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Rechtsschutz schon bei Androhung der Kündigung!

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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat den Rechtsschutz von Arbeitnehmern gegen bevorstehende Entlassungen gestärkt. Das wurde erst kürzlich in einem Urteil des BGH vom 19.11,2008 entschieden.

Nach dem Urteil darf ein Betroffener schon bei einer angedrohten Kündigung seine Rechtsschutzversicherung in Anspruch nehmen - er muss sich nicht hinhalten lassen, bis die Kündigung ins Haus flattert. Damit gab das Karlsruher Gericht einem Arbeitnehmer Recht, dem im Rahmen einer Stellenreduzierung ein Aufhebungsvertrag angeboten wurde - verbunden mit der Mitteilung, dass ihm gekündigt werde, falls er nicht unterschreibe. Laut BGH ist das ein «Versicherungsfall», so dass die Versicherung grundsätzlich den Anwalt bezahlen muss (Az: IV ZR 305/07).

Im konkreten Fall war dem Angestellten mitgeteilt worden, dass wegen eines «Restrukturierungsprogramms» beabsichtigt sei, Stellen abzubauen und auch ihm zu kündigen, falls er der Aufhebung seines Arbeitsverhältnisses nicht zustimme. Daraufhin schaltete er einen Rechtsanwalt ein. Seine Rechtsschutzversicherung war allerdings der Meinung, das bloße Inaussichtstellen einer Kündigung sei nur eine Absichtserklärung - die rechtliche Position des Arbeitnehmers werde damit noch nicht verändert.

Dem folgte BGH nicht. Nach den einschlägigen Versicherungsbedingungen reiche es aus, dass der Kläger ein «tatsächliches Geschehen» darlege, mit dem der Vorwurf verbunden sei, der Arbeitgeber handle rechtswidrig. Das sei hier der Fall: Der Arbeitgeber habe ernsthaft mit einer betriebsbedingten Kündigung gedroht - ohne ihm Auskunft über die sogenannte Sozialauswahl zu machen, also die Frage, ob eine Kündigung sozial zu rechtfertigen wäre. Damit habe der Arbeitgeber - zumindest nach den Behauptungen des Klägers - seine Fürsorgepflicht verletzt.

Laut BGH musste die Versicherung also grundsätzlich zahlen. Zur angedrohten Kündigung kam es letztlich nicht - der Kläger wurde in den Betriebsrat gewählt und war damit rechtlich gegen einen Rauswurf geschützt.

Björn Blume, Rechtsanwalt


Rechtstipp vom 20.11.2008
aus der Themenwelt Abmahnung und Kündigung und dem Rechtsgebiet Arbeitsrecht

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