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Rechtsmittelfähige Bescheide und das sozialgerichtliche Verfahren

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Bescheide im Sozialversicherungsrecht begegnen uns in verschiedener Gestalt. Beispielsweise seien hier Rentenbescheide, aber auch solche über den Bezug von Arbeitslosengeld oder auch Leistungen nach dem SGB II genannt.

Rechtsmittelfähige Bescheide einfordern

Auf eine Antragstellung bei Sozialleistungsträgern erfolgen oft Schreiben der Behörden, welche dem Antragsteller nahelegen wollen, er habe den begehrten Anspruch gar nicht. Teilweise wird auch mündlich versucht, den Antragstellern ihren Anspruch wieder „auszureden“. Was ist zu tun?

Bei einer Unsicherheit des juristisch evtl. unerfahrenen Antragstellers sollte bei der Behörde schriftlich unter Fristsetzung ein rechtsmittelfähiger Bescheid über den gestellten Antrag eingefordert werden. Darauf besteht ein Rechtsanspruch.

Rechtsmittel

Nach Zugang eines ablehnenden (teilablehnenden) Bescheids erhält der Versicherte für einen Monat die Gelegenheit, Widerspruch gegen den Bescheid bei der Behörde einzulegen. Die Behörde soll damit im Widerspruchsverfahren die Gelegenheit haben, ihren Bescheid noch einmal auf seine Rechtmäßigkeit hin zu überprüfen.

Der Bescheid ist dem Versicherten zugegangen, wenn er in dessen Machtbereich gelangt ist. Hierfür reicht der Einwurf im Briefkasten (des Versicherten).

Oft enthält der Bescheid auch eine Begründung der Ablehnung, auf die im Widerspruch eingegangen werden sollte. Auch Unterlagen können noch nachgereicht werden.

Rechtsweg und Zuständigkeit

Die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit sind zuständig für die im Katalog des § 51 SGG genannten Rechtsstreitigkeiten.

Die erstinstanzliche Zuständigkeit liegt unabhängig vom Streitwert beim Sozialgericht.

Die örtliche Zuständigkeit richtet sich nach Wohnsitz oder Aufenthaltsort des Klägers.

Hauptbeteiligte

Die Hauptbeteiligten sind Kläger und Beklagter.

Beiladung

In einigen Fällen erfolgt eine Beiladung Dritter. Dies erfolgt dann, wenn der Ausgang des Rechtsstreits Folgen für den Beigeladenen hat.

Prozessvertretung

Eine Prozessvertretung, z. B. durch einen Rechtsanwalt, ist nur am Bundessozialgericht vorgeschrieben.

Klagegegenstand

Gegenstand der Klage ist bei der Anfechtungsklage der angegriffene Bescheid in Gestalt des Widerspruchsbescheides.

Vor der Anfechtungsklage ist grundsätzlich ein Widerspruchsverfahren durchzuführen. Es dient dazu, der Behörde Gelegenheit zu geben, ihre Entscheidung noch einmal zu überprüfen.

Der Widerspruch ist innerhalb eines Monats nach Zugang des Bescheides schriftlich bei der Behörde einzulegen, die den Bescheid erlassen hat.

Klagefrist

Die Klagefrist beträgt einen Monat nach Zugang des Widerspruchsbescheides. Die Klage ist schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle zu erheben.

Häufige Klagegegenstände

Häufig sind Klagen gegen Bescheide, die eine beantragte Leistung nicht gewähren.

So z. B. gegen ablehnende Rentenscheide, Bescheide der Krankenkassen und Agenturen für Arbeit und insbesondere der Jobcenter (ALG II).

Rechtsanwalt Frank Weiland, Zella-Mehlis


Rechtstipp vom 13.11.2017
aus dem Rechtsgebiet Sozialversicherungsrecht

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