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Rechtsprechung des BGH: Zum Kündigungsrecht eines Bausparvertrags durch eine Bausparkasse

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Bei den derzeitigen niedrigen Zinsen ist die Überlegung der Sparer naheliegend, einen zu Hochzinszeiten abgeschlossenen Bausparvertrag als „Sparvertrag mit festen Guthabenzinsen“ – zweckentfremdet – fortzuführen und das Bauspardarlehen auch nach Zuteilungsreife nicht abzurufen. Dieses „Weitersparen“ war bislang in vielen Altverträgen möglich. In zahlreichen Fällen versuchen daher die Bausparkassen, sich durch Kündigungen von den ungeliebten Altverträgen zu lösen. 

Ein solcher Sachverhalt war Gegenstand einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 21.02.2017 (Az: XI ZR 185/16), in der der BGH feststellt, dass eine Bausparkasse einen Bausparvertrag in der Regel nach Ablauf von zehn Jahren nach Zuteilungsreife gemäß § 489 Abs. 1 Nr. 3 BGB (i.d.F. bis zum 10.06.2010; jetzt § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB) kündigen darf. Nach der Auffassung des BGH hat sich die Bausparkasse zutreffend und im Einklang mit der herrschenden Meinung in der Instanzrechtsprechung und in der Literatur auf ein Recht zur ordentlichen Kündigung nach § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB berufen. Diese Bestimmung sei auch auf die Bausparkassen anwendbar, da es sich bei einem Bausparvertrag in der Ansparphase um einen „umgekehrten Darlehensvertrag“ handle. Maßgeblich sei im Regelfall der Zeitpunkt der erstmaligen Zuteilungsreife, denn (nur) zu diesem Zeitpunkt könne auch der maximal mögliche Darlehensbetrag – die Differenz zwischen Bausparguthaben und Bausparsumme – beansprucht werden. Es liege im Interesse der Bausparkasse, Bausparverträge mit nicht mehr marktgerechten Einlagezinsen zu kündigen. 

Hiervon macht der BGH eine wichtige Einschränkung: Wenn vertraglich z. B. ein (Zins-)Bonus vereinbart ist, ist der vollständige Empfang des Darlehens i.S. von § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB erst mit Erlangung des Bonus anzunehmen, sodass die Bausparkasse den Vertrag erst 10 Jahre nach der Erfüllung der Voraussetzungen für den Bonus kündigen kann. 

Hingegen besteht nach Auffassung des BGH für die Bausparkasse kein Recht auf eine außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund nach den §§ 490 Abs. 1 BGB a.F. i.V. m. § 314 Abs. 1 BGB. Ein wichtiger Grund für die Kündigung des Bausparvertrags kann insbesondere nicht darin gesehen werden, dass der Kläger trotz der Zuteilungsreife über einen Zeitraum von mehr als 10 Jahren das Bauspardarlehen nicht in Anspruch genommen hat. Ein Bausparer verhält sich in der Regel nicht vertragswidrig, wenn er das Darlehen (noch) nicht in Anspruch nimmt und den Bausparvertrag weiter bespart. Auch in der Änderung des allgemeinen Zinsniveaus seit dem Abschluss des Bausparvertrags im Jahr 1978 liegt kein wichtiger Grund für eine Kündigung des Vertrags. Das Risiko der allgemeinen Zinsentwicklung übernimmt bei einem Vertrag mit einer Festzinsvereinbarung jeweils derjenige Vertragspartner, zu dessen Lasten die Zinsänderung geht. 

Fazit

Zur Beurteilung der Frage, ob und wann die Kündigung eines Darlehensvertrags wirksam ist, kommt es also auf die vertraglichen Vereinbarungen zur Darlehensgewährung und den Vertragszweck im Einzelfall an. Da die Rechtslage in vielen Fällen umstritten ist und auch die Instanzrechtsprechung hierzu nicht einheitlich ist, sollten Betroffene ihre rechtlichen Ansprüche in jedem Fall anwaltlich prüfen lassen.


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Bankrecht & Kapitalmarktrecht

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