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Rechtsschutz bei gescheiterten Kapitalanlagen

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Wenn Kapitalanlagen fehlschlagen, stellt sich für Anleger die Frage, ob sie zum  Beispiel gegen Vermittler, Banken oder Initiatoren erfolgreich Schadensersatzansprüche geltend machen können. Generell sind Schadensersatzprozesse in diesem Bereich mit einem erheblichen Prozesskostenrisiko belastet, sodass eine Klage häufig nur zu empfehlen ist, wenn eine Rechtsschutzversicherung eintritt. Allerdings sind die Versicherungen mit Deckungszusagen im Kapitalanlagerecht immer zurückhaltender geworden und auch die Rechtsschutzbedingungen wurden mehrfach restriktiver gefasst, sodass bisher nur Anleger mit älteren Rechtsschutzverträgen auf eine Deckungszusage hoffen konnten. In neueren Verträgen stellte die Klausel „Rechtsschutz besteht nicht für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen in ursächlichem Zusammenhang mit der Beteiligung an Kapitalanlagemodellen, auf welche die Grundsätze der Prospekthaftung anwendbar sind (z. B. Abschreibungsgesellschaften, Immobilienfonds)".

Diese Klausel hat das Oberlandesgericht Frankfurt nun in einer aktuellen Entscheidung vom 17.02.2012 - 7 U 102/11 - im Rahmen einer Verbandsklage für unzulässig erklärt. Die Klausel sei intransparent und damit nichtig. Allerdings wurde wegen der weitreichenden Bedeutung der Frage die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen.

Eine weitere Niederlage hatten die Rechtsschutzversicherungen bereits vor dem OLG Hamm (Urteil vom 10.08.2011 - 20 U 31/11) erlitten. Die Richter stellten zutreffend fest, dass der Erwerb von Aktien eines nicht börsennotierten Unternehmens weder ein Termin- noch ein vergleichbares Spekulationsgeschäft sei. Es liege auch keine Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus dem Recht der Handelsgesellschaften vor. Damit wurden zwei Standardabwehrargumente der Rechtschutzversicherungen zurückgewiesen.


Rechtstipp vom 20.04.2012
aus dem Rechtsgebiet Bankrecht & Kapitalmarktrecht

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