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Rechtsschutzversicherung bei Kapitalanlagen

Rechtstipp vom 19.12.2011
Rechtstipp vom 19.12.2011
Rechtsschutzversicherung bei Kapitalanlagen
Klauseln, die den Rechtsschutz bei Kapitalanlagen beschränken, können unwirksam sein.

Einige Rechtsschutzversicherungen haben in ihren Allgemeinen Versicherungsbedingungen ihre Leistung bei Kapitalanlagen ausgeschlossen. Doch solche Klauseln können wegen Intransparenz unwirksam sein. In den Allgemeinen Versicherungsbedingungen von privaten Rechtsschutzversicherungen finden sich zuweilen Klauseln, die eine Leistungspflicht für rechtliche Angelegenheiten im Zusammenhang mit Kapitalanlagen ausschließen. Das Oberlandesgericht (OLG) München hat eine solche Klausel für unwirksam gehalten.

Leistungsausschluss

Im Ausgangsfall fand sich in den allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Rechtsschutzversicherers eine Klausel folgenden Inhalts: „Rechtsschutz besteht nicht für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen im Zusammenhang mit der Anschaffung oder Veräußerung von Effekten (z. B. Anleihen, Aktien, Investmentanteilen) sowie der Beteiligung an Kapitalmodellen, auf welche die Grundsätze der Prospekthaftung anwendbar sind (z. B. Abschreibungsgesellschaften, Immobilienfonds)“.

Transparenzgebot

Nach Ansicht der Münchener Richter sind solche Klauseln unwirksam, da sie gegen das Transparenzgebot verstoßen und den Verbraucher unangemessen benachteiligen. Gemäß § 307 Absatz 1 Satz 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) müssen Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Verbraucher klar und verständlich sein. Die betreffende Klausel genügte diesen Anforderungen jedoch nicht. Denn aus ihr kann der Verbraucher nicht den Geltungsbereich der Klausel für Kapitalanlagegeschäfte ausreichend einschätzen, befand das OLG.

(OLG München, Urteil v. 22.09.2011, Az.: 29 U 589/11)

(WEL)

Foto : ©Fotolia.com/N-Media-Images


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