechtsgrundlage ist § 11 Abs. 1 Nr. 4 lit. b) Nds …“ Weiterlesen -
03.11.2023 Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.„… hatte die Gutachtensanordnung auf die falsche Rechtsgrundlage gestützt. Die Behörde hatte nämlich die Entziehung darauf gestützt, dass "nach dem ärztlichen Gutachten zwar keine Alkoholabhängigkeit …“ Weiterlesen -
02.11.2023 Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.„… .) Rechtsgrundlagen für eine Verlustanfrage gegenüber den Betreiberplattformen Die maßgeblichen Rechtsnormen sind die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), der Glücksspielstaatsvertrag sowie das Bürgerliche …“ Weiterlesen
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26.11.2023 Rechtsanwalt Moritz Hausmann„… vielschichtig sein. Das Ermessen der Behörde könnte fehlerhaft ausgeübt worden sein, die Rechtsgrundlage für die Anordnung einer Maßnahme oder für den Führerscheinentzug könnte falsch gewählt worden …“ Weiterlesen -
16.01.2024 Rechtsanwalt und Fachanwalt Maximilian Krämer LL. M.„… der Hauptwohnung für den privaten Konsum – vor allem in Gebieten, wo starke Nachfrage nach Wohnraum besteht Was ist die Rechtsgrundlage der Zweitwohnungsteuer? Gemeinden dürfen nach Art. 105 Abs. 2a GG …“ Weiterlesen -
27.10.2023 Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner„… gemacht werden. Rechtsgrundlagen dafür sind oft die §§ 823, 826 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB), die die Haftung für Schäden aufgrund von vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigungen behandeln …“ Weiterlesen -
20.10.2023 Rechtsanwalt Ulrich Kerner„… auf einer Rechtsgrundlage oder mit Einverständnis des Betroffenen erfolgt. Was sollten Arbeitgeber beachten? Arbeitgeber sollten die aufkommenden Fragen im Zusammenhang mit KI-Tools wie ChatGPT für ihren Betrieb …“ Weiterlesen -
20.10.2023 Rechtsanwalt Stefan Schimkat„… der Aufsichtsbehörden rechnen. Privatpersonen können auf die Anwendung des Haushaltsprivilegs hoffen. Eine Rechtsgrundlage für eine rechtmäßige Datenverarbeitung nach Art. 6 DSGVO ist nicht erkennbar …“ Weiterlesen -
16.10.2023 Rechtsanwalt Dr. iur Jan Rädecke LL.M.„… eine Zuwiderhandlung gemäß Art. 5, 6 DSGVO dar. Die Übermittlung der sogenannten positiv Daten nach Vertragsschluss an Auskunfteien, wie im Streitfall an die SCHUFA, erfolgt ohne Rechtsgrundlage …“ Weiterlesen -
16.10.2023 Rechtsanwalt Benjamin Grunst„Die Unterscheidung zwischen Festnahme und Verhaftung basiert auf der Rechtsgrundlage und kann für Laien oft verwirrend sein. Ein erfahrener Anwalt für Strafrecht kann hierbei eine entscheidende Rolle …“ Weiterlesen -
15.10.2023 Rechtsanwalt Stephan Steinwachs„… aufgrund fehlender Rechtsgrundlage zur Rückerstattung der verlorenen Spieleinsätze in Höhe von 632.250,00 € verurteilt. Der zwischen den Parteien geschlossene Online-Glücksspielvertrag wurde im fraglichen …“ Weiterlesen