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Rechtslage Insolvenzen Santa V - Serie, MS Santa Victoria und MS Santa Virginia, Ms Priscilla?

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Wie ist die Rechtslage bei Schiffsfonds-Insolvenzen? Nach einem aktuellen Bericht des Fondstelegramms vom 24.11.2013 hat es drei weitere Schiffsfonds getroffen, die Insolvenz anmelden mussten. 

Es handelt sich um die Schiffsfonds der Santa V-Serie, MS Santa Victoria und MS Santa Virginia, deren Dachgesellschaft, sowie um den Fonds MS Priscilla aus dem Fonds Santa-P-Schiffe. 

Das Amtsgericht Niebüll hat danach über das Vermögen der beiden Schiffsgesellschaften der Santa V - Serie, MS Santa Victoria und MS Santa Virginia, deren Dachgesellschaft, sowie das Vermögen der Schiffsgesellschaft MS Priscilla aus dem Fonds Santa-P-Schiffe unter die vorläufige Insolvenzverwaltung durch den Hamburger Rechtsanwalt Hagen Freiherr von Diepenbroick gestellt (Az. 5 IN 120-123/13).

Vertragsreeder Claus-Peter Offen teilt dazu im Fondstelegramm mit, „dass die Gesellschafter Anfang Oktober über die wirtschaftliche Situation des Fonds und eine geplante Kapitalmaßnahme informiert worden seien. Die Abstimmung über die Kapitalmaßnahme habe jedoch gezeigt, dass wegen der sehr niedrigen Bereitschaft der Gesellschafter, sich an einer Kapitalmaßnahmen zu beteiligen und der Tatsache, dass für beide Schiffe bisher keine neue Beschäftigung gefunden werden konnte, eine Fortführung der Kommanditgesellschaft nicht mehr möglich ist. Die Banken signalisierten zu dem keine Bereitschaft, Tilgungs- und Zinszahlungen auszusetzen", so Herr Claus-Peter Offen nach Fondstelegramm.

Betroffen sind von den Insolvenzen hunderte von Anlegern. Anders als bei den überwiegenden der bisherigen Schiffsinsolvenzen handelt es sich hier aber um vergleichsweise große Schiffe.

Wie ist die Rechts- und Sachlage, was können geschädigte Anleger nun tun?

Forderungen zur Insolvenztabelle anmelden!

Die Anleger der betroffenen Gesellschaften müssen nun ihre Forderungen zur Insolvenztabelle anmelden. Dazu sollte ein versierter Fachanwalt für Bank und Kapitalmarktrecht um Rat gefragt werden.

Erfahrungsgemäß dauert es allerdings mehrere Monate, bis der vorläufige Insolvenzverwalter sich ein abschließendes Bild gemacht hat und das Amts­gericht nach dem vorläufigen Insolvenzverfahren auch über die Eröffnung des eigentlichen Insolvenzverfahrens entscheidet. Erst dann ist es möglich für die Anleger ihre Forderungen zur Insolvenztabelle anzumelden.

Wichtig ist hier, dass die Interessen der Anleger im Insolvenzverfahren gebündelt werden. Hierzu haben wir die Interessengemeinschaft „Schiffsfonds-Geschädigte" ins Leben gerufen, um besorgten Anlegern wichtige Informationen an die Hand zu geben und deren Interessen zu bündeln. 

Schadenersatzansprüche gegen Vermittler und Berater unabhängig von der Insolvenz prüfen lassen!

Die zivilrechtliche Haftung der Berater/Vermittler (Banken/Sparkassen)

Geschädigte Anleger sollten Ihre Ansprüche hierbei gegen Anlageberater und Prospektverantwortliche zeitnah prüfen und gegebenenfalls durchsetzen zu lassen. Jedenfalls besteht im Einzelfall die Möglichkeit einer hundertprozentigen Rückabwicklung der Schadenseinlage.

Weitere Ansprüche können nämlich gegen Vermittler/Berater, solcher Fondsbeteiligungen, wegen Verletzung von Informations- und Aufklärungspflichten, in Betracht kommen. Bei einem stillschweigend abgeschlossenen Anlageberatungsvertrag trifft den Anlageberater die Pflicht den Anlageinteressenten anleger- und objektgerecht zu beraten. Ferner müssen über „Provisionen", sog. „Kick backs", grundsätzlich aufgeklärt werden.

Besonders gegen Banken und Sparkassen bestehen vor dem Hintergrund der aktuellen Rechtsprechung des BGH zu sog. Kick Backs sehr gute Erfolgschancen! 

Aktuelle Entscheidungen des Bundesgerichtshofes haben hier die Ausgangslage zu Gunsten des Anlegers deutlich verbessert. Diese Aufklärungspflicht wurde in der Vergangenheit regelmäßig nur selten erfüllt, sodass allein diese Nichtaufklärung für die Geltendmachung von Schadensersatz ausreichen kann.

Für diejenigen Anleger die nach vorhergehender Information und Beratung daher über ihre Banken und Sparkassen zum Erwerb von Schiffsbeteiligungen bestimmt worden sind, bestehen daher deutlich hohe Chancen mit keinen oder geringen Verlusten aus diesen Beteiligungen wieder „auszusteigen".

Hintergrund dieser günstigen Ausgangslage ist die verschärfte Rechtsprechung des Bankensenates des Bundesgerichtshofes (XI. Zivilsenat) wonach Bankenberater (auch Berater von Sparkassen) umfangreicher und intensiver über aufklärungsbedürftige Umstände aufklären müssen, als nicht bankmäßig gebundene freie Anlagevermittler.

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs müssen Banken und Sparkassen bereits seit 1996 ungefragt über die ihnen zugeflossenen Rückvergütungen und Vertriebsprovisionen aufklären.

Die Fachanwaltskanzlei Eser vertritt bereits bundesweit zahlreiche geschädigte Anleger und hat verschiedene Banken und Sparkassen wegen fehlerhafter Aufklärung und Beratung gerichtlich und außergerichtlich auf Schadenersatz in Anspruch genommen. Auch sind bereits „günstige" gerichtliche oder außergerichtliche Vergleiche mit diversen Kreditinstituten abgeschlossen worden.

Die Fachanwaltskanzlei Eser hat zur Verbesserung der Beweisführung eine Interessengemeinschaft „Schiffsfonds - Bank- und Sparkassenkunden" gegründet und betreut diese Interessengemeinschaft treuhänderisch im Interesse der geschädigten Mitglieder.

Über den eigens angefertigten Fragebogen besteht für den ratsuchenden Anleger die Möglichkeit, sich mit den Anwälten der Anlegerschutzkanzlei Eser Rechtsanwälte in Verbindung zu setzen und sich zunächst unverbindlich und kostenfrei über etwaige Handlungsmöglichkeiten zu informieren. Eser Rechtsanwälte werden bundesweit tätig. In Berlin (Friedrichstraße) ist eine Zweigstelle der Anwaltskanzlei vorhanden.

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Eser ist Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Bank- und Kapitalmarktrecht des DeutschenAnwaltVereines. Darüber hinaus lehrt er im Fachbereich Finanzdienstleistungen als nebenberuflicher Lehrbeauftragter an der Dualen Hochschule Baden-Württemberg in Stuttgart (DHBW).


Rechtstipp vom 26.11.2013
aus der Themenwelt Finanzen und Versicherung und dem Rechtsgebiet Bankrecht & Kapitalmarktrecht

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