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Rechtsmittelfähige Bescheide im Sozialversicherungsrecht, Widerspruchs- und Klageverfahren

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Bescheide im Sozialversicherungsrecht begegnen uns in verschiedener Gestalt. Beispielsweise seien hier Rentenbescheide, aber auch solche über den Bezug von Arbeitslosengeld oder auch Leistungen nach dem SGB II genannt.

Rechtsmittelfähige Bescheide einfordern

Auf eine Antragstellung bei Sozialleistungsträgern erfolgen oft Schreiben der Behörden, welche dem Antragsteller nahelegen wollen, er habe den begehrten Anspruch gar nicht. Teilweise wird auch mündlich versucht, den Antragstellern ihren Anspruch wieder „auszureden“ Was ist zu tun?

Bei einer Unsicherheit des juristisch evtl. unerfahrenen Antragstellers sollte bei der Behörde schriftlich unter Fristsetzung ein rechtsmittelfähiger Bescheid über den gestellten Antrag eingefordert werden. Darauf besteht ein Rechtsanspruch.

Rechtsmittel

Nach Zugang eines ablehnenden (teilablehnenden) Bescheids erhält der Versicherte für einen Monat die Gelegenheit, Widerspruch gegen den Bescheid bei der Behörde einzulegen. Die Behörde soll damit im Widerspruchsverfahren die Gelegenheit haben, ihren Bescheid noch einmal auf seine Rechtmäßigkeit hin zu überprüfen.

Der Bescheid ist dem Versicherten zugegangen, wenn er in dessen Machtbereich gelangt ist. Hierfür reicht der Einwurf im Briefkasten (des Versicherten).

Oft enthält der Bescheid auch eine Begründung der Ablehnung, auf die im Widerspruch eingegangen werden sollte. Auch Unterlagen können noch nachgereicht werden.

Auch Unterlagen können noch nachgereicht werden.

Der Widerspruchsführer sollte dabei insbesondere dazu vortragen, was im angefochtenen Bescheid falsch entschieden wurde.

Klage vor dem Sozialgericht

Ergeht ein (ablehnender) Widerspruchsbescheid, sollte durchaus eine Klage vor dem zuständigen Sozialgericht erhoben werden.

Diese Klage ist innerhalb eines Monats nach Zugang des Widerspruchsbescheids beim Sozialgericht einzureichen. Innerhalb dieser Frist muss die Klage dem Sozialgericht also vorliegen. Dabei kann die Klage auch persönlich bei der Geschäftsstelle des Sozialgerichts zu Protokoll gegeben werden.

Ergeht in einem Zeitraum von 3 Monaten nach Zugang des Widerspruchs bei der Behörde kein Bescheid von der Behörde, ist eine Untätigkeitsklage möglich. Diese wird beim zuständigen Sozialgericht eingelegt.

Die Klage vor dem Sozialgericht sollte umfassend begründet werden. Die Klagebegründung kann nachgereicht und jederzeit ergänzt werden. Auf die Begründung des Widerspruchs kann dabei Bezug genommen werden. Der Kläger sollte genau vortragen, was im angefochtenen Bescheid nicht berücksichtigt oder falsch entschieden wurde.

Das Klageverfahren dauert bis zur mündlichen Verhandlung oft ein Jahr und mehr. In seltenen Fällen erkennt die Verwaltung den Anspruch an.

Das sozialgerichtliche Verfahren an sich ist kostenfrei. Von den Gerichtskosten sind jedoch die Anwaltskosten zu unterscheiden.

Rechtsanwalt Frank Weiland

Zella-Mehlis/Thüringen


Rechtstipp vom 02.11.2016
aus den Rechtsgebieten Sozialrecht, Sozialversicherungsrecht

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